Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir möchten Euch eine ergänzende Information zur gestrigen Covid-Mitarbeiterinformation zum Thema der verpflichtenden Covid-Mitarbeiter-Testungen geben.
Die verpflichtende Mitarbeiter-Testung in Krankenanstalten ist keine Erfindung hier im Haus, sondern in der Covid-Verordnung vorgeschrieben (siehe Verordnungstext weiter unten). Einzige Ausnahme davon wäre, wenn Tests nicht in ausreichender Anzahl verfügbar wären – dies ist aber dzt. nicht der Fall. Die bisher stets betonte Freiwilligkeit war somit von Anfang an nicht rechtskonform.
BRV Martina hat zu erreichen versucht, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Tests angeboten wird. Dies wurde jedoch von der Medizinischen Direktion der AUVA mit dem Hinweis abgelehnt, dass die nasopharyngeale Abnahme die validere Methode ist.
Wir möchten auf jeden Fall auch darauf hinweisen, dass lt. Info Sozialministerium das Nichteinhalten dieser Verpflichtung dienstrechtliche Konsequenzen haben kann. Wie diese im Haus aussehen könnten, können wir jedoch nicht sagen.
Fazit:
Wir empfehlen dringend die Teilnahme an den Testungen, um mögliche dienstrechtliche Konsequenzen zu vermeiden!
Verordnungstext:
Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
§11. (1) Beim Betreten von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gilt für Besucher und für Mitarbeiter bei Besucherkontakt § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 sinngemäß. Darüber hinaus hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
(2) Der Betreiber einer Krankenanstalt und Kuranstalt darf Mitarbeiter nur einlassen, wenn für diese einmal pro Woche ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder ein Anti-Gen-Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird und dessen Ergebnis negativ ist. Stehen diese Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, darf der Betreiber abweichend davon Mitarbeiter nur einlassen, wenn die Mitarbeiter bei Kontakt mit Patienten durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske tragen. Einem negativen Testergebnis ist es gleichzuhalten, wenn das Testergebnis zwar positiv war, aber ein ärztliches Sachverständigengutachten darüber vorliegt, dass gegen das Einlassen im Hinblick auf die Übertragung von SARS-CoV-2 keine Bedenken bestehen.
