UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

AK-Wahl: schwere Verluste für ÖAAB
Die rote Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) verzeichnete mit 65,5 Prozent der Stimmen ein Plus von mehr als sechs Prozentpunkten. Der ÖAAB musste schwere Verluste hinnehmen, die schwarzen Arbeitnehmervertreter stürzten von 25 auf 17 Prozent ab.

Dienstagabend wurde noch lange Stimmen gezählt, das vorläufige Ergebnis der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich heißt: Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 42 Prozent und damit nur zwei Prozent unter dem Wert der letzten Wahl im Jahr 2009.

SPÖ: 65,5 Prozent
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter konnte ihre absolute Mehrheit nicht nur verteidigen, sondern schaffte sogar ein Plus. Mit 65,5 Prozent erreichte die FSG einen Zuwachs von mehr als sechs Prozentpunkten.

ÖVP: 17 Prozent
Der ÖAAB fuhr hingegen schwere Verluste ein. Die Arbeitnehmervertreter der ÖVP stürzten von 25 auf 17 Prozent ab. Sie verloren damit etwa ein Drittel ihrer Wähler.

Plus für Grüne
Die freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) blieben mit zehn Prozent nahezu auf dem Wert der letzten Wahl, die grünen Gewerkschafter (AUGE) können sich über ein Plus von 1,56 Prozentpunkten auf 5,3 Prozent freuen.

Diese Zahlen könnten sich allerdings noch etwas ändern, weil noch nicht alle Wahlkarten eingetroffen sind.
(Information gesehen auf orf.at, 02.04.2014)

Fast 95.000 Mal haben die Konsumentenschützer/-innen der Arbeiterkammer Oberösterreich im Jahr 2013 geholfen.

Neben einer unmittelbaren Ersparnis von 12,5 Millionen Euro für die AK-Mitglieder  – wobei die Auswirkungen der Beratungstätigkeit oder von Tests und Preisvergleichen noch gar nicht eingerechnet sind – hat der Einsatz der AK-Konsumenteninformation auch mehr Rechtssicherheit gebracht.

Mehr als 74.000 Beratungen am Telefon, rund 11.500 Auskünfte per E-Mail, 8200 persönlich und rund 850 auf dem Postweg: Die AK-Konsumentenschutzbilanz 2013 kann sich sehen lassen. Als wichtigste Kommunikationsschiene kristallisiert sich immer mehr das Internet heraus: Fast zwei Millionen Mal wurden die Online-Services genutzt. Fast 40.000 Mal wurde der Versicherungsrechner genutzt, mehr als 30.000 Mal der Kalorienrechner.

Rechtssicherheit für Mieter und Konsumenten
Durch die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Vertragsformblättern ist es wieder gelungen, mehr Rechtssicherheit für Konsumenten/-innen und Mieter/-innen zu schaffen. 2013 haben die Konsumentenschützer/-innen die AGB von 16 Unternehmen überprüft und Unterlassungserklärungen für insgesamt 132 konsumentenfeindliche oder gesetzeswidrige Klauseln durchgesetzt. Betroffen waren unter anderem Versicherungen, Maturareiseveranstalter, Wohnungsgesellschaften und Banken.

Nach AK-Kritik: Kindertattoos verschwanden aus Regalen
Mit ihren Produkttests tragen die AK-Konsumentenschützer/-innen dazu bei, dass gefährliche, gesundheitsschädliche oder qualitativ mangelhafte Produkte aus den Regalen verschwinden. Bei gesundheitsschädlichen Kinder-Tattoos ist das zum Beispiel im vergangenen Sommer gelungen.

Urlaub, Baumängel und auch Internet
Ein Dauerbrenner im AK-Konsumentenschutz ist das Thema Urlaub. Viele Anfragen betrafen die Lage in Ägypten. Einen deutlichen Zuwachs gab’s bei den Beschwerden über Flugverspätungen und Annullierungen.  Kostenvoranschlagsüberschreitungen, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen Baumängeln sowie Verstöße gegen das Bauträgervertragsgesetz waren die häufigsten Themen in der Baurechtsberatung.

Auch Probleme mit dem Handy, Phishing-Mails und Leistungsablehnung von Versicherungen zählten zu den Problemen, die die Konsumenten/-innen im Jahr 2013 beschäftigten.

Therme oder Boiler kaputt – wer zahlt drauf?
Fast schon ein Klassiker in der Wohnrechtsberatung ist die Frage: Wer muss für die Reparatur einer Therme oder eines Boilers bezahlen, der Mieter oder der Vermieter? Die Arbeiterkammer fordert, dass die Erhaltungspflicht des Vermieters endlich klar geregelt wird. Derzeit zahlen nämlich die Mieterinnen und Mieter drauf. Ist die Therme kaputt, können sie zwar eine Mietzinsminderung geltend machen. Das nützt ihnen aber wenig, wenn sie dabei fast erfrieren. Lassen sie die Therme auf eigene Kosten reparieren, müssen sie sofort wieder die volle Miete zahlen, weil die Wohnung jetzt ja wieder beheizbar ist.

Erfolgreich aktiv war der AK-Konsumentenschutz auch im Zusammenhang mit überhöhten Kreditzinsen, Problemen mit unseriösen Finanzberatern und Patientenfällen.

Lebensmittelkennzeichnung und Fairer Konsum
Zu den Schwerpunkten für 2014 zählen Lebensmittelkennzeichnung (Nährwertampel), Mietrechtsreform, irreführende Werbung, weitere Überprüfungen für mehr Rechts- und Produktsicherheit sowie „Fair konsumieren“.
(Information der Arbeiterkammer OÖ., 07.02.2014)