Das Regierungsprogramm: Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht

Eine Bewertung der arbeitsmarkt-, sozial- und verteilungspolitischen Aspekte des Regierungs-Übereinkommens von ÖVP und Grünen aus gewerkschaftlicher Sicht.

Das neue Regierungsübereinkommen kann aus verschiedenen Perspektive bewertet werden. Man kann das neue Regierungsprogramm mit seinem unmittelbaren Vorgänger von ÖVP und FPÖ aus 2017 vergleichen. Die Verschlechterungen von Schwarz-Blau (Arbeitszeitverlängerungsgesetz, Auslieferung der Sozialversicherung an die Wirtschaftskammer) bleiben unangetastet, werden aber nicht voll fortgesetzt.

Neben vielen Ähnlichkeiten fallen einige Aspekte positiv auf. Es wird in vielen Punkten festgelegt, dass die Sozialpartner einbezogen werden sollen. Es wird nicht immer dieselbe neoliberal-nationale Geschichte erzählt, die die Bevölkerung spaltet und Benachteiligte für ihr Schicksal selbst verantwortlich macht. Es soll Armut und nicht Arme bekämpft werden. Es sollen geringe Löhne angehoben werden. Es wird die Klimakrise ernst genommen und durch Maßnahmen angegangen. Es werden die Lohnnebenkosten nicht unabhängig davon gesenkt, was das für die zu finanzierenden Leistungen bedeutet. Es sollen im ASVG keine neuen Selbstbehalte eingeführt werden. Positiv ist das Bekenntnis zum „unabhängig finanzierten“ ORF.

Aber zwischen den angeführten Zielen und den vereinbarten Umsetzungsmaßnahmen klafft oft eine große Lücke.

Wer profitiert?
Man kann und muss das Regierungsprogramm aber auch danach bewerten, wessen Interessen bedient werden und wer davon überproportional profitieren wird. Und da fällt auf, dass es sich im Kern wieder um ein neoliberales Programm handelt, das Milliardengeschenke an die Konzerne und Erleichterungen vor allem für die Besserverdienenden enthält. Read more

Darum solltest Du 2020 einer Gewerkschaft beitreten!

Egal ob Studium, Geringfügigkeit oder Lehre – Gewerkschaftsmitglied werden, lohnt sich
Gewerkschaften sind eine der besten Erfindungen der jüngeren Geschichte. Aber warum eigentlich? Eine Mitgliedschaft lohnt sich in jedem Fall – auch wenn es in deinem Unternehmen keinen Betriebsrat gibt oder außer Dir niemand sonst Mitglied einer Gewerkschaft ist. Eine Mitgliedschaft lohnt sich auch, wenn Du studierst, geringfügig beschäftigt bist oder eine Lehre machst. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Kluft zwischen ArbeitnehmerInnen und der Wirtschaft größer wird, braucht es starke, unabhängige Gewerkschaften.

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Kluft zwischen ArbeitnehmerInnen und der Wirtschaft größer wird, braucht es starke, unabhängige Gewerkschaften.

Probleme im Job? Gewerkschaft hilft!
Wenn dein Arbeitgeber Dich unfair behandelt und Du nicht weißt, ob er das darf, kannst Du den Rat einer Gewerkschaft einholen. Die Gewerkschaften bieten für ihre Mitglieder kostenfreien Rechtsschutz bei allen juristischen Auseinandersetzungen im Job.

Darüber hinaus bieten die Gewerkschaften kostenlose Fort- und Weiterbildungen und Seminare zu gesellschaftspolitischen Themen an. Von „Arbeit, Soziales und Recht“ bis hin zu speziellen Fragestellungen wie „Wie entstehen Populismus und Demokratiefeindlichkeit?“ ist alles dabei. Solltest Du mit KollegInnen darüber nachdenken, in Deinem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, steht euch die Gewerkschaft mit Rat und Tat zur Seite. Dafür gibt es eigene Seminare, in denen (künftige) Betriebsratsmitglieder geschult werden.

Ein solidarischer Akt
Aber die Gewerkschaften kämpfen für mehr als deinen persönlichen Arbeitsplatz. Sie stehen für eine gerechtere Politik ein. In Österreich gibt es sieben Gewerkschaften, die unter dem Dach des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) vereint sind. Der ÖGB hat 1,2 Millionen Mitglieder, die Tendenz ist seit Jahren steigend.
Der ÖGB versucht auf allen Ebenen, die Interessen der ArbeitnehmerInnen durchzusetzen. Jedes neue Gewerkschaftsmitglied stärkt die Macht des ÖGB und damit die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Insofern ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft auch ein Akt der Solidarität. Es geht nicht nur um Deine individuellen Vorteile (siehe unten), sondern um einen gesamtgesellschaftlichen Prozess. Selbst wenn Dein eigenes Arbeitsverhältnis sehr gut ist, setzt Du dich mit deinem Gewerkschaftsbeitrag dafür ein, dass es auch Menschen in schlechteren Situationen besser geht.

Historische Errungenschaften
Die Arbeitsbedingungen haben sich im Laufe Jahre und Jahrzehnte stark verändert. Als die ersten Gewerkschaften Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden, waren die Arbeitsbedingungen für ArbeiterInnen sehr schlecht: kein bezahlter Urlaub, keine gesetzlichen Urlaubstage. Dafür aber Kinderarbeit. In den Fabriken fehlte es oft an Toiletten und Waschbecken, die Luft war stickig, es gab kaum Licht. Vor diesem Hintergrund gehörten Arbeitsunfälle zur Tagesordnung.

Dennoch bleibt heute noch viel zu tun. Die schöne neue Arbeitswelt bringt ihre Schattenseiten mit sich und kommt schleichend. Dass Frauen im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer, dass so viele Junge nur befristete Jobs bekommen und für zu viel Arbeit zu wenig Geld bekommen – all das sind Missstände, für deren Beseitigung es sich als Teil einer Gewerkschaft zu kämpfen lohnt.

Dass die Arbeitsbedingungen in Österreich heute viel besser sind, ist dem jahrzehntelangen Kampf der Gewerkschaften um bessere Rahmenbedingungen zu verdanken.

Persönliche Vorteile
Wenn Dir diese Argumente nicht reichen, gibt es genug weitere Gründe, um 2020 einer Gewerkschaft beizutreten: Jedes Jahr verhandeln die Gewerkschaften rund 500 Kollektivverträge und damit deine Lohn- oder Gehaltserhöhung aus. Ohne Gewerkschaften gäbe es für ArbeitnehmerInnen nicht jedes Jahr mehr Geld. Denn im Gesetz steht davon nichts.

Auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind nicht gesetzlich geregelt, sondern werden jedes Jahr bei den Kollektivvertragsverhandlungen von den Gewerkschaften verteidigt. Zudem erhältst Du als Gewerkschaftsmitglied auch Vergünstigungen beim Einkaufen oder bei Konzerten. Und übrigens: Dein Mitgliedsbeitrag ist in voller Höhe von der Lohnsteuer absetzbar.

Aus all diesen Gründen solltest du 2020 Gewerkschaftsmitglied werden: Hier geht es zur Mitgliedsanmeldung!
(Information des ÖGB, 02.01.2020)

AUVA-Zentralbetriebsrat: Gedanken zum Jahreswechsel!

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege!
Nach dem ereignisreichen Jahr 2018, der öffentlichen Debatte um die AUVA und die gesamte Umstrukturierung der Sozialversicherung, starteten 2019 erste gravierende Veränderungen. Die Vorgaben zu den Änderungen finden sich in einem Gesetz, welches nicht unumstritten ist und zurzeit auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft wird.

So ist in diesem Gesetz beschrieben, dass die AUVA ihre UKH’s und Rehabilitationszentren ab 2020 in einer Betreibergesellschaft verwalten muss. Auch die Struktur der neuen Selbstverwaltung ist dort geregelt, ebenso, dass Selbständige und Beschäftigte im Bergbau künftig nicht mehr bei der AUVA unfallversichert sind.

Der Beschluss des Vorstandes vom August 2018 beschreibt weitere Aufgaben. Ob Personalabbau in der Verwaltung, die Frage, ob AUVAsicher ein Teil der AUVA bleibt, die Zusammenlegung von Hauptstelle und Landesstelle Wien oder Änderungen in der Abteilungsstruktur – Themen über Themen, an denen derzeit gearbeitet wird und welche uns sicher noch über Jahre beschäftigen. Zusätzlich brachte das Jahr 2019 noch personelle Neubesetzungen in der Selbstverwaltung, der Generaldirektion und eine neue Strukturierung der Verantwortungsbereiche.

Dass die Versicherten weiterhin so gut behandelt werden wie bisher, dass Leistungen in der Prävention, der Unfallheilbehandlung, der Rehabilitation, bei den Entschädigungen und natürlich auch bei den internen Supportleistungen in der gewohnt hohen Qualität erbracht werden, wird da schon fast als selbstverständlich vorausgesetzt, ist es aber keinesfalls. Ihre Tätigkeit zum Wohle der Versicherten und Patienten war es, die große Teile der Öffentlichkeit dazu brachte, sich für den Erhalt der AUVA auszusprechen.

Wir sehen, dass der Arbeitsdruck in den letzten Monaten enorm gestiegen ist, und befürchten, dass dieser auch noch weiter steigen wird. Weniger Menschen müssen die gleiche Arbeitsmenge bewältigen und zusätzlich noch Kapazitäten für interne Umstrukturierungen bereitstellen. Vielfach ist derzeit nicht absehbar, wie die Tätigkeit in Zukunft aussehen wird und ob Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Ausscheiden aus der AUVA nachbesetzt werden oder deren Arbeit auf die Verbleibenden aufgeteilt wird.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die AUVA durch politische Entscheidungen wieder in den Fokus rückt – Stichwort Pflegeversicherung – Stichwort Beitragssenkung.

Viele Ungewissheiten, die derzeit noch nicht absehbar sind. Eines ist jedoch gewiss: Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der AUVA werden alles dafür tun, Sie in Ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Scheuen Sie sich nicht, Ihre Sorgen und Anliegen mit diesen zu besprechen und die betriebsrätliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2020. Uns allen wünsche ich viel Freude und Erfolg bei der Arbeit in unserer AUVA.
Mit kollegialen Grüßen
Erik Lenz, Vorsitzender des AUVA-Zentralbetriebsrates

Sozialversicherung: Erfolgreicher Abschluss KV-Verhandlungen für 2020!

Wir möchten uns für Eure Bemühungen und Eure Solidarität bedanken, ohne die ein positiver Abschluss nicht möglich wäre. Je besser wir organisiert sind, desto mehr können wir bewegen!

Und hier geht’s weiter zu den Gehaltstabellen für das nächste Jahr:
Gehaltstabelle Gesundheitsberufe 2020

Gehaltstabelle Ärzte 2020 

Gehaltstabelle Verwaltung 2020

GPA-djp und AUVA-ZBR zum Böhler-Spital: Klarheit für Beschäftigte schaffen!

Standort Böhler muss erhalten bleiben
„Die Beschäftigten des Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus haben ein Recht darauf, umfassend und offen über Umstrukturierungspläne informiert zu werden.Wir fordern die Generaldirektion auf, umgehend in einen Dialog mit Betriebsrat und Beschäftigten zu treten.

Eine E-mail, in der vage Andeutungen gemacht werden, ist nicht dazu angetan, Vertrauen herzustellen“, so der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats der AUVA, Erik Lenz.

Leistungen nicht leichtfertig auf Spiel setzen
„Faktum ist, dass im Böhler Krankenhaus allgemein anerkannte, hochwertige und unverzichtbare Leistungen für die Versicherten erbracht werden, die man nicht leichtfertig auf Spiel setzen kann“, so Lenz.

Versorgungssicherheit voll aufrecht erhalten
„Oberstes Ziel muss sein, die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in Wien und Umgebung voll aufrecht zu erhalten. Der Standort in Wien-Brigittenau ist dafür unerlässlich. Jeder Umstrukturierungsprozess bei der Unfallversorgung muss transparent und offen geführt werden. Überhaupt kein Verständnis gibt es für eine Politik, die aufgrund von Sparvorgaben der früheren schwarz-blauen Regierung zu einer eklatanten Verschlechterung in der Unfallversorgung führen würde“, so die Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber.
(Information der GPA-djp, 17.12.2019)

AUVA Wien: Lorenz-Böhler-Spital könnte teilweise umziehen!

Im Lorenz-Böhler-Unfallspital im 20. Bezirk könnte sich in den nächsten Jahren einiges ändern. Es wird überlegt, den stationären Bereich mit knapp 130 Betten ins Donauspital zu verlegen und am Standort nur mehr eine Erstversorgungsambulanz zu betreiben.

In einer E-Mail, die Radio Wien vorliegt, informierte die Generaldirektion die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die das Spital betreibt, über die Überlegungen. Es werde die Möglichkeit geprüft, den Lorenz-Böhler-Standort als „Zentrum für ambulante Erstversorgung“ zu führen, hieß es in der Nachricht, „im Zusammenhang mit einer engen Kooperation im Stationärbereich mit dem KAV (Krankenanstaltenverbund, Anm.)“.

Aufgrund der Formulierung befürchtet die Belegschaft eine komplette Zerschlagung und Schließung des Spitals. Gegenüber Radio Wien konkretisierte die Generaldirektion der AUVA in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es um eine „Anbindung bzw. Zusammenführung des Stationärbereichs des TZW-Standortes Lorenz-Böhler/Brigittenau mit dem KAV“ gehe. „Derzeit sind wir erst in Gesprächen mit dem KAV, um eine engere Kooperation zu prüfen“, hieß es.

Auch Neubau als Option
Auch Anton Hiden, Arbeitnehmervertreter im AUVA-Verwaltungsrat, beruhigte: „Wir brauchen die Kapazität, wir brauchen die Betten, wir brauchen die OPs. Wer in diesem Bereich darüber nachdenkt, das Lorenz-Böhler-Spital ersatzlos zu streichen, der spielt Roulette mit der Gesundheit der Unfallopfer.“

Überlegt werde vielmehr, die 128 Unfallbetten vom Standort in Wien-Brigittenau ins Donauspital zu übersiedeln, so Hiden im Interview mit Radio Wien. Die Betten könnten dann in Zusammenarbeit mit dem KAV als Traumabetten betrieben werden, möglicherweise anders finanziert als derzeit. „Wir denken vom Neubau bis zum Einsiedeln in Bereiche, die frei sind“, schilderte Hiden. „Hier ist noch alles offen, weil wir am Anfang eines Prozesses stehen.“ Read more

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