Faktencheck der Sozialversicherungen zu Kritik der Bundesregierung

Sozialversicherungsträger nehmen ihre große Verantwortung für Österreich verlässlich wahr – Reformarbeit muss im konstruktiven Dialog erfolgen.

Die Sozialversicherungen sind für die österreichische Bevölkerung ein zentraler Bestandteil ihres Lebens. Immer, wenn es um die medizinische Versorgung, die Prävention oder das Gesundwerden nach einem Unfall geht, vertrauen 9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher dem solidarischen System der sozialen Krankenversicherung.

Die Bundesregierung erhebt seit gestern, Dienstag, schwere Vorwürfe gegen alle Träger, die seitens des Hauptverbandes scharf zurückgewiesen werden. 

Vor allem der Vorwurf, die Sozialversicherung gehe leichtfertig und spekulativ mit Beitragsgeldern um, ist völlig aus der Luft gegriffen. Die österreichische Sozialversicherung hat einen Jahresumsatz von 62 Milliarden Euro und ist gesetzlich verpflichtet, eine Leistungssicherungsreserve in der Höhe eines Monatsaufwandes zu halten, bezogen auf den jährlichen Umsatz sind dies fünf Milliarden Euro. Es wird also ein gesetzlicher Auftrag wahrgenommen, wenn Rücklagen gebildet werden.

Die Veranlagung von Geldern der Versicherten ist präzise im § 446 ASVG geregelt. Sie hat mündelsicher, also mit den größten Sicherheiten des Kapitalmarktes, zu erfolgen und die Details sind genau festgelegt. Veranlagung in Aktien und nachrangige Schuldverschreibungen sowie in Derivaten sind gesetzlich ausdrücklich verboten. Kurzfristig nicht verplante Gelder in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro sind in Wertpapiere höchster Bonität (z.B. Staatsanleihen) veranlagt. Die Veranlagungen der Sozialversicherung werden von der Aufsichtsbehörde und dem Rechnungshof laufend geprüft.

Auch der Vorwurf, die Sozialversicherung leiste sich 160 Dienstwägen, soll den Anschein erwecken, dass die Sozialversicherung ungehörig mit Versicherungsgeldern umgeht. Das ist nicht wahr. Der Großteil der Fahrzeuge sind Transportfahrzeuge, Autos für Beitragsprüfer, Gesundheitsdienstleister und für Krankenbesuche. Richtig ist, dass es auch Dienstwägen in einer bundesweit tätigen Firma mit 26.000 Mitarbeitern gibt.

Aufklärung bedarf es auch beim Vorwurf sogenannter Luxuspensionen. Fakt ist, dass das Betriebspensionsrecht der Sozialversicherungen bereits in den 90er-Jahren geändert wurde. Alle seit 1996 neu eingetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen keine „Sonderpension“ sondern sind  – wie 900.000 andere Österreicher und damit 22 Prozent der Arbeitnehmer – Mitglied einer Pensionskasse.

Die von der Bundesregierung bewusst kritisch in den Raum gestellte Zahl von 1.000 Funktionären ist für die Sozialversicherung wesentlicher Garant für eine funktionierende Vertretung der Beitragszahler und Versicherten. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung verwaltet treuhänderisch das Eigentum der Versicherten, denn die SV gehört weder der Politik noch den Funktionären, sondern der Versichertengemeinschaft. Die meisten der Funktionäre  bekommen lediglich ein Sitzungsgeld von 42 Euro. Der höchste Betrag für einen Funktionär liegt bei 4.147 Euro pro Monat brutto (12 x jährlich). Zum Vergleich: Ein Nationalratsabgeordneter erhält 8.756 Euro (14 x jährlich).

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und alle Sozialversicherungen stehen zur vollen Kooperationsbereitschaft, was notwendige Reformen und Effizienzsteigerungen betrifft. Hier hat die Sozialversicherung bereits aus eigener Kraft wichtige Schritte gesetzt wie etwa im Bereich der Leistungsharmonisierung oder der Aufgabenbündelung.

Für die weiteren Schritte braucht es einen Dialog auf Augenhöhe. Die Sozialversicherung fordert die Bundesregierung deshalb zu konstruktiven Gesprächen auf und appelliert an diese, das Sozialversicherungs-Bashing zu beenden.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Österreichs. Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,5 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige).
(APA vom 25.04.2018)

Information zur elektronischen Zeiterfassung im UKH Linz

In der vergangenen BR-Sitzung im März war die im UKH Linz installierte elektronische Zeiterfassung bzw. die „Stechuhr“ zum wiederholten Male ein Thema.

Wir möchten, dass die Zeiterfassung für alle Mitarbeiter, die im Dienstplan GraphDi sind, wieder abgeschafft wird, da sie nicht notwendig ist. Die gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnungspflicht wird durch GraphDi erfüllt.
Außerdem besteht nach wie vor die Ungerechtigkeit, dass in den Wiener Häusern keine Stechuhr installiert wurde bzw. auch in Zukunft nicht installiert wird.

BRV Martina hat daher bei der AK OÖ. ein Rechtsgutachten beantragt, das auch noch klären sollte, ob unsere elektronische Zeiterfassung nicht rechtswidrig ist, da sie ohne Betriebsvereinbarung in Betrieb genommen wurde.

Dieses Rechtsgutachten liegt nun vor und BRV Martina hat ein Schreiben an die Generaldirektion verfasst. Ziel ist die Aufhebung der Dienstanweisung zur elektronischen Zeiterfassung in den Einrichtungen.

Wichtig: Dies betrifft nicht die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verwaltungsbereich, die eine flexible Arbeitszeit haben!

Hier geht’s weiter zum Schreiben von BRV Martina und zum entsprechenden Rechtsgutachten der AK OÖ. Read more

Wenig Zustimmung für AUVA-Auflösung und Fusion Krankenkassen

Die mögliche Auflösung der Allgemeinen  Unfallversicherungsanstalt AUVA  und eine Zusammenlegung von Krankenkassen finden wenig Anhänger.

So halten 55 Prozent der Österreicher die Fusionierung von Krankenkassen und Auflösung der AUVA für falsche Maßnahmen. Das ergab die „Frage der Woche“ von „Heute“, durchgeführt vom Institut „Unique Research“ (500 Befragte, max. Schwankungsbreite +/– 4,4 %).

Nur 13 Prozent schätzen die Reform als „sehr richtig“, 20 Prozent als „eher richtig“ ein. Auch Wähler von Regierungsparteien sind skeptisch gegenüber Maßnahmen im Sozialversicherungs-Bereich.

Unter den Befragten sind die SPÖ-Wähler am kritischsten: 76 Prozent bezeichnen die Maßnahmen als falsch. Aber auch bei Anhängern der Regierungsparteien finden sich viele Kritiker: 60 Prozent der FPÖ-Wähler erklären die Pläne für falsch. Auch jeder zweite ÖVP-Wähler (49 %) gibt das an.

„Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FP) tut gut daran, von der Auflösung der AUVA Abstand zu nehmen“, analysiert Meinungsforscher Peter Hajek. „Denn die Bevölkerung ist von den Reformen im Sozialversicherungsbereich alles andere als überzeugt.“ Ein handwerklicher Fehler sei passiert: „Es wurde nicht in Ruhe hinter den Kulissen alles verhandelt“, sondern man sei „ohne Not selbst vorgeprescht“.
(Information gesehen auf heute.at, 16.04.2018)

BM Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei AUVA aus

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat gestern im Budgetausschuss des Parlaments Leistungskürzungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ausgeschlossen. Für die Unfallkrankenhäuser gab die Ministerin nach den heftigen Protesten der vergangenen Tage neuerlich eine Bestandsgarantie ab, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Neustrukturierung soll mehr Effizienz bringen
Laut Hartinger-Klein geht es um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Es werde zu keiner Schließung von Unfallkrankenhäusern der AUVA kommen. Alle Menschen sollen die Unfallversorgung erhalten, die sie brauchen, ohne Unterscheidung zwischen Arbeitsunfall und Freizeitunfall.

Die Gesundheitsministerin plant aber eine Neustrukturierung der Traumazentren, wobei sie von einem Einsparungspotenzial in der Höhe von bis zu 150 Millionen Euro sprach. Zunächst sei hier die Medizin am Wort, die die entsprechenden Strukturen festzulegen hat, dann erst werde man über die Finanzierung nachdenken. An die AUVA appellierte Hartinger-Klein einmal mehr, entsprechende Konzepte vorzulegen.

Der Fahrplan der Regierung sehe jedenfalls eine Vorlage im Ministerrat im Mai vor, im Sommer soll das entsprechende Gesetz vorbereitet werden, am 1. Jänner 2019 soll es in Kraft treten. Kritik an den Regierungsplänen gab es im Budgetausschuss vor allem seitens der SPÖ.
(Information gesehen auf orf.at, 12.04.2018)

Einladung zur Demo „Die AUVA soll uns erhalten bleiben“ am 1. Mai in Wien!

Wir gehen am 1. Mai 2018 für die AUVA auf die Straße!

Treffpunkt ist am Dienstag, den 1. Mai,  um 8 Uhr am Brigittaplatz 10, Wien (U 6, Station Jägerstraße). Die Abfahrt vor dem UKH Linz ist daher schon um 5.30 Uhr vorgesehen!

Wer mitfahren möchte, bitte bei uns anmelden – bei entsprechender Teilnehmeranzahl wird gemeinsam mit dem Bus gefahren! Es können auch Angehörige mitgenommen werden!

Für alle, die nicht genau wissen, warum wir am 1. Mai für die AUVA auf die Straße gehen, lassen wir hier einfach die Worte des Vorsitzenden der AUVA-Wien und Landesgeschäftsführers der Gewerkschaft Bau-Holz Wien, Rudolf Silvan, für sich sprechen:

„Die Aussagen der Frau Bundesminister zeugen von völligem Unverständnis für die Menschen in unserem Land, ob es nun die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, die Kinder in der Schule oder die Opfer von Unfällen sind. Die AUVA leistet durch ihre Präventionstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit und Gesundheit in Österreichs Betrieben und hat wesentlichen Anteil daran, dass die Zahl der Arbeitsunfälle im Lauf der vergangenen Jahre deutlich reduziert werden konnte. Nicht umsonst hat die Zahl der Arbeitsunfälle 2017 einen historischen Tiefstand erreicht. Diese Erfolge kommen nicht von ungefähr. Wer die AUVA in Frage stellt, verübt einen Anschlag auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

In den medizinischen Einrichtungen der AUVA werden tagtäglich Spitzenleistungen erbracht. Es ist beschämend, dass das Engagement dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Gesundheitsministerin geringeschätzt wird, in dem der Träger dieser Einrichtungen in Frage gestellt wird

Jährlich werden z. B. an den Standorten des Traumazentrums Wien – Meidling und Lorenz Böhler (Brigittenau) – über 13.000 Patientinnen und Patienten stationär und über 130.000 ambulant betreut. Wer für die Versorgung dieser Menschen aufkommt, wenn die AUVA zerschlagen wird, scheint die Frau Minister nicht zu interessieren.

Offenkundig ist man zugunsten des Profitinteresses einiger weniger Großkonzerne bereit, die Sicherheit der arbeitenden Menschen und die Unfallversorgung der Bevölkerung Österreichs und damit im wahrsten Sinn des Wortes Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Dieses Ansinnen wird auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen!“

Und genau diesen Widerstand werden wir am 1.Mai beginnen. Gehen wir gemeinsam auf die Straße und zeigen der Regierung, dass wir unter keinen Umständen tatenlos dabei zusehen, wie unser funktionierendes Sozialsystem mutwillig zerschlagen wird!

Online-Petition:
Hier geht’s weiter zur Online-Petition „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden!“

Belegschaft der AUVA droht mit Streik

Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Unfallversicherung sorgen auch in Oberösterreich für Aufregung. Der AUVA-Landesvorsitzende warnt vor einer Zerstückelung auf Verdacht. Die Belegschaftsvertreter drohen sogar mit Streik.

Das Unfallkrankenhaus in Linz ist so etwas wie das Aushängeschild der AUVA in Oberösterreich. Derzeit heißt es aber aus dem Betriebsrat, sei die Belegschaft verunsichert und fürchte um ihre Jobs. Der Betriebsrat habe sich schon längere Zeit auf dieses Szenario vorbereitet, so die Betriebsratsvorsitzende im Linzer UKH, Martina Kronsteiner im Gespräch mit dem ORF. Man plane in dieser Woche österreichweite Betriebsversammlungen und Flugblattaktionen, die am Dienstag beginnen werden.

„Wenn es sein muss, werden wir auch streiken“
Der Betriebsrat der AUVA bereite sich aber auch auf das „Worst Case Szenario“ vor: „Wenn es sein muss, werden wir auch streiken und haben auch geplant, das in den Krankhäusern zu tun“, sagte die Betriebsratsvorsitzende.

Der Landesvorsitzender der AUVA, Dr. Erhard Prugger, betonte dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt vor einigen Wochen bereits eigene Einsparungsvorschläge vorgelegt habe – etwa mit der Eliminierung versicherungsfremder Leistungen oder der besseren Vergütung von Freizeitunfällen, die im UKH behandelt werden – und warnt vor einer Zerstückelung der Anstalt auf Verdacht. Eine Einsparung von 500 Millionen Euros aus dem operativen Geschäft sei aber unmöglich, so Prugger im ORF-Interview.

Größte Sozialversicherung in Österreich
Die AUVA ist die größte Sozialversicherung in Österreich. Allein in Oberösterreich sind 845.000 Menschen dort gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Die Bundesregierung fordert von der AUVA, 500 Millionen Euro einzusparen, und damit rund ein Drittel des Budgets. Die Gesundheitsministerin ging vor einigen Tagen davon aus, dass die AUVA das nicht schaffen und deshalb aufgelöst werde. Das hat auch in Oberösterreich die Alarmglocken schrillen lassen.
(Information von ORF OÖ., 09.04.2018)

Unfallkrankenhäuser: Ärzte stellen sich hinter AUVA!

Die Diskussion über die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat in der vergangenen Woche die Wogen hochgehen lassen. Die Möglichkeit, dass die Regierung die Versicherungsanstalt auflösen könnte, sorgte für viel Kritik. Am Montag warnte auch die Ärzteschaft vor den Sparplänen.

„Signifikante Einsparungen bei den Leistungen“ erwartet der Präsident der Wiener und Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, wenn die AUVA 500 Mio. Euro einsparen würde. Diese Summe fordert die ÖVP-FPÖ-Koalition in ihrem Regierungsprogramm von der Versicherungsanstalt – und droht mit der Abschaffung, sollte die AUVA dem Sparziel nicht nachkommen. Laut Szekeres stellt die halbe Milliarde aber 40 Prozent der Gesamtkosten der AUVA dar.

Der Ärztekammer-Präsident hatte am Montag gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie zu einer Pressekonferenz geladen. Der Tenor der medizinischen Vertreter: Die Unfallkrankenhäuser der AUVA seien erfolgreiche und für die heimische Unfallversorgung essenzielle Einrichtungen. Und das Geld, das die AUVA einsparen solle, müsse zwangsläufig wieder von woanders ins Gesundheitssystem fließen.

330.000 Nicht-Arbeitsunfälle betreut
Einer der Knackpunkte in der Diskussion über die AUVA und ihre Unfallkrankenhäuser: Nur ein Bruchteil der dort behandelten Patientinnen und Patienten hatte einen Arbeitsunfall. Die überwiegende Mehrheit verletzte sich dagegen im Haushalt, in der Freizeit, im Straßenverkehr. „Es kann nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäusern ausmachen, weiter so mitfinanzieren“, so Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag in einer Aussendung.

Im aktuellen „Profil“ hatte Hartinger-Klein die Lage freilich noch etwas anders dargestellt: Nur „wenn der Patient Glück hat“, werde er nach einem Freizeitunfall in einem Unfallkrankenhaus der AUVA behandelt – „aber normalerweise passiert das nicht“, sagte die Gesundheitsministerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin. Read more

Auch 2018 wieder zu bestellen: 100 %iges steirisches Kürbiskernöl

Kürbiskernöl

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über Vermittlung unserer Kollegin Daniela Perner (Abt. 6) können wir wieder anbieten:

100 %iges steirisches Kürbiskernöl
aus der Getreidemühle Roman Posch, Hartberg

Preise wie im Vorjahr:
1 Liter: € 19,–
1/2 Liter: € 10,–
1/4 Liter: € 7,–

Bestellung:
ist ab sofort bei uns möglich, sollte jedoch bis spätestens Montag, 30. April 2018, erfolgen.

Die Bezahlung erfolgt – wie immer – gleich bei der Bestellung!

Kurz darauf erfolgt die Lieferung!

AUVA-Auflösung: Kritik am BM Hartinger reißt nicht ab

Viel Kritik hat sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch heute für die von ihr in den Raum gestellte Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eingehandelt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte ihr, das Ansinnen aus „persönlichen Rachegelüsten“ zu betreiben. „Offensichtlich bilden hier persönliche Rachegelüste von Ministerin Hartinger-Klein, die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat, und der schwarz-blaue Kürzungswahn eine unheilige Allianz“, meinte Lercher in einer Aussendung.

Kaske warnt vor Rückschritten
Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnte, dass eine Zerschlagung der hochspezialisierten AUVA nur Rückschritte bringen und die im internationalen Vergleich exzellente Versorgung von Unfallopfern in den Unfallspitälern gefährden würde.

FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi meinte, durch die in den Raum gestellte Zerschlagung der AUVA den Versicherten ihre Unfallversorgung rauben zu wollen grenze schon fast an Enteignung und erinnere an Regime in anderen Ländern. „Massiven Widerstand“ kündigte Rainer Wimmer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge, an.

Auch NEOS gegen Auflösung ohne neues Konzept
NEOS lehnt eine Auflösung der AUVA ohne neues Konzept für die gesetzliche Unfallversicherung ab. Sozialsprecher Gerald Loacker mutmaßte, dass mit den Rücklagen der AUVA die maroden Krankenversicherungen saniert werden sollten. NEOS forderte stattdessen nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge eine Umstellung auf eine Versicherungspflicht. Jeder Betrieb sollte die Unfallversicherung für seine Mitarbeiter auf dem freien Markt abschließen.

Ludwig will mit Bund sprechen
Wiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will wegen der geplanten AUVA-Auflösung und damit verbunden dem Verlust von zwei Unfallspitälern mit der Regierung sprechen. Auch Proteste wurden angekündigt. Die Verunsicherung ist auch in anderen Bundesländern groß.
(Information von orf.at, 06.04.2018)

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