BM Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei AUVA aus

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat gestern im Budgetausschuss des Parlaments Leistungskürzungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausgeschlossen. Für die Unfallkrankenhäuser gab die Ministerin nach den heftigen Protesten der vergangenen Tage neuerlich eine Bestandsgarantie ab, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Neustrukturierung soll mehr Effizienz bringen
Laut Hartinger-Klein geht es um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Es werde zu keiner Schließung von Unfallkrankenhäusern der AUVA kommen. Alle Menschen sollen die Unfallversorgung erhalten, die sie brauchen, ohne Unterscheidung zwischen Arbeitsunfall und Freizeitunfall.

Die Gesundheitsministerin plant aber eine Neustrukturierung der Traumazentren, wobei sie von einem Einsparungspotenzial in der Höhe von bis zu 150 Millionen Euro sprach. Zunächst sei hier die Medizin am Wort, die die entsprechenden Strukturen festzulegen hat, dann erst werde man über die Finanzierung nachdenken. An die AUVA appellierte Hartinger-Klein einmal mehr, entsprechende Konzepte vorzulegen.

Der Fahrplan der Regierung sehe jedenfalls eine Vorlage im Ministerrat im Mai vor, im Sommer soll das entsprechende Gesetz vorbereitet werden, am 1. Jänner 2019 soll es in Kraft treten. Kritik an den Regierungsplänen gab es im Budgetausschuss vor allem seitens der SPÖ.
(Information gesehen auf orf.at, 12.04.2018)

Einladung zur Demo „Die AUVA soll uns erhalten bleiben“ am 1. Mai in Wien!

Wir gehen am 1. Mai 2018 für die AUVA auf die Straße!

Treffpunkt ist am Dienstag, den 1. Mai,  um 8 Uhr am Brigittaplatz 10, Wien (U 6, Station Jägerstraße). Die Abfahrt vor dem UKH Linz ist daher schon um 5.30 Uhr vorgesehen!

Wer mitfahren möchte, bitte bei uns anmelden – bei entsprechender Teilnehmeranzahl wird gemeinsam mit dem Bus gefahren! Es können auch Angehörige mitgenommen werden!

Für alle, die nicht genau wissen, warum wir am 1. Mai für die AUVA auf die Straße gehen, lassen wir hier einfach die Worte des Vorsitzenden der AUVA-Wien und Landesgeschäftsführers der Gewerkschaft Bau-Holz Wien, Rudolf Silvan, für sich sprechen:

„Die Aussagen der Frau Bundesminister zeugen von völligem Unverständnis für die Menschen in unserem Land, ob es nun die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, die Kinder in der Schule oder die Opfer von Unfällen sind. Die AUVA leistet durch ihre Präventionstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit und Gesundheit in Österreichs Betrieben und hat wesentlichen Anteil daran, dass die Zahl der Arbeitsunfälle im Lauf der vergangenen Jahre deutlich reduziert werden konnte. Nicht umsonst hat die Zahl der Arbeitsunfälle 2017 einen historischen Tiefstand erreicht. Diese Erfolge kommen nicht von ungefähr. Wer die AUVA in Frage stellt, verübt einen Anschlag auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

In den medizinischen Einrichtungen der AUVA werden tagtäglich Spitzenleistungen erbracht. Es ist beschämend, dass das Engagement dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Gesundheitsministerin geringeschätzt wird, in dem der Träger dieser Einrichtungen in Frage gestellt wird

Jährlich werden z. B. an den Standorten des Traumazentrums Wien – Meidling und Lorenz Böhler (Brigittenau) – über 13.000 Patientinnen und Patienten stationär und über 130.000 ambulant betreut. Wer für die Versorgung dieser Menschen aufkommt, wenn die AUVA zerschlagen wird, scheint die Frau Minister nicht zu interessieren.

Offenkundig ist man zugunsten des Profitinteresses einiger weniger Großkonzerne bereit, die Sicherheit der arbeitenden Menschen und die Unfallversorgung der Bevölkerung Österreichs und damit im wahrsten Sinn des Wortes Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Dieses Ansinnen wird auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen!“

Und genau diesen Widerstand werden wir am 1.Mai beginnen. Gehen wir gemeinsam auf die Straße und zeigen der Regierung, dass wir unter keinen Umständen tatenlos dabei zusehen, wie unser funktionierendes Sozialsystem mutwillig zerschlagen wird!

Online-Petition:
Hier geht’s weiter zur Online-Petition „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden!“

Belegschaft der AUVA droht mit Streik

Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Unfallversicherung sorgen auch in Oberösterreich für Aufregung. Der AUVA-Landesvorsitzende warnt vor einer Zerstückelung auf Verdacht. Die Belegschaftsvertreter drohen sogar mit Streik.

Das Unfallkrankenhaus in Linz ist so etwas wie das Aushängeschild der AUVA in Oberösterreich. Derzeit heißt es aber aus dem Betriebsrat, sei die Belegschaft verunsichert und fürchte um ihre Jobs. Der Betriebsrat habe sich schon längere Zeit auf dieses Szenario vorbereitet, so die Betriebsratsvorsitzende im Linzer UKH, Martina Kronsteiner im Gespräch mit dem ORF. Man plane in dieser Woche österreichweite Betriebsversammlungen und Flugblattaktionen, die am Dienstag beginnen werden.

„Wenn es sein muss, werden wir auch streiken“
Der Betriebsrat der AUVA bereite sich aber auch auf das „Worst Case Szenario“ vor: „Wenn es sein muss, werden wir auch streiken und haben auch geplant, das in den Krankhäusern zu tun“, sagte die Betriebsratsvorsitzende.

Der Landesvorsitzender der AUVA, Dr. Erhard Prugger, betonte dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt vor einigen Wochen bereits eigene Einsparungsvorschläge vorgelegt habe – etwa mit der Eliminierung versicherungsfremder Leistungen oder der besseren Vergütung von Freizeitunfällen, die im UKH behandelt werden – und warnt vor einer Zerstückelung der Anstalt auf Verdacht. Eine Einsparung von 500 Millionen Euros aus dem operativen Geschäft sei aber unmöglich, so Prugger im ORF-Interview.

Größte Sozialversicherung in Österreich
Die AUVA ist die größte Sozialversicherung in Österreich. Allein in Oberösterreich sind 845.000 Menschen dort gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Die Bundesregierung fordert von der AUVA, 500 Millionen Euro einzusparen, und damit rund ein Drittel des Budgets. Die Gesundheitsministerin ging vor einigen Tagen davon aus, dass die AUVA das nicht schaffen und deshalb aufgelöst werde. Das hat auch in Oberösterreich die Alarmglocken schrillen lassen.
(Information von ORF OÖ., 09.04.2018)

Unfallkrankenhäuser: Ärzte stellen sich hinter AUVA!

Die Diskussion über die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat in der vergangenen Woche die Wogen hochgehen lassen. Die Möglichkeit, dass die Regierung die Versicherungsanstalt auflösen könnte, sorgte für viel Kritik. Am Montag warnte auch die Ärzteschaft vor den Sparplänen.

„Signifikante Einsparungen bei den Leistungen“ erwartet der Präsident der Wiener und Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, wenn die AUVA 500 Mio. Euro einsparen würde. Diese Summe fordert die ÖVP-FPÖ-Koalition in ihrem Regierungsprogramm von der Versicherungsanstalt – und droht mit der Abschaffung, sollte die AUVA dem Sparziel nicht nachkommen. Laut Szekeres stellt die halbe Milliarde aber 40 Prozent der Gesamtkosten der AUVA dar.

Der Ärztekammer-Präsident hatte am Montag gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie zu einer Pressekonferenz geladen. Der Tenor der medizinischen Vertreter: Die Unfallkrankenhäuser der AUVA seien erfolgreiche und für die heimische Unfallversorgung essenzielle Einrichtungen. Und das Geld, das die AUVA einsparen solle, müsse zwangsläufig wieder von woanders ins Gesundheitssystem fließen.

330.000 Nicht-Arbeitsunfälle betreut
Einer der Knackpunkte in der Diskussion über die AUVA und ihre Unfallkrankenhäuser: Nur ein Bruchteil der dort behandelten Patientinnen und Patienten hatte einen Arbeitsunfall. Die überwiegende Mehrheit verletzte sich dagegen im Haushalt, in der Freizeit, im Straßenverkehr. „Es kann nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäusern ausmachen, weiter so mitfinanzieren“, so Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag in einer Aussendung.

Im aktuellen „Profil“ hatte Hartinger-Klein die Lage freilich noch etwas anders dargestellt: Nur „wenn der Patient Glück hat“, werde er nach einem Freizeitunfall in einem Unfallkrankenhaus der AUVA behandelt – „aber normalerweise passiert das nicht“, sagte die Gesundheitsministerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin. Read more

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AUVA-Auflösung: Kritik am BM Hartinger reißt nicht ab

Viel Kritik hat sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch heute für die von ihr in den Raum gestellte Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eingehandelt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte ihr, das Ansinnen aus „persönlichen Rachegelüsten“ zu betreiben. „Offensichtlich bilden hier persönliche Rachegelüste von Ministerin Hartinger-Klein, die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat, und der schwarz-blaue Kürzungswahn eine unheilige Allianz“, meinte Lercher in einer Aussendung.

Kaske warnt vor Rückschritten
Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnte, dass eine Zerschlagung der hochspezialisierten AUVA nur Rückschritte bringen und die im internationalen Vergleich exzellente Versorgung von Unfallopfern in den Unfallspitälern gefährden würde.

FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi meinte, durch die in den Raum gestellte Zerschlagung der AUVA den Versicherten ihre Unfallversorgung rauben zu wollen grenze schon fast an Enteignung und erinnere an Regime in anderen Ländern. „Massiven Widerstand“ kündigte Rainer Wimmer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge, an.

Auch NEOS gegen Auflösung ohne neues Konzept
NEOS lehnt eine Auflösung der AUVA ohne neues Konzept für die gesetzliche Unfallversicherung ab. Sozialsprecher Gerald Loacker mutmaßte, dass mit den Rücklagen der AUVA die maroden Krankenversicherungen saniert werden sollten. NEOS forderte stattdessen nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge eine Umstellung auf eine Versicherungspflicht. Jeder Betrieb sollte die Unfallversicherung für seine Mitarbeiter auf dem freien Markt abschließen.

Ludwig will mit Bund sprechen
Wiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will wegen der geplanten AUVA-Auflösung und damit verbunden dem Verlust von zwei Unfallspitälern mit der Regierung sprechen. Auch Proteste wurden angekündigt. Die Verunsicherung ist auch in anderen Bundesländern groß.
(Information von orf.at, 06.04.2018)

„Kaputtsparen oder Abschaffung der AUVA geht auf Kosten der Versicherten“

ÖGB: Weniger Prävention bedeutet mehr Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
„Das Regierungsmotto, wonach nicht bei den Menschen gespart werden soll, gilt offensichtlich nicht für Menschen, die Opfer eines Arbeitsunfalls geworden sind“, kommentiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB und stv. Hauptverbandsvorsitzender, die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein angekündigte Abschaffung der Unfallversicherung AUVA.

„Die AUVA leistet hervorragende Arbeit im Bereich der Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Entschädigung. Keine andere Versicherung hat auf diesen Gebieten so viel Erfahrung wie die AUVA. Sie muss daher als eigenständiger Träger mit gesicherter Finanzierung erhalten bleiben.“

Die von Hartinger-Klein geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro seien völlig unrealistisch, wenn man nicht bei den Leistungen für die PatientInnen und Versicherten kürzen wolle. Achitz: „Hartinger-Klein soll endlich klar sagen, ob sie auf Kosten der Menschen sparen oder einfach nur grundlos und mutwillig bewährte Strukturen zerschlagen will.“ Eine Übertragung der Zuständigkeiten der AUVA an andere Versicherungsträger würde nämlich zu keinen Einsparungen führen – außer man kürzt die Leistungen.

Besonders empörend findet Achitz das Vorgehen der Ministerin: „Erst wird eine Frist bis Jahresende für Einsparvorschläge gesetzt, jetzt ist gerade einmal ein Drittel der Frist vorbei, und schon macht die Sozialministerin klar, dass sie die AUVA ohnehin zerstören will. So werden die Versicherten vor den Kopf gestoßen, die Sorgen der Unfallopfer ignoriert und vor allem auch die Beschäftigten, die ausgezeichnete Arbeit leisten, verunsichert“, sagt Achitz.

Die Zerschlagung der AUVA würde auch die erfolgreiche Präventionsarbeit der AUVA in Frage stellen. Achitz: „Das wäre Sparen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn weniger Prävention bedeutet mehr Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.“
(APA, 05.04.2018)

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