Die Sozialversicherungen gingen am Freitag in die Offensive: Die Kassenreform der Bundesregierung bringe eine „Belastungs-Milliarde“, wurde gewarnt. Die VP/FP-Koalition hat bisher erklärt, aus einer „Funktionärs-Milliarde“ eine „Patienten-Milliarde“ zu machen.
Aus dem Bereich der Sozialversicherungen wurden Berechnungen an die Öffentlichkeit gespielt, die zeigen sollen, dass den Kassen eine Mehrbelastung von mehr als einer Milliarde Euro droht (nachrichten.at berichtete).
Die Fusionskosten würden mindestens 500 Millionen Euro betragen. Diese Berechnung fuße auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof 200 Millionen Euro gekostet hat. Bei der aktuellen Reform sollen neun Gebietskrankenkassen (GKK) fusioniert, die Kassen der gewerblichen Wirtschaft und Bauern sowie jene der Beamten und Eisenbahner zusammengelegt werden.
Die genaue Quelle für die Berechnungen ist anonym. „Sozialversicherungsexperten“ hätten sie vorgenommen, anhand der Details des Gesetzesentwurfs, heißt es.
Zusätzlich drohten der Unfallversicherung AUVA von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 603 Millionen Euro. Das ist im Wesentlichen der Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Unternehmen zurückzuführen. Den Gebietskrankenkassen würden von 2019 bis 2023 Belastungen in Höhe von 483 Millionen Euro aufgebürdet. Davon werden für das System 189 Millionen schlagend, weil die Kassen etwa mehr in den Spitalsfonds und den neuen Innovationsfonds zahlen müssen. 294 Millionen kommen zwar den GKK abhanden, aber der AUVA zugute, da es hier um die gegenseitige Verrechnung von Arbeits- und Freizeitunfällen geht.
SPÖ und Liste Pilz kritisierten, dass es der Regierung nur um Macht- und Geldverschiebung zur Wirtschaft gehe und die Einsparungs-Rechnung unseriös sei.
Wie berichtet, hat die Regierung angekündigt, mit der Reform bis 2023 eine Milliarde Euro zu sparen, im Gesetzesentwurf stehen nur 350 Millionen bis 2026. Die Regierung bleibt ihrer Linie aber treu. „Wir sparen im System“ , heißt es aus dem Sozialministerium. Man bezweifle, dass die Kostenberechnung auf seriösen Quellen aufbaue.
In Oberösterreich kritisierte gestern FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Gebietskrankenkasse und Ärztekammer. Diese sollten „endlich ihre Bunker-Mentalität“ ablegen und konstruktive Vorschläge im Sinne der Patienten machen.
Die OÖGKK hat 253 Millionen Euro Rücklagen, die über die gesetzlichen Rücklagen hinausgehen.
Kritik an Rücklagen der OÖGKK
Dieses Geld sollte besser in innovative Projekte und die Versorgung investiert werden, sagte Haimbuchner. In Oberösterreich weise die Versorgung im niedergelassenen Facharztbereich Defizite auf. Das habe zur Folge, dass die Leute in die Spitäler gingen, wodurch dem Land Zusatzkosten entstünden. Auch werde die Kasse künftig Geld investieren können, das dank der Reform verfügbar werde. Bezüglich der Einsparungen sagte Haimbuchner, er verlasse sich auf Berechnungen des Ministeriums.
OÖGKK-Obmann Albert Maringer konterte: Die Regierung habe aktuell die Ausgabenbremse verfügt, und mit der Reform würden entscheidende Kompetenzen nach Wien abwandern. Man habe viel in Oberösterreich investiert, etwa in der Primärversorgung. Die Rücklagen anzuzapfen, ohne neue Schulden aufzubauen, sei aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich. (az)
Vorwurf: „Spitzelauftrag“ in der AUVA
Die Leitung der AUVA hat ihre Führungskräfte aufgefordert, herauszufinden, wer in Krankenhäusern und Rehabilitationszentren regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Gewerkschaft am Freitag veröffentlicht hat. Als Absender der E-Mail scheint Gustav Kaippel auf, der erste Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA – im Auftrag von AUVA-Obmann Anton Ofner.
Karl Dürtscher, Geschäftsführer der Privatangestellten-Gewerkschaft, spricht von einem „Spitzelauftrag“. AUVA-Betriebsratschef Erik Lenz kritisiert die Vorgehensweise als „skandalös“. Empört reagierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
AUVA-Obmann Anton Ofner betonte, er habe von dem AUVA-internen Schreiben keine Kenntnis gehabt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibe „selbstverständlich unbestritten“.
(Information der OÖ. Nachrichten, 29.09.2018)
