UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

DER ORT, UM DEM LOBBYISMUS DER MÄCHTIGEN DIE STIRN ZU BIETEN

In Brüssel fallen viele wichtige Entscheidungen, die die EU-Bevölkerung betreffen. Den EU-Institutionen (insbesondere der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat) stehen unzählige Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen gegenüber, die ihre Interessen geltend machen wollen.

Laut dem sogenannten EU-Transparenzregister sind rund 12.500 Lobby-Organisationen mit fast 50.000 Mitarbeiter:innen und einem Lobby-Budget von rund 1,8 Milliarden Euro auf EU-Ebene aktiv. Auffallend ist die Übermacht der Konzerne im Vergleich zu allen anderen Organisationen. So kommen beispielsweise auf eine Arbeitnehmer:innenvertretung rund 50 Unternehmensorganisationen.

Durch diesen übermäßigen Einfluss der Unternehmen auf die EU-Politik setzt sich Big Business nur allzu oft gegenüber Gemeinwohlinteressen durch. So wurden bei Themen rund um die Digitalisierung von der Kommission (sie schlägt die EU-Gesetze vor) vor allem Termine mit Digitalkonzernen wahrgenommen: Im Rahmen der Diskussion um ein Gesetz zur Künstlichen Intelligenz traf sie in 86 Prozent der Fälle Unternehmensvertretungen. Auch bei Expertinnen- und Expertengruppen, die die Kommission beraten, zeigt sich ein ähnliches Bild: So besteht die Beratungsgruppe zum Thema Politik beim Klimawandel zu 76 Prozent aus Unternehmensvertretungen und nur zu zehn Prozent aus Nicht-Regierungsorganisationen. Das zeigt, wie ungleich die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden.

Das muss sich ändern! Der exklusive Zugriff der großen Unternehmen muss in die Schranken gewiesen werden. Sei es durch Verbesserung der Lobby-Transparenz oder durch klare Vorgaben für die EU-Kommission und den Rat, damit alle in gleicher Weise auf die Anliegen der Beschäftigten hören müssen. Das nächste Europäische Parlament könnte derartige Standards einfordern.

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