UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Hartes Urteil des Rechnungshofs. SPÖ fordert Stopp der Reform. Auch ÖVP-Länder und Kassen nicht glücklich.

• Der Rechnungshof zerpflückt die Regierungsvorlage zur Kassenfusion
• Die Berechnungen sind nicht nachvollziehbar, Mehrkosten seien zu befürchten
• Länder, Kassen und Opposition üben Kritik an der Regierung
• Proteste in Graz und Linz

Nach der massiven Kritik des Rechnungshofes am Regierungsentwurf für die Reform der Sozialversicherungen (siehe unten) hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag einen sofortigen Stopp der Reform verlangt. Die Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, forderte eine gründliche Überarbeitung.
In seiner Kritik bestätigt sah sich auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Auch der Hauptverband, die rot-geführten Sozialversicherungsträger und die beiden schwarz-geführten Gebietskrankenkassen von Tirol und Vorarlberg üben massive Kritik. Einige kritische Anmerkungen kommen in der Begutachtung auch von den ÖVP-regierten Ländern Salzburg und Niederösterreich.

Kritik auch von ÖVP-geführten Ländern und Kassen
„Die angedachte Großfusion zu einer neuzugründenden ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) wird offenkundig für sich keine Vorteile für die Versicherten, Vertragspartner, Dienstgeber bzw. all unsere Kunden in Tirol ergeben können“, heißt es in der Stellungnahme der Tiroler GKK. Mit dieser Novelle werde auch keines der bekannten Probleme im Gesundheitswesen gelindert oder gar gelöst.
Es werde aber massiv in ein gut funktionierendes System der sozialen Sicherheit eingegriffen. Neben einer überdimensionalen Fusionierung der neuen Gebietskrankenkassen samt Verschiebung der Einflusssphären erfolge eine völlige Zentralisierung mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen für das Bundesland. Für die Tiroler GKK ist auch nicht ersichtlich, warum es künftig gerade fünf Sozialversicherungsträger sein sollen. Und das propagierte Ziel einer bundesweiten Leistungsharmonisierung werde damit keineswegs erreicht

Auch die Vorarlberger GKK verweist darauf, dass die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen keinen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Probleme leiste, die vorwiegend auf der Ebene der unterschiedlichen Kompetenzen von Bund, Ländern, Sozialversicherung und Leistungsanbietern liegen. Verfassungswidrig erscheinen der VGKK vor allem die paritätische Besetzung der Gremien mit Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern, die Verlagerung der Beitragsprüfung zu den Finanzbehörden sowie die erheblichen Ausweitungen der Kompetenzen der Aufsicht. Die VGKK geht jedoch davon aus, dass diese Bestimmungen ohnehin einer Prüfung durch den VfGH unterzogen werden.

Die beiden ÖVP-regierten Länder Niederösterreich und Salzburg haben zwar keine derart grundlegenden Einwände, machen aber durchaus auch kritische Anmerkungen. So wünschen sich beide Länder mehr Kompetenzen für die Landesstellen der ÖGK. Sowohl Niederösterreich als auch Salzburg kritisieren, dass der Verwaltungsrat der ÖGK das Vorschlagsrecht für die Landesstellenleiter bekommen soll. Beide wünschen sich auch, dass der Vorsitz nicht alle sechs Monate wechselt, sondern zumindest eine einjährige Vorsitzführung ermöglicht wird.
Salzburg will auch den Aufgabenkatalog der Landesstellenausschüsse insbesondere um Entscheidungskompetenzen in den regional wichtigen Belangen erweitern. „Überschießend“ ist für die Salzburger auch, dass die Aufsichtsbehörde Beschlüsse der Verwaltungskörper im Ausmaß von mehr als zehn Millionen Euro aufheben kann, weil davon alle wesentlichen Zielsteuerungsvorhaben erfasst wären.

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Heftige Kritik an der von der Regierung geplanten Reform der Sozialversicherungen kommt auch vom Rechnungshof (RH). Insbesondere die Darstellung der Kosten ist nach Ansicht der Prüfer ungenügend. „Es fehlen transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen“, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Präsidentin Margit Kraker fordert eine Überarbeitung der Kostendarstellung: „Man muss das Spiel mit Zahlen beenden.“

Im Gespräch mit der APA kritisierte Kraker, dass der Nachweis zum Einsparen der von der Regierung behaupteten Milliarde fehle. Und bei den in den Erläuterungen angeführten 33 Millionen Euro bis 2023 sei nicht klar, wie man dazu komme.

„Die Grundlage ist nicht nachvollziehbar.“ Außerdem würden die zu erwartenden Mehrkosten verschwiegen, kritisierte die RH-Präsidentin. Sie urgierte ein „transparente Darstellung“ und eine seriöse Planung und meinte, dass eine unklare Darstellung zu Verunsicherungen führen könnte, die die Reform gefährden könnten.

RH sieht Realisierung von Zielen „nicht erreicht“
In seiner Stellungnahme kritisiert der RH auch, dass die Darstellung der Kosten nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Sie „ist unvollständig, basiert auf nicht nachvollziehbaren Grundlagen. Damit ist sie nicht geeignet, dem Gesetzgeber eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage zu bieten.“

Der RH befürwortet zwar die Ziele einer Effizienzsteigerung und Vereinheitlichung von Leistungen, sieht deren Realisierung aber teilweise nicht erreicht. So werde die Zahl der Sozialversicherungsträger nur „nominell“ auf fünf reduziert, faktisch bestünden weiterhin zehn Träger.

Von den derzeit fünf Betriebskrankenkassen sollen vier als betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen weiterbestehen (nur die Kasse der Wiener Verkehrsbetriebe wird aufgelöst), ebenso die Notariatsversicherung. Nicht erfasst vom Entwurf sind auch die 15 Krankenfürsorgeanstalten.
(Information gesehen auf orf.at, 18.10.2018)

Die Sozialversicherungen gingen am Freitag in die Offensive: Die Kassenreform der Bundesregierung bringe eine „Belastungs-Milliarde“, wurde gewarnt. Die VP/FP-Koalition hat bisher erklärt, aus einer „Funktionärs-Milliarde“ eine „Patienten-Milliarde“ zu machen.

Aus dem Bereich der Sozialversicherungen wurden Berechnungen an die Öffentlichkeit gespielt, die zeigen sollen, dass den Kassen eine Mehrbelastung von mehr als einer Milliarde Euro droht (nachrichten.at berichtete).

Die Fusionskosten würden mindestens 500 Millionen Euro betragen. Diese Berechnung fuße auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof 200 Millionen Euro gekostet hat. Bei der aktuellen Reform sollen neun Gebietskrankenkassen (GKK) fusioniert, die Kassen der gewerblichen Wirtschaft und Bauern sowie jene der Beamten und Eisenbahner zusammengelegt werden.

Die genaue Quelle für die Berechnungen ist anonym. „Sozialversicherungsexperten“ hätten sie vorgenommen, anhand der Details des Gesetzesentwurfs, heißt es.

Zusätzlich drohten der Unfallversicherung AUVA von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 603 Millionen Euro. Das ist im Wesentlichen der Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Unternehmen zurückzuführen. Den Gebietskrankenkassen würden von 2019 bis 2023 Belastungen in Höhe von 483 Millionen Euro aufgebürdet. Davon werden für das System 189 Millionen schlagend, weil die Kassen etwa mehr in den Spitalsfonds und den neuen Innovationsfonds zahlen müssen. 294 Millionen kommen zwar den GKK abhanden, aber der AUVA zugute, da es hier um die gegenseitige Verrechnung von Arbeits- und Freizeitunfällen geht.

SPÖ und Liste Pilz kritisierten, dass es der Regierung nur um Macht- und Geldverschiebung zur Wirtschaft gehe und die Einsparungs-Rechnung unseriös sei.

Wie berichtet, hat die Regierung angekündigt, mit der Reform bis 2023 eine Milliarde Euro zu sparen, im Gesetzesentwurf stehen nur 350 Millionen bis 2026. Die Regierung bleibt ihrer Linie aber treu. „Wir sparen im System“ , heißt es aus dem Sozialministerium. Man bezweifle, dass die Kostenberechnung auf seriösen Quellen aufbaue.

In Oberösterreich kritisierte gestern FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Gebietskrankenkasse und Ärztekammer. Diese sollten „endlich ihre Bunker-Mentalität“ ablegen und konstruktive Vorschläge im Sinne der Patienten machen.

Die OÖGKK hat 253 Millionen Euro Rücklagen, die über die gesetzlichen Rücklagen hinausgehen.

Kritik an Rücklagen der OÖGKK
Dieses Geld sollte besser in innovative Projekte und die Versorgung investiert werden, sagte Haimbuchner. In Oberösterreich weise die Versorgung im niedergelassenen Facharztbereich Defizite auf. Das habe zur Folge, dass die Leute in die Spitäler gingen, wodurch dem Land Zusatzkosten entstünden. Auch werde die Kasse künftig Geld investieren können, das dank der Reform verfügbar werde. Bezüglich der Einsparungen sagte Haimbuchner, er verlasse sich auf Berechnungen des Ministeriums.

OÖGKK-Obmann Albert Maringer konterte: Die Regierung habe aktuell die Ausgabenbremse verfügt, und mit der Reform würden entscheidende Kompetenzen nach Wien abwandern. Man habe viel in Oberösterreich investiert, etwa in der Primärversorgung. Die Rücklagen anzuzapfen, ohne neue Schulden aufzubauen, sei aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich. (az)

Vorwurf: „Spitzelauftrag“ in der AUVA
Die Leitung der AUVA hat ihre Führungskräfte aufgefordert, herauszufinden, wer in Krankenhäusern und Rehabilitationszentren regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Gewerkschaft am Freitag veröffentlicht hat. Als Absender der E-Mail scheint Gustav Kaippel auf, der erste Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA – im Auftrag von AUVA-Obmann Anton Ofner.
Karl Dürtscher, Geschäftsführer der Privatangestellten-Gewerkschaft, spricht von einem „Spitzelauftrag“. AUVA-Betriebsratschef Erik Lenz kritisiert die Vorgehensweise als „skandalös“. Empört reagierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

AUVA-Obmann Anton Ofner betonte, er habe von dem AUVA-internen Schreiben keine Kenntnis gehabt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibe „selbstverständlich unbestritten“.
(Information der OÖ. Nachrichten, 29.09.2018)