AK zieht erste Bilanz der Krise und fordert Vermögensabgabe, Corona-Tausender und Verlängerung der Kurzarbeit!
Die Covid-19-Pandemie fordert(e) die Arbeitnehmer/-innen so stark wie noch nie. Rekordarbeitslosigkeit, Kurzarbeit, fehlende Kinderbetreuung und finanzielle Sorgen der Beschäftigten schlugen sich auch in den Beratungszahlen der Arbeiterkammer nieder: Ab Shutdown-Verkündigung bis Ende April gab es 44.353 Anrufe. Die Zahl der durchschnittlichen täglichen Telefonanrufe stieg von 766 vor Corona in der „heißen Phase“ auf 1.267. Als Konsequenzen aus der Krise fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer einen Corona-Tausender für die „Helden/-innen der Krise“, die Verlängerung der Kurzarbeit und eine erhöhte Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten.
Berater im Dauereinsatz
Ab dem Shutdown bearbeiteten die AK-Berater/-innen die arbeitsrechtlichen Anfragen von zuhause aus. Das brachte zwar kurzfristig technische Herausforderungen, das größere Problem ab diesem Zeitpunkt waren aber eine täglich geänderte Gesetzeslage, viele unklare Vorgaben und rechtliche Änderungen ohne Vorankündigung. „Eine Rechtsauskunft vom Vortag konnte nächsten Tag schon wieder überholt sein“, erläutert Kalliauer. Die gesetzlichen Regelungen hinkten außerdem oft tagelang den Ankündigungen in den Regierungspressekonferenzen hinterher. Die Folge: Verzweifelte Anrufer/-innen, denen keine eindeutigen Antworten gegeben werden konnten. Gipfelpunkt war der Umgang mit den Risikogruppen – von der großspurigen Ankündigung bis zur tatsächlichen Regelung vergingen 5 Wochen!
Arbeitnehmer verunsichert
„Rückblickend habe ich den Eindruck, dass phasenweise von der Regierung ganz bewusst ein Wirr-Warr an rechtlichen Regelungen geschaffen wurde, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verunsichern und damit Unternehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Beschäftigten unter Druck zu setzen“, resümiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Hauptfragen in den 78.482 Anrufen ab Shutdown bis Ende Juni waren Kündigungen, Kurzarbeit, fehlende Kinderbetreuung, fehlender Arbeitnehmerschutz und Sicherheitsabstand, Risikogruppen und Schwangerschaft sowie arbeitsrechtliche Fragen zu Auslandsurlauben.
Kurzarbeit muss verlängert werden
Das innerhalb weniger Tage gemeinsam zwischen den Sozialpartnern Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer entworfene Kurzarbeitsmodell war und ist überaus attraktiv. Dieses Modell federte den Anstieg der Arbeitslosenzahl gewaltig ab. In Oberösterreich nutzten 17.000 Unternehmen das Angebot und beantragten für fast 350.000 Beschäftigte Kurzarbeit.
„Es muss jetzt frühzeitig klargestellt werden, unter welchen Bedingungen welche Branchen im Herbst nochmals die Kurzarbeit verlängern können“, verlangt Kalliauer von der Regierung. Wenn es dazu kommt, sollte es Anreize für Unternehmen und Beschäftigte geben, dass Kurzarbeitsphasen zur Qualifizierung genutzt werden können. Außerdem müssen nach Ansicht der Arbeiterkammer Kurzarbeitsförderungen an 2 Bedingungen geknüpft werden: Eine „Behaltefrist“ ohne Kündigung im Anschluss an die Kurzarbeit, und große Unternehmen sollten bei Inanspruchnahme der Förderung keine Gewinne ausschütten dürfen.
Was bleibt für die „Helden der Krise“?
„Viel beklatscht – wenig bezahlt. Das darf nicht sein. Die Beschäftigten, die während der Krise das Land am Laufen gehalten haben, haben endlich einen Corona-Tausender verdient“, fordert der AK-Präsident.
Die Regierung sollte sofort Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufnehmen. In weiterer Folge müssen die Arbeitsbedingungen und die Einkommen in den entsprechenden Branchen dauerhaft verbessert werden.
Verbesserungen soll es auch für Arbeitslose geben. Kalliauer: „Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld soll unverzüglich von derzeit 55 auf mindestens 70 Prozent des vorigen Netto-Entgelts angehoben werden.“ Eine Corona-Arbeitsstiftung und ein Jugendrettungspaket sollen helfen, die Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt abzumildern.
Und wie soll das alles finanziert werden? Kalliauers Antwort: „Die Reichen und die Superreichen sollten vernünftig an den Krisenkosten beteiligt werden. Eine befristete Abgabe für Vermögen ab 10 Millionen Euro könnte 7 Milliarden Euro pro Jahr bringen.“
(Information der AK OÖ., 14.07.2020)
Update 29.07.2020:
