UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Neun Krankenkassen und neun Ärztekammern verabschieden „Salzburger Deklaration“ für die Selbstverwaltung!

Gegenwind für die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Krankenkasse“:

Die Vertreter aller neun Gebietskrankenkassen sowie aller neun Ärztekammern haben am Karfreitag in Salzburg die sogenannte „Salzburger Deklaration“ gegen die Zentralisierung des Gesundheitswesens verabschiedet.

Die Organisation durch die Selbstverwaltung aus Dienstnehmern, Dienstgebern und Ärzten, habe sich bewährt, heißt es in der Deklaration sinngemäß: Die Zentralisierung mit der geplanten Eintreibung der Kassenbeiträge durch die Finanz und dem Ende der Budgethoheit der regionalen Kassen wird grundsätzlich abgelehnt. Das käme einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens gleich, warnen Ärzte und Kassen.

„Bürokratisch, bürgerfern und sauteuer“, nennt der Vorarlberger GKK-Obmann Manfred Brunner die Pläne. Auch die regionale Vertragshoheit zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse müsse bleiben. Eine optimale Gesundheitsversorgung müsse sich an den Problemen der Region orientieren und könne nicht zentral gesteuert werden, sagt der Salzburger GKK-Chef Andreas Huss.

Schwarzer Protest gegen türkise Pläne
Zusätzlich politisches Gewicht erhält die „Salzburger Deklaration“ durch die Unterstützung einiger Länder. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hat sich schon im Februar gegen eine Zentralisierung ausgesprochen; die Salzburger unterstützen die Inhalte der Deklaration offen. Kritische Töne kommen auch aus Tirol und Oberösterreich.

Grundtenor: Wir wollen selber entscheiden, was mit unserem Geld passiert. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Das Beitragsaufkommen und die Rücklagen der Kassen müssen in den Ländern bleiben. So ist es im Koalitionsprogramm der Bundesregierung auch festgeschrieben. Beitragsaufkommensstarke und gut wirtschaftende Krankenkassen dürfen nach einer Reform jedenfalls nicht zur Melkkuh der Nation werden.“

Der Tiroler Günther Platter klingt ganz ähnlich: „Absolute Budgetautonomie für die Länderorganisationen, Beibehaltung der Selbstverwaltung, Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen, der Verbleib der Rücklagen in den Ländern und schlussendlich der gemeinsame Prozess mit den Bundesländern sind essentielle Punkte.“
(Information von: Standard, 30.03.2018)

In den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ war die Fusion der Sozialversicherungsträger einer der heikelsten Punkte. Vor allem die Länder machten gegen ein Ende der Gebietskrankenkassen mobil. Die Zusammenlegung ist unumgänglich, doch die konkrete Umsetzung wird nun vom Hauptverband orchestriert. „Die Regierung hat uns das Okay gegeben, dass wir die Reform selbst ausarbeiten“, sagte Hauptverbands-Chef Alexander Biach im Gespräch mit den OÖN.

Diesen Montag wurden die Voraussetzungen geschaffen. Die Trägerkonferenz des Hauptverbands trat zusammen, um den Jahresplan für 2018 zu beschließen. Das Gremium, das sich aus Vertretern von Arbeitgebern und -nehmern zusammensetzt, segnete die von der Regierung skizzierten Fusionspläne ab. Selbst die SP-Vertreter stimmten zu. Festgehalten wurde, dass die Selbstverwaltung der Sozialversicherung nicht angetastet werden soll.

Die Gebietskrankenkassen sollen unter dem Dach der neu zu errichtenden ÖKK zusammengefasst werden. Schon seit längerem werden Prozesse gebündelt. Die niederösterreichische GKK wickelt etwa das Kinderbetreuungsgeld ab, in Oberösterreich wird Software für alle Kassen entwickelt. Dies soll weiter ausgebaut werden. Für Lohnverrechnung, Rechtsangelegenheiten, Beschaffung oder Statistik ist jede Kasse größtenteils selbst zuständig. Die Zusammenarbeit soll weiter verstärkt werden. „Da kommen sicher Aufgaben nach Oberösterreich“, sagte Biach.

Die Zentrale der ÖKK dürfte hingegen in Wien bleiben, allein schon aufgrund der Nähe zu den Ministerien und der Ärztekammer. Der Prozess soll ab nächstem Jahr eingeleitet werden und in den nächsten acht bis zehn Jahren greifen. Es wird mit Einsparungen in Höhe von 120 Millionen Euro gerechnet.

AUVA soll bleiben
Ein klares Bekenntnis gibt es von Biach zur Unfallversicherungsanstalt. „Die AUVA wird bestehen bleiben“, ist er überzeugt. Laut Regierungsprogramm sollen die Beiträge zur Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent abgeschmolzen werden. Eine Überlegung ist deshalb, die Entgeltfortzahlung für kranke Mitarbeiter nicht länger aus den Töpfen der AUVA zu zahlen. Die Unfallkrankenhäuser sollen erhalten bleiben, die Länder haben wenig Interesse gezeigt, diese zu übernehmen.

Offen ist, ob die Krankenfürsorgeanstalten fusioniert werden. Besonders in Oberösterreich gibt es deren viele, ob für Gemeinde-, Magistrats- oder Landesbedienstete. Eine Eingliederung in die Beamtenversicherung wäre logisch, explizit festgeschrieben wurde dies im Regierungspakt aber nicht.

Statt 22 künftig fünf Sozialversicherungsträger
Im Regierungsübereinkommen von Volkspartei und FPÖ wurde festgelegt, dass es zu einer Reduktion der Sozialversicherungsträger kommen soll.

Statt bisher 22 soll es künftig maximal fünf Sozialversicherungen geben: Vorgesehen sind eine Krankenkasse für Selbstständige und Bauern, eine für Unselbstständige, eine für Beamte, die Pensionsversicherungsanstalt und gegebenenfalls die Unfallversicherungsanstalt.
Die neun Gebietskrankenkassen werden zur ÖKK zusammengelegt. Nach beträchtlichen Widerständen der VP-Landeshauptleute wurde festgeschrieben, dass die Budgetautonomie sowie die Rücklagen im Bundesland verbleiben sollen. Die AUVA muss Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro erbringen. Sollten bis Ende 2018 keine Erfolge sichtbar sein, droht die Eingliederung in die Pensions- oder Krankenversicherung.
(Information der OÖ. Nachrichten, 14.02.2018)