Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Hier alle Infos, wie, wo und warum du wählen solltest.
1. Was ist die Nationalratswahl?
Die Nationalratswahl in Österreich ist die Wahl, bei der die Wahlberechtigten die Abgeordneten des Nationalrats wählen. Der Nationalrat ist ein wichtiger Teil des Parlaments und der Demokratie in Österreich.
2. Wen wählt man?
Die Wähler:innen müssen sich bei der Wahl für eine bestimmte Partei entscheiden. Der Nationalrat wird dann aufgrund eines Listen- und Verhältniswahlrechts gebildet. Er besteht aus 183 Abgeordneten. Die Sitze (bzw. Mandate) im Nationalrat werden auf die Parteien verteilt.
Für die korrekte Aufteilung gibt es besonders strenge Regeln: Schlüssel dazu ist der prozentuelle Stimmenanteil.
Nur Parteien, die im gesamten Bundesgebiet mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Direkt- bzw. Grundmandat in einem Wahlkreis erreichen, bekommen auch einen Sitz im Nationalrat. Über ganz Österreich verteilt gibt es neun Landeswahlkreise (analog zu den Bundesländern) und 39 Regionalwahlkreise: zwei im Burgenland, vier in Kärnten, sieben in Niederösterreich, fünf in Oberösterreich, drei in Salzburg, vier in der Steiermark, fünf in Tirol, zwei in Vorarlberg und sieben in Wien.
3. Welche Aufgaben hat der Nationalrat?
Der Nationalrat hat zahlreiche Aufgaben: Zum Beispiel diskutiert und prüft er Vorschläge für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen. Die Abgeordneten können auch selbst solche Vorschläge einbringen. Nur der Nationalrat – in manchen Fällen gemeinsam mit dem Bundesrat – kann Bundesgesetze beschließen.
Die Bundesregierung muss dem Nationalrat Rede und Antwort stehen. Das ist neben der Gesetzgebung das zweite Kennzeichen eines parlamentarischen Regierungssystems. Daher hat der Nationalrat wichtige Kontrollaufgaben im Hinblick auf die Amtsführung der Bundesregierung und die Bundesverwaltung. Er kann sogar der gesamten Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen.
4. Wie kann man wählen? Was muss man unbedingt wissen/beachten?
Österreichische Staatsbürger:innen, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind wahlberechtigt. In diesem Fall bekommst du vor der Wahl per Post eine Amtliche Wahlinformation zugeschickt. Dort ist vermerkt, wo sich dein Wahllokal befindet und in welchem Zeitraum du deine Stimme abgeben kannst. Am Wahltag gehst du mit dieser Wahlinformation in dein Wahllokal, dort musst du deine Identität mit einem Lichtbildausweis (z. B. Pass) nachweisen. Vor Ort werden deine Daten überprüft und du bekommst ein Kuvert mit dem Stimmzettel.
Bist du am Wahltag verhindert oder kannst nicht persönlich ins Wahllokal zur Wahl gehen, nutze die Briefwahl und beantrage eine Wahlkarte (bis ca. fünf Tage vor der Wahl zu beantragen). Achte aber darauf, dass deine Wahlkarte bis spätestens 17 Uhr am Wahltag bei deiner Wahlbehörde ankommt. Holst du deine Wahlkarte persönlich ab, kannst du direkt vor Ort den Stimmzettel ausfüllen und abgeben.
5. Was ist der Nationalrat?
Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete. Normalerweise wird er alle fünf Jahre neu gewählt, sollte er davor nicht aufgelöst worden sein. Der Nationalrat kann sich selbst mit einfacher Mehrheit auflösen oder durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung aufgelöst werden.
Nationalratssitzungen sind öffentlich.
Der Nationalrat bildet gemeinsam mit dem Bundesrat das Parlament.
6. Warum soll man wählen?
Freie Wahlen und Demokratie sind ein Privileg, das wir nicht verspielen sollten. Viele Menschen sind für dieses Recht in der Vergangenheit auf die Straße gegangen, haben dafür gekämpft und sind gestorben. Nicht in jedem Land haben Menschen die Chance, wählen zu gehen.
Letztendlich hat jede einzelne Stimme ein großes Gewicht und kann viel ausmachen. Wahlen können auch sehr knapp ausgehen. Manchmal entscheiden wenige Stimmen oder auch nur eine einzige.
Wenn du nicht wählen gehst, wählen andere für dich. Das bedeutet, andere Menschen entscheiden darüber, wer dich vertritt.
Der Nationalrat entscheidet über viele Themen, die uns alle betreffen. Wenn ich mich heute also dazu entscheide nicht zu wählen, weigere ich mich die Zukunft selbst mitzugestalten.
Wer nicht wählen geht, verschenkt damit seinen bzw. ihren Stimmenanteil. Wer sichergehen will, dass eine bestimmte Partei (nicht) gewählt wird, fährt immer noch am besten damit, seine bzw. ihre Stimme abzugeben – auch wenn man vielleicht nicht mit allen Punkten einer Partei übereinstimmt.
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