UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Offensive Gesundheit und Gewerkschaften schlagen Alarm: Massive Gefährdung von PatientInnen und Personal
Gesundheitsminister Rudolf Anschober will, dass MitarbeiterInnen in Spitälern, Pflegeheimen und mobilen Diensten auch mit positivem Covid-19-Test arbeiten dürfen.

Bei der „Offensive Gesundheit” und mehreren Gewerkschaften schrillen deshalb die Alarmglocken.

Kritik an Arbeit in Spitälern trotz positiven Befunds
Die „Offensive Gesundheit“ kritisiert die Vorgabe von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, schwach positiv getestete MitarbeiterInnen weiter in Spitälern, Pflegeheimen und mobilen Diensten arbeiten zu lassen. Damit werde der Eindruck erweckt, dass es keinerlei Bedeutung habe, einen positiven COVID-19-Befund zu haben, solange sich keine Symptome zeigten.

Gerade angesichts der laufenden zweiten Welle müssten aber genau jene geschützt werden, die Minister Anschober trotz Krankheit in die Arbeit schicken will, betont Josef Zellhofer von der Offensive Gesundheit: „Unsere wichtigste Ressource in der Zeit dieser Pandemie sind jene Menschen, die beruflich alles Menschenmögliche dafür tun, dass Österreich den Kampf für unser aller Gesundheit gewinnt. Wir müssen diese Menschen schützen und unterstützen“.

Auch Gewerkschaften sauer
Auch die Gewerkschaft vida kritisiert die Regierungslinie: „Es ist nicht einzusehen, dass die Gesundheits- und Pflegekräfte ihre eigene Gesundheit sowie jene der PatientInnen gefährden müssen, während sonst überall auf Corona positiv getestete Menschen und Kontaktpersonen, um keine anderen anzustecken, in Quarantäne bleiben müssen“, zeigt sich Gerald Mjka, vida-Fachbereichsvorsitzender Gesundheit, empört.

Ebenso sieht es auch die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp): „Pflegekräfte sind nicht die Fußabtreter der Nation. (…) Überall sollen Menschen, die Corona-positiv getestet sind, zuhause bleiben. Es ist nicht einzusehen, dass es hier für Pflegekräfte eine Ausnahme geben soll“, kritisiert Beatrix Eiletz, Vorsitzende des Bereichs Sozialwirtschaft (Pflege und Betreuung) in der Gewerkschaft GPA-djp.

In die gleiche Kerbe schlägt die Gewerkschaft younion: „Als Interessensvertretung kämpfen wir dafür, dass unsere KollegInnen und Kollegen den bestmöglichen Schutz erhalten, um auch unter höchstem Druck und unter höchstem Ansteckungsrisiko ihre Tätigkeit ausüben zu können”, sagt Edgar Martin, Vorsitzenden-Stellvertreter der Hauptgruppe II.

Reaktion des Gesundheitsministeriums
Indes erfolgte aus dem Gesundheitsministerium bereits eine Reaktion. „Positive Personen können in der Regel frühestens 10 Tage nach Symptombeginn und 48 Stunden Symptomfreiheit ohne weitere Auflagen aus der Quarantäne entlassen werden und dürfen somit auch ihrer Arbeit wieder nachgehen”, heißt es in einer Aussendung. Um die höchsten Sicherheitsstandards zu garantieren, sei man bei Gesundheits- und Pflegepersonal noch vorsichtiger, da ein enger Kontakt mit Risikogruppen bestehe.

Zwar wird die Quarantäne bei Gesundheits- und Pflegepersonal auch nach 10 Tagen aufgehoben, für den Arbeitsantritt brauche es aber einen negativen PCR-Test. Wenn das Testergebnis dennoch positiv ist – das Ergebnis eines PCR-Tests kann wochenlang positiv bleiben, die Person ist aber nicht mehr ansteckend –, dann muss der sog. Ct-Wert (Mengenmaß vorhandener Virenlast) über 30 liegen: Ab diesem Wert besteht in der Regel keine Ansteckungsgefahr mehr. Das sei schön und gut, trotzdem besteht hier eine Gefahr sowohl für PatientInnen als auch eine besondere Arbeitsbelastung bei krankem Pflegepersonal, so die Gewerkschaften.
(Information des ÖGB, 02.11.2020)

Erweiterter Unfallschutz und Pendlerpauschale bis März 2021 verlängert
Für den Lockdown Nummer Zwei in Österreich wird nicht nur die Kurzarbeit angepasst, sondern auch die Regeln für das Corona-Homeoffice werden verlängert. Für Menschen, die ab sofort wieder verstärkt von zu Hause aus arbeiten können, geht es dabei vor allem um zwei Bereiche: die Pendlerpauschale sowie die Ausweitung der Unfallversicherung im Homeoffice. Beide Bereiche waren eigentlich bis Ende des Jahres befristet, werden jetzt aber bis März 2021 verlängert – auch dank des Drucks des ÖGB.

Was bedeutet das?
Für Unfälle im Corona Homeoffice wurde der erweiterte Unfallversicherungsschutz beschlossen. ArbeitnehmerInnen haben damit den gleichen Versicherungsschutz, den sie auch hätten, würde der Arbeitsunfall im Betrieb oder auf dem Weg dorthin passieren.

Auch die Pendlerpauschale bekommen ArbeitnehmerInnen weiterhin, auch wenn sie nicht mehr täglich zum Arbeitsplatz fahren. Es entsteht also kein finanzieller Nachteil, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz aufgrund von Kurzarbeit oder Homeoffice nicht mehr zurücklegen.

Corona-Homeoffice zulassen, wo es möglich ist 
Die Regierung als auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian appellieren in Zeiten von Massenquarantäne, dass Betriebe, wo Corona-Homeoffice möglich ist, dieses auch zuzulassen. Der ÖGB-Präsident betont aber gleichzeitig, dass Homeoffice weiterhin nicht angeordnet werden kann, sondern es braucht die Zustimmung beider Seiten – also die des Arbeitgebers und der ArbeitnehmerInnen.

Abgesehen vom Corona-Homeoffice verhandeln die Sozialpartner aktuell weiter mit der Regierung über Spielregeln für mobiles Arbeiten in der Zeit nach der Covid-Krise. Bis März sollen hier die Eckpfeiler eingeschlagen sein.
(Information des ÖGB, 02.11.2020)