Sozialversicherung: Kassenreform sorgt weiter für Streit
Der Streit über das Sparpotenzial bei der Reform der Krankenkassen sorgt anhaltend für erhitzte Gemüter. Die SPÖ hielt am Montag eine „dreiste Lüge“ oder einen Verstoß gegen das Bundeshaushaltsrecht für möglich. Vonseiten der Chefs der Gebietskrankenkassen hagelte es Kritik.
„Milliarde“ vs. 350 Mio. Euro bis 2026
Konkret geht es um das Versprechen der Regierung, mit der Kassenfusion bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen zu können. Im Begutachtungsentwurf sieht man dagegen bis zu diesem Jahr nur ein Potenzial von rund 33 Mio. Euro. Bis 2026 sollen dann durch Synergien im Back-Office-Bereich und Personalreduktion in Summe 350 Mio. eingespart werden.
Dass sich die Milliarde nicht ausgehen könne, lässt sich laut Reischl einfach vorrechnen: „Wir geben im Jahr 90 Mio. Euro für die Verwaltung aus. Wenn ich jetzt alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kündigen würde, dann würde ich 90 Mio. Euro sparen, aber es wird ja weiterhin Mitarbeiter brauchen, vor allem, wenn es um so eine riesige Fusion geht.“
„Das werden die Versicherten spüren“
Es werde den Patientinnen und Patienten eine Milliarde versprochen, gleichzeitig seien im Gesetzesentwurf mehr Belastungen für die neue Krankenversicherung enthalten. Theoretisch müsse man somit fast zwei Mrd. Euro einsparen. Reischl nannte dazu ein Beispiel: „Die Privatspitäler bekommen von der Krankenversicherung eine Pauschalzahlung. Diese Pauschalzahlung wird exorbitant erhöht. Die Privatspitäler sollen noch einmal 14,7 Mio. Euro jährlich bekommen zu den normalen Erhöhungen.“
Der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) stünden somit, so Reischl, weniger Mittel zur Verfügung. Gleichzeitig müsse diese die Unfallbehandlung übernehmen und damit die Beitragssenkung, die den Arbeitgebern versprochen worden sei. Das Geld, das dem System entzogen wird, werde fehlen: „Das werden die Versicherten spüren.“
Wenn man Posten nicht nachbesetzt, werde man das merken, warnte Reischl. Wenn man etwa in den Außenstellen weniger Menschen hat, dann werde es dort zu längeren Wartezeiten kommen.
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