„Offensive Gesundheit“: Start der parlamentarischen Bürgerinitiative

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Gestern wurde von der Organisation Offensive Gesundheit die parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Dazu konnten, Dank eurer Hilfe, bereits über 50.000 Unterschriften überreicht werden. Zu diesem Zweck war ich gestern in Wien, um den Startschuss zur Bürgerinitiative zu geben.

Wer bis jetzt noch nicht unterschrieben hat, kann dies nun elektronisch tun:

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-800/12288249/ZIB-800/14130230/Offensive-Gesundheit-fordert-Handeln/15139044

Zum Thema  Arbeitszeit von MitarbeiterInnen in Akutspitälern und Unfallkrankenhäusern der Sozialversicherungsträger fand am 14.03.2022 eine Kollektivvertrags-Verhandlung statt.

Vereinbart war ja im Dezember 2021 im ersten Quartal 2022 die Marktentwicklung der Arbeitszeiten im öffentlichen Gesundheitsbereich zu beobachten.

Außer Streit gestellt wurde nun dass es im öffentlichen Dienst durch die Einrechnung der Mittagspause 37,5 Stunden  Netto- Wochenarbeitszeit in zumindest 3 von 5 betrachteten Bundesländern nämlich in Wien, Steiermark und Kärnten gibt.

Verhandelt wird nun in einer technischen Gruppe über die Umsetzung eines Modells einer 37,5 Stunden-Netto- Wochenarbeitszeit in Akutspitälern und Unfallkrankenhäusern in den Dienstordnungen bis Jänner 2023.

Bis zur Umsetzung wird es aber noch einige Stolpersteine geben. Bitte merkt euch daher den Tag der Pflege am 12.05.2022 vor. Wir planen da  große Demonstrationen in ganz Österreich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Gesundheitsberufe, genauere Infos folgen

 

„Es reicht“: Proteste gegen Pflegenotstand

Gleichzeitig wurde auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung für alle Mitarbeiter fordert.

Die Aktionen fanden Donnerstagmittag neuerlich unter dem Motto „Es ist fünf nach 12“ in ganz Österreich vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen statt, die größte vor dem AKH in Wien. „Es reicht“, verkündeten die Demonstranten vor dem AKH. Etwa 100 Personen aus verschiedenen Berufsgruppen unterbrachen ihren Dienst für den Protest. Mit Trillerpfeifen und Plakaten machten sie auf ihre Anliegen aufmerksam mehr dazu in wien.ORF.at.

Konkrete Forderungen
Mit der jetzt gestarteten parlamentarischen Bürgerinitiative wird der Nationalrat ersucht, umgehend Maßnahmen zu beschließen, um die akute Krise im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege endlich zu beenden.

Da eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr gewährleistet werden könne, fordert die Bürgerinitiative umgehend mehr finanzielle Mittel für das Gesundheitswesen und den Ausbau der Langzeitpflege sowie die Besetzung vakanter Stellen und eine zusätzlich Aufstockung des Personals. Weiters werden mehr Ausbildungsplätze und die Einbeziehung der Pflege in die Schwerarbeiterregelung verlangt.

Proteste auch in Feldkirch
Zahlreiche Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich haben heute vor dem LKH Feldkirch (Vorarlberg) erneut gegen den akuten Personalmangel protestiert. Um den Druck zu erhöhen, wurde nun auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at 

In Steiermark fehlen 1.000 Pflegekräfte
Viele kündigen den Job, andere sind überlastet und melden mit Anzeigen an die Vorgesetzten, dass man nicht mehr in der Lage sei, Fehler auszuschließen: In der Pflege fehlen allein in der Steiermark 1.000 Fachkräfte; ein Pflegebeirat wird gefordert. Mehr dazu in steiermark.ORF.at 

Sofortmaßnahmen in Klagenfurter Klinik
Der Kärntner Spitalsbetreiber KABEG teilte unterdessen mit, dass es Sofortmaßnahmen geben werde, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege in der Klinik Klagenfurt zu entlasten. Das ist eine Reaktion auf die Gespräche, die auf die Anzeige des Betriebsrats an die Sanitätsdirektion folgten. Mehr dazu in kaernten.ORF.at 

Prämie für Auszubildende in der Pflege
Das Land Kärnten legte unterdessen ein Pflegeausbildungspaket vor, um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken. Um die Pflegeausbildung attraktiver zu machen, zahlt man allen Auszubildenden eine monatliche Prämie von 450 Euro. Außerdem wird das Schulgeld übernommen. Die Caritas sieht noch offene Fragen.
(Information gesehen auf orf.at, 24.02.2022)

Mehr zum Thema auch vom ÖGB:
Arbeitsbedingungen – Gesundheitspersonal protestiert vor Spitälern

„Offensive Gesundheit“: Für uns ist es 5 nach 12!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Die Offensive Gesundheit startet am Donnerstag, den 24. Februar 2022, die nächste Kampagnenserie!

Wie Ihr vielleicht schon aus diversen Pressemeldungen erfahren habt, finden am Donnerstag österreichweit um 5 nach 12 kurze Betriebsversammlungen statt. Dabei wird die Bürgerinitiative vorgestellt, die mit Eurer Unterstützung beim Parlament eingereicht werden soll.

Leider ist es mir nicht möglich, Euch an diesem Tag darüber zu informieren, da ich bei der Pressekonferenz in Wien bin, um auf diese Weise auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Daher möchte ich auf diesem Weg die Bürgerinitiative bewerben und vorstellen.

Es müssen mindestens 500 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung kundtun, um die Bürgerinitiative einreichen zu können. Wir von der Offensive Gesundheit wollen Euch daher bitten, diese Unterschriften in eurem Umfeld zu sammeln, damit wir unsere Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen überbringen können. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten könnt Ihr gerne in die Box vor dem Betriebsratsbüro geben.

Trotz mehrfacher Aufforderungen, auf die Gefährdungsanzeige, die im Dezember 2021 dem Bundesminister überreicht wurde, zu reagieren und die nötigen Reformen in Gang zu setzen, hat sich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen von Gesundheitsberufen nichts getan. Im Gegenteil verschärft die momentane Situation in vielen Krankenhäuser den Mangel an qualifiziertem Personal weiterhin. Es wird daher nötig sein, den Druck noch weiter zu erhöhen.

Es ist geplant, die Unterschriftenlisten Ende März zu übergeben und damit den Prozess der Parlamentarischen Bürgerinitiative zu starten. Die Politik muss sich dann damit auseinandersetzen und kann unsere Forderungen nicht mehr stillschweigend ignorieren.
Details dazu siehe hier: Bürgerinitiative Offensive Gesundheit Februar 2022

Wie schon die letzten Kollektivvertragsverhandlungen gezeigt haben, sind auch unsere Arbeitgeber bis dato nicht davon zu überzeugen, dass dringend nötige Verbesserungen endlich umgesetzt werden. Besonders beim Thema Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stoßen wir immer wieder auf taube Ohren, auch wenn sich die Verantwortlichen der Gesundheitseinrichtungen in der Sozialversicherung zu weiteren Gesprächen bereit erklärt haben.

Wenn wir aber in diese Richtung etwas vorantreiben wollen, müssen wir der Forderung auch Nachdruck verleihen, um zu zeigen, dass uns dieses Thema sehr wichtig ist. Für 31. März und am 12. Mai, dem Tag der Pflege, sind weitere Aktionen in Vorbereitung, an denen wir versuchen werden, teilzunehmen.

Die Ordensspitäler in Linz sind gerade mitten in den Kollektivvertragsverhandlungen und bereiten bereits Streiktage vor, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, für Verbesserungen und Erleichterungen für ihre Mitarbeiter:innen zu sorgen. Wertschätzung sieht anders aus! Auch wir werden uns unsere nächsten Schritte gut überlegen!
BRV Martina Kronsteiner

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Gewerkschaften: Stellungnahme zu Impfpflicht des Gesundheitspersonals

Gewerkschaften: Ist eine Zwangsmaßnahme wirklich Ihre Antwort auf den Hilferuf des Gesundheits- und Pflegepersonals, Minister Mückstein?
Die Ankündigung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal durch Minister Wolfgang Mückstein am vergangenen Freitag kam überraschend und völlig entgegen jeder Kommunikation der vergangenen Wochen. Die beiden größten zuständigen Gewerkschaften reagieren nun scharf.

Für Edgar Martin, Vorsitzender Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, und Reinhard Waldhör von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), ist eine freiwillige, 100%ige Durchimpfungsrate beim Gesundheitspersonal wünschenswert, aber derzeit aus mehreren Gründen nicht zu erreichen.

„Aktuell ist die Impfrate in diesem Bereich schon hoch, aber viele der noch nicht Geimpften sagen, sie warten auf den Todimpfstoff. Andere hatten bei den beiden vorangegangenen Impfungen Nebenwirkungen und zeigen sich nun skeptisch. Aber auch vielen bereits Geimpften stößt sauer auf, dass man das Gesundheitspersonal nun wie Soldaten in einen Krieg schicken möchte – nach dem Motto: ihr habt ja eine besondere Verpflichtung dazu.

Während manche politische Verantwortungsträger die Stimmung weiter aufheizen können und so die Impfrate in der Gesamtbevölkerung weiter niedrig halten, will man nun mit Zwang das Gesundheitspersonal verpflichten. Damit ist das Recht auf Selbstbestimmung dahin. Das Personal soll retten und als moralisches Beispiel fungieren“, erklären Reinhard Waldhör und Edgar Martin.

Und weiter: „Am Mittwoch haben unsere Kolleginnen und Kollegen in Spitälern und Pflegeheimen mit der Aktion „5 nach 12“ die größte, bundesweite Protestaktion der Beschäftigten im Gesundheit-, Pflege und Sozialbereich der zweiten Republik veranstaltet. Tausende Beschäftigte verwiesen durch einen ‚Walk-out‘ auf ihre Arbeitssituation, den eklatanten Personalmangel und stellten sich hinter die Forderungen nach mehr Personal, eine Ausbildungsoffensive und einer fairen Bezahlung.“

Die sofortige Antwort des Ministers war zu diesem Zeitpunkt eine Bitte, durchzuhalten. Zwei Tage später kam als Reaktion nicht der verlangte Gesprächstermin, sondern die Ankündigung einer Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal!

Reinhard Waldhör und Edgar Martin: „Am meisten ärgert uns die Vorgehensweise, das Nicht-Kommunizieren. Dem betroffenen Gesundheitspersonal wird etwas vor die Füße geworfen und dann taucht man ins Wochenende ab. Jene, die seit 2 Jahren alles gegeben haben und sich von Welle zu Welle schleppen, bleiben mit dem Gefühl zurück wieder einmal nicht wahrgenommen zu werden. Die Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen habe das chaotische COVID Management auszubaden.“

Das Ergebnis einer schnellen Online-Umfrage am Wochenende mit rund 1.500 TeilnehmerInnen verwundert daher nicht. Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen eine Impfpflicht beim Gesundheitspersonal aus.

„Da waren mit Sicherheit geimpfte MitarbeiterInnen beteiligt. Es zeigt nur, dass Zwang nie die richtige Lösung sein kann. Wir wissen jetzt schon, dass uns einige genau deswegen verlassen werden. Das hat auch das Beispiel Italien gezeigt, rund 5% haben das Gesundheits- und Pflegesystem verlassen.“

Aber genau hier liegt der Unterschied zu Soldaten. „Es ist eben die letzte Möglichkeit, sich selbstbestimmt der Impfpflicht und dem Zwang entgegenzustellen. Wer uns verlässt, ist nicht fahnenflüchtig. Aber jede einzelne Fachkraft fehlt und werden wir noch schmerzlich bereuen. Bei einer ähnlichen Rate in Österreich wären wir aktuell am Ende“, so Waldhör und Martin abschließend.
(Information des ÖGB, 15.11.2021)

Offensive Gesundheit: Umfrage „Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestern startete die „Offensive Gesundheit“ eine große Umfrage unter Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu den psychischen Folgen der Corona-Pandemie.

Bereits 2018 hat die Arbeiterkammer Wien in einer großen Onlineumfrage „Wo drückt der Schuh?“ die Fragen nach den Gedanken über einen möglichen Berufsausstieg gestellt.

Durch die neue Befragung sollen Erkenntnisse über die weitere Entwicklung gewonnen werden. Mit den im Herbst vorliegenden Ergebnissen können fundierte Aussagen über einzelne Berufsgruppen im öffentlichen wie im privaten Sektor des Gesundheitswesens und der Langzeitpflege getroffen werden, die die Grundlage für längst überfällige Reformen – nämlich mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen – liefern.

Die Umfrage wird bis 16. August 2021 laufen und wir ersuchen alle um rege Beteiligung!

Hier geht’s direkt weiter zur Umfrage: Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise!

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