UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Unfallversicherung sorgen auch in Oberösterreich für Aufregung. Der AUVA-Landesvorsitzende warnt vor einer Zerstückelung auf Verdacht. Die Belegschaftsvertreter drohen sogar mit Streik.

„Wenn es sein muss, werden wir auch streiken“
Der Betriebsrat der AUVA bereite sich aber auch auf das „Worst Case Szenario“ vor: „Wenn es sein muss, werden wir auch streiken und haben auch geplant, das in den Krankhäusern zu tun“, sagte die Betriebsratsvorsitzende.

Der Landesvorsitzender der AUVA, Dr. Erhard Prugger, betonte dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt vor einigen Wochen bereits eigene Einsparungsvorschläge vorgelegt habe – etwa mit der Eliminierung versicherungsfremder Leistungen oder der besseren Vergütung von Freizeitunfällen, die im UKH behandelt werden – und warnt vor einer Zerstückelung der Anstalt auf Verdacht. Eine Einsparung von 500 Millionen Euros aus dem operativen Geschäft sei aber unmöglich, so Prugger im ORF-Interview.

Größte Sozialversicherung in Österreich
Die AUVA ist die größte Sozialversicherung in Österreich. Allein in Oberösterreich sind 845.000 Menschen dort gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Die Bundesregierung fordert von der AUVA, 500 Millionen Euro einzusparen, und damit rund ein Drittel des Budgets. Die Gesundheitsministerin ging vor einigen Tagen davon aus, dass die AUVA das nicht schaffen und deshalb aufgelöst werde. Das hat auch in Oberösterreich die Alarmglocken schrillen lassen.
(Information von ORF OÖ., 09.04.2018)

Die Diskussion über die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat in der vergangenen Woche die Wogen hochgehen lassen. Die Möglichkeit, dass die Regierung die Versicherungsanstalt auflösen könnte, sorgte für viel Kritik. Am Montag warnte auch die Ärzteschaft vor den Sparplänen.

„Signifikante Einsparungen bei den Leistungen“ erwartet der Präsident der Wiener und Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, wenn die AUVA 500 Mio. Euro einsparen würde. Diese Summe fordert die ÖVP-FPÖ-Koalition in ihrem Regierungsprogramm von der Versicherungsanstalt – und droht mit der Abschaffung, sollte die AUVA dem Sparziel nicht nachkommen. Laut Szekeres stellt die halbe Milliarde aber 40 Prozent der Gesamtkosten der AUVA dar.

Der Ärztekammer-Präsident hatte am Montag gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie zu einer Pressekonferenz geladen. Der Tenor der medizinischen Vertreter: Die Unfallkrankenhäuser der AUVA seien erfolgreiche und für die heimische Unfallversorgung essenzielle Einrichtungen. Und das Geld, das die AUVA einsparen solle, müsse zwangsläufig wieder von woanders ins Gesundheitssystem fließen.

330.000 Nicht-Arbeitsunfälle betreut
Einer der Knackpunkte in der Diskussion über die AUVA und ihre Unfallkrankenhäuser: Nur ein Bruchteil der dort behandelten Patientinnen und Patienten hatte einen Arbeitsunfall. Die überwiegende Mehrheit verletzte sich dagegen im Haushalt, in der Freizeit, im Straßenverkehr. „Es kann nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäusern ausmachen, weiter so mitfinanzieren“, so Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag in einer Aussendung.

Im aktuellen „Profil“ hatte Hartinger-Klein die Lage freilich noch etwas anders dargestellt: Nur „wenn der Patient Glück hat“, werde er nach einem Freizeitunfall in einem Unfallkrankenhaus der AUVA behandelt – „aber normalerweise passiert das nicht“, sagte die Gesundheitsministerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin. Read more

Viel Kritik hat sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch heute für die von ihr in den Raum gestellte Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eingehandelt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte ihr, das Ansinnen aus „persönlichen Rachegelüsten“ zu betreiben. „Offensichtlich bilden hier persönliche Rachegelüste von Ministerin Hartinger-Klein, die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat, und der schwarz-blaue Kürzungswahn eine unheilige Allianz“, meinte Lercher in einer Aussendung.

Kaske warnt vor Rückschritten
Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnte, dass eine Zerschlagung der hochspezialisierten AUVA nur Rückschritte bringen und die im internationalen Vergleich exzellente Versorgung von Unfallopfern in den Unfallspitälern gefährden würde.

FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi meinte, durch die in den Raum gestellte Zerschlagung der AUVA den Versicherten ihre Unfallversorgung rauben zu wollen grenze schon fast an Enteignung und erinnere an Regime in anderen Ländern. „Massiven Widerstand“ kündigte Rainer Wimmer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge, an.

Auch NEOS gegen Auflösung ohne neues Konzept
NEOS lehnt eine Auflösung der AUVA ohne neues Konzept für die gesetzliche Unfallversicherung ab. Sozialsprecher Gerald Loacker mutmaßte, dass mit den Rücklagen der AUVA die maroden Krankenversicherungen saniert werden sollten. NEOS forderte stattdessen nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge eine Umstellung auf eine Versicherungspflicht. Jeder Betrieb sollte die Unfallversicherung für seine Mitarbeiter auf dem freien Markt abschließen.

Ludwig will mit Bund sprechen
Wiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will wegen der geplanten AUVA-Auflösung und damit verbunden dem Verlust von zwei Unfallspitälern mit der Regierung sprechen. Auch Proteste wurden angekündigt. Die Verunsicherung ist auch in anderen Bundesländern groß.
(Information von orf.at, 06.04.2018)