Das musst Du bei einem Corona-Fall tun – Rechte und Pflichten!

ÖGB-Arbeitsrechtsexperte klärt, welche Rechte und Pflichten ArbeitnehmerInnen haben
Seit Wochen steigt in Österreich wieder die Zahl der Corona-Erkrankten. Zusätzlich befeuert wird die Situation durch den Schulbeginn im ganzen Land. Es ist ein Schulstart wie wohl nie zuvor. Viele Eltern sind höchst verunsichert.

Viele Fragen haben aber auch ArbeitnehmerInnen, wie sie sich im Fall des Falles verhalten sollen. Unser Arbeitsrechtsexperte Martin Müller hat die Antworten.

Folgende Fragen werden hier beantwortet:

  • Ich habe Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus: Fieber, Husten, Kurzatmigkeit und Atembeschwerden. Für die Behörden bin ich ein Verdachtsfall. Wie muss ich mich meinem Arbeitgeber gegenüber verhalten?
  • Ich habe ein positives Testergebnis bekommen, war vorher aber kein Verdachtsfall. Was mache ich jetzt?
  • Mein Kind ist ein Verdachtsfall. Was ist zu tun?
  • Mein Kind wird positiv auf Corona getestet. Was muss ich beachten?
  • Mein Partner/meine Partnerin ist ein Verdachtsfall. Was passiert jetzt?
  • Was passiert, wenn mein Partner/meine Partnerin positiv getestet wurde?
  • Welche Regeln gelten, wenn z.B. eine ganze Schulklasse oder eine ganze Abteilung in der Arbeit wegen eines Verdachtsfalles heimgeschickt wird? Mein Kind bzw. ich selbst war nur Kontaktperson.

Hier geht’s weiter zu den ausführlichen Antworten:
Das musst Du bei einem Corona-Fall tun!

Sozialversicherung: Mega-Minus mit Ansage

Katastrophale Zahlen aus der Sozialversicherung. Sogar die Verwaltungskosten explodieren nach der „Reform“.

Gebarungsvorschau der Österreichischen Gesundheitskasse

Die neuen Zahlen aus der heute veröffentlichten Gebarungsvorschau zeigen, wie viel Geld unserem Gesundheitssystem in Pandemie-Zeiten fehlt: 558 Millionen Euro sind es laut aktueller Prognose im laufenden Jahr in der Krankenversicherung; ursprünglich waren 217 Millionen prognostiziert – weniger als die Hälfte. Dazu kommen noch insgesamt 61 Millionen von der AUVA und den Pensionsversicherungen.

Insgesamt beträgt das Minus also nach aktuellem Stand 619 Millionen Euro. Schockierende Zahlen zeigen sich auch beim Verwaltungsaufwand: Schon 2019 lag dieser bei 7,2 statt den geplanten 3,5 Prozent, 2020 steigt er weiter auf 7,8 Prozent. Der Großteil der Fusionskosten ist da nicht einmal enthalten. Hier wird deutlich: Es ging bei der sogenannten „Reform“ jedenfalls nicht ums oft zitierte „Sparen im System“.

Für die nächsten Jahre sieht die Prognose auch nicht besser aus: 3,3 Milliarden Euro werden von 2021 bis 2024 in allen Krankenversicherungsträgern fehlen – allein in der ÖGK 2,7 Milliarden. (Link zur detaillierten Gebarungsvorschau, falls vorhanden). Auch in den Trägern wird das Minus größer: In der ÖGK etwa hat es sich mehr etwa als verdoppelt.

ÖGB kritisierte Strukturen seit Langem
Diese Geschichte ist nicht neu. Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB und Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger hat vor dieser finanziellen Schieflage schon lange zuvor gewarnt. Angefangen hatte alles mit dem türkis-blauen Umbau der Krankenkassen, der Kosten in Millionenhöhe auslöste und wirtschaftsnahe Manager in wichtige Funktionen hievte.

Finanzspritze jetzt!
Doch wie kommt man aus dieser Schieflage heraus? „Um eine gute Versorgung im Gesundheitssystem zu sichern, braucht es ganz bald eine Finanzspritze vom Bund“, fordert Reischl. „Sonst drohen den Versicherten Leistungskürzungen im Gesundheitswesen“, gibt sie zu bedenken. Eine Aussicht, die viele aus der Wirtschaft und der ÖVP stets ablehnen, obwohl die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen.

Risikostrukturausgleich langfristig
Eine Finanzspritze sei aber nur die Hilfe für jetzt auf der Stelle. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem müsse allen Versicherten gleiche Leistungen auf höchstem Niveau für eine möglichst lange Zeit garantieren: “Durch den sogenannten Risikoausgleich, also dem finanziellen Ausgleich zwischen allen Trägern, wird das möglich.” Dadurch entstehe eine neue Finanzierungsmöglichkeit, kommt Reischl zum Schluss.

Interessengegensatz wird größer
Damit das Minus in der Sozialversicherung nicht zur unendlichen Geschichte wird, braucht es wieder Verhandlungen, um an Verbesserungen zu arbeiten, ist Reischl überzeugt: “Das wäre im Interesse von uns allen”. Seit Monaten schon werden von Seiten der Wirtschaftsvertreter und der ÖVP schwere Fouls gespielt. „Es geht hier um unterschiedliche Interessen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen  – den sogenannten „Interessengegensatz“, fasst Reischl die unvorteilhafte Lage zusammen. Damit dieser nicht größer wird, wäre es wichtig wieder zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten.

Keine Einsparungen im Gesundheitssystem
“Im Gesundheitssystem zu sparen, zahlt sich nicht aus”, findet auch Andreas Huss, Vizeobmann der ÖGK. Die Pandemie habe uns klar vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sei. Auf die Gesundheit zu setzen sei immer eine Win-Win-Situation. „Durch die richtigen Investitionen im Gesundheitsbereich kann man die Lebensqualität der Bevölkerung steigern und langfristig betrachtet so auch Geld im Gesundheitssystem sparen”, betont Huss.
(Information des ÖGB, 17.08.2020)

Corona-Prämie – Danke für Ihre Beteiligung!

Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Vor zwei Wochen haben wir Sie um Ihren persönlichen Grund gebeten, warum die Beschäftigten in der Sozialversicherung eine Prämie verdient haben. Insgesamt haben wir 500 Gründe gesucht. Die Antworten waren überwältigend. Über 1.500 verschiedene Gründe sind bei uns eingelangt, freilich anonym.

Wir haben von einer diplomierten Krankenschwester erfahren, die als alleinerziehende Mutter ihr kleines Kind jemanden betreuen lassen musste, während der Kindergarten geschlossen war und sie mit Corona-Patienten zu tun hatte.
Wir haben von Verwaltungsangestellten erfahren, die binnen kürzester Zeit die Beschaffung von Schutzmaterial abwickeln mussten und dabei mit vielen Überstunden und wenig Dank einen reibungslosen Ablauf gewährleistet haben.

Wir haben von einem Pfleger erfahren, der die Geburt seiner Tochter und ihre ersten Tage verpasst hat, weil er berufsbedingt in Quarantäne war.

Das sind nur drei von insgesamt 1.500 Gründen.

Bei allen, die mitgemacht haben, möchten wir uns für die Beteiligung herzlich bedanken. Wir werden mit Nachdruck die Verantwortlichen auf der Dienstgeberseite, hier allen voran die Mitglieder der Verbandskonferenz darauf hinweisen, dass sich die Beschäftigten eine Prämie verdient haben. Wobei genauere Details (wie z. B. Personenkreis, Voraussetzungen und die Höhe) noch nicht einmal besprochen werden konnten. Es wurde lediglich unser Erstentwurf entgegengenommen.

Leider verweigern die Verantwortlichen im Dachverband bis dato konkrete Gespräche zu diesem Thema. Es wird uns nicht einmal ein Termin angeboten und lediglich darauf hingewiesen, dass man eventuell bereit ist im Rahmen der Gehaltsrunde im Spätherbst oder Winter dieses Thema mit behandeln kann. Ein Mindestmaß an Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen sieht anders aus.

Leider gibt dieses Verhalten Anlass zu berechtigten Sorgen, dass sich dieses auch im Rahmen der Gehaltsrunde fortsetzt. Nach vielen Jahren unzähliger konstruktiver Gesprächsrunden, bei denen, auch wenn sie teilweise lange dauerten, immer ein Konsens, basierend auf einer funktionierenden Sozialpartnerschaft vor allem auf Augenhöhe und wertschätzend, gefunden wurden.

Wir bleiben dran und setzen uns weiterhin vehement für Sie ein!

Herzlich,
Michael Aichinger, Thomas Hirsch, Rudolf Wagner, Farije Selimi
und das Verhandlungsteam von Betriebsrat und Gewerkschaft.

Corona-Prämie: Jetzt kommt es auf Ihre Unterstützung an!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
Betriebsrat und Gewerkschaft kämpfen aktuell für eine Corona-Prämie, die die tollen Leistungen der Sozialversicherungs-Beschäftigten wertschätzt.

Wir brauchen IHRE Unterstützung!

Um den Geschäftsführungen und Generaldirektoren zu zeigen, warum Sie eine Prämie verdient haben, sammeln wir 500 Gründe für eine Corona-Prämie.

Verraten Sie uns Ihren persönlichen Grund! Sie können Ihren persönlichen Grund komplett anonym bekanntgeben:
Hier Ihren persönlichen Grund für eine Corona Prämie bekanntgeben!

Sozialversicherung: Verzögerungstaktik bei Corona-Prämie durch Arbeitgeber!

Gewerkschaften GPA-djp und vida: Diese Forderung kann man nicht aussitzen
„In der Krise war auf die Beschäftigten der österreichischen Sozialversicherung Verlass. Sie haben das Gesundheitssystem aufrecht erhalten, die pünktliche Auszahlung der Pensionen garantiert und die E-Medikation ausgerollt. Während sie sofort bereit waren zu handeln, setzt die Arbeitgeberseite jetzt bei den Verhandlungen auf eine Verzögerungstaktik“, sagt Michael Aichinger, Chefverhandler der Gewerkschaften nach der gestrigen Kollektivvertragsrunde.

Gewerkschaften informieren Beschäftigte
Die Arbeitgeber haben in der gestrigen Kollektivvertragsrunde der Sozialversicherung (ÖGK, SVS, BVAEB, PVA, AUVA, Dachverband) gezeigt, dass sie einen Abschluss für die Beschäftigten lange hinauszögern wollen. Die Gewerkschaften werden daher nun die Beschäftigten umfassend informieren. „Unsere Forderung kann man nicht einfach aussitzen. Wenn die Arbeitgeberseite jene Tatkraft an den Tag legen würde, die die Beschäftigten in der Krise gezeigt haben, dann wäre die Prämie bereits ausgezahlt“, so Aichinger.

Wer sich über die Details der gestrigen Verhandlung informieren möchte, kann dies gerne bei der teilnehmenden BRV Martina Kronsteiner tun!

Urlaub in Corona-Zeiten – das ist für ArbeitnehmerInnen wichtig!

Neun Regeln für Auslandsreisen und alle Infos zu Reisebeschränkungen
Dem unbeschwerten, leichten Urlaubsgefühl werden heuer einige Grenzen gesetzt – angesichts der Covid19-Pandemie gelten für Auslandsreisen ganz besondere Spielregeln.

Das Allerwichtigste:
Schon vor der Reise sollte man sich über die Situation im Urlaubsland gut informieren, die Sicherheitsregeln vor Ort beachten (Abstand halten, Maske tragen, Hände waschen) und sich während des Urlaubs daran halten!

Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher sein können, dass sie nach ihrem Urlaub ihren Lohn oder ihr Gehalt wie gewohnt weiterbekommen, haben wir gemeinsam mit der Regierung und den anderen Sozialpartnern ein Handbuch erarbeitet. Darin beantworten wir die vielen offenen Fragen zum Thema „Urlaub 2020“. HIER kannst du das Handbuch herunterladen.

1. Kann ich in ein europäisches Land fahren, um dort Urlaub zu machen?
Ja, das ist möglich. Derzeit kann man in die meisten europäischen Länder reisen, ohne bei der Rückkehr nach Österreich entweder in Heim-Isolation oder einen negativen Corona-Test vorlegen zu müssen. Die aktuelle Liste findest Du immer HIER.

2. Was passiert, wenn ich nach meinem Urlaub im Ausland krank werde und es einen Infektionsverdacht gibt?
Wenn ich  nach meiner Rückkehr Covid19-Symptome verspüre, die Gesundheitshotline 1450 anrufe und mir gesagt wird, ich solle das Haus nicht mehr verlassen, dann ist es ab diesem Zeitpunkt keine arbeitsrechtliche Frage mehr. Dann greift das Epidemiegesetz. Dann bekomme ich meinen Lohn oder mein Gehalt wie gewohnt weiter bezahlt. Und zwar so lange, bis mir die Behörden sagen, ich muss nicht mehr zu Hause bleiben.

3. Was passiert, wenn ich im Ausland krank werde und nicht mehr rechtzeitig nach Österreich zurückkommen und meine Arbeit antreten kann?
Du bekommst dein Entgelt nur dann weiterbezahlt, wenn die Erkrankung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Das heißt: Nur wenn Du alle Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten hast, bekommst Du weiter Geld. Du musst Deinen Chef oder Deine Chefin umgehend von deiner Erkrankung verständigen und – falls verlangt – ein ärztliches Attest vorlegen.

Du hast keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung, wenn Du erkrankst und z. B. vorher bei einer Party warst, wo keine Sicherheitsregeln eingehalten wurden oder Du aus fremden Gefäßen getrunken hast oder gemeinsam mit jemand anderem einen Strohhalm benutzt hast.

4. Was passiert, wenn ich in einem Land mit einer Reisewarnung der Stufe 5 oder 6 Urlaub mache und dort am Coronavirus erkranke?
Wenn Du dort krank im Bett liegst bzw. von den Behörden Isolation verordnet bekommen hast und nicht rechtzeitig zu deiner Arbeit erscheinen kannst, hast Du keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Warum? Weil Du mit Deiner Reise in die betroffenen Länder die Dienstverhinderung grob fahrlässig verursacht hast. In diesen Ländern gilt eine Reisewarnung der Stufe 5 oder 6.

5. Was passiert, wenn ich mich im Ausland zwar nicht mit dem Corona-Virus, aber zum Beispiel mit einem grippalen Infekt anstecke und dann zu Hause krank werde?
Hier ist der Fall ganz klar: Die ArbeitnehmerInnen haben weiter Anspruch auf ihr Entgelt.

6. Was passiert, wenn die Behörden verlangen, dass ich nach meiner Rückkehr nach Österreich in Heimquarantäne begeben muss?
Diese Regelung gilt derzeit für Länder wie z.B. Schweden, Portugal oder auch Großbritannien. Für die Zeit der Isolation bekommst du kein Entgelt. Das kannst du umgehen, indem Du bei der Rückkehr nach Österreich einen Corona-Test machst.

7. Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, wo ich hinfahre bzw. kann er mir verbieten, zum Beispiel nach Spanien zu fliegen?
Nein. Es geht nicht, dass mein Chef oder meine Chefin mir verbietet, in gewisse Länder zu reisen. Ich muss meinem Arbeitgeber auch nicht im Vorfeld meiner Reise sagen, wohin ich fahre.

8. Kann mich mein Chef oder meine Chefin nach meiner Reise fragen, wo ich war?
Ja, das ist erlaubt.  Wenn ich jetzt zum Beispiel in einem Land war, für das es eine Reisewarnung gibt, dann kann mich der Arbeitgeber sehr wohl auffordern, von zu Hause aus zu arbeiten, also ins Homeoffice zu gehen. Negative arbeitsrechtliche Konsequenzen darf es aber nicht haben.

9. Wenn ich Urlaub in Österreich mache und mich hier mit Corona anstecke, bekomme ich dann wie gewohnt meinen Lohn bzw. Gehalt weiterbezahlt?
Ja, weil auch hier gilt: Sobald ich mich bei den Behörden melde, gilt das Epidemiegesetz und ich habe Anspruch auf Entgeltfortzahlung. 

​Tagesaktuelle Infos über Reisebeschränkungen, Reisewarnungen und Quarantäne-Vorschriften findest Du mit einem Klick hier:
Homepage des Gesundheitsministeriums 
Homepage des Außenministeriums

Ob vor, nach oder während deines Urlaubs – wir sind für Dich da. Wir setzen uns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und kämpfen für die Rechte unserer Mitglieder.
Jetzt beitreten und du bist mit unserem Sicherheitspaket bestens geschützt!
(Information des ÖGB, Juli 2020)

„Offensive Gesundheit“ startet Strukturdialog mit dem Gesundheitsministerium

Gewerkschaften fordern mehr Personal und hochwertige Versorgung für alle!

Erst vergangene Woche warteten VertreterInnen der Initiative „Offensive Gesundheit“ vor dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, um mehr Personal im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege sowie die qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen in Österreich zu fordern. „Aufgrund dieser Aktion haben wir binnen Stunden einen Termin bei Herrn Minister Anschober bekommen“, verrät Josef Zellhofer, Mitinitiator der Offensive und Bundesvorsitzender der ÖGB/ARGE-FGV Gesundheits- & Sozialberufe.

Teilnehmer des neuen Strukturdialogs sind neben dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Vertreter der „Offensive Gesundheit“: die ÖGB/ARGE-FGV Gesundheits- und Sozialberufe sowie die Gewerkschaften GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, GPA-djp, Gewerkschaft vida und younion HGII – Team Gesundheit sowie auch die Arbeiterkammer Wien und die Ärztekammer für Wien.

Roadmap Gesundheit 2020
Nach gemeinsamer Zusammenkunft steht nun die Roadmap Gesundheit 2020“. Die Roadmap soll ein zukunftssicheres System für Gesundheit und Langzeitpflege in Österreich schaffen. Sie verfolgt das Ziel, das Bundesministerium inhaltlich mit Argumenten und Umsetzungsvorschlägen zu unterstützen und damit strukturell wichtige Schritte zu setzen. Vor allem im Hinblick auf die Budgetverhandlungen im Herbst 2020, damit entsprechende Mittel bereitgestellt werden können.

Gesundheitssystem betrifft alle
„Gerade in der Corona-Zeit hat man gesehen, wie sensibel unser Gesundheitssystem ist“, sagt Zellhofer. Umso bedeutender ist es, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen anzubieten. Diese Idee ist auf fruchtbaren Boden gefallen. „Die Stimmung war sehr konstruktiv“, schildert Zellhofer die Gespräche mit dem Ministerium.

Wie es nun weitergeht
Alle 14 Tage treffen sich die ExpertInnen der Offensive Gesundheit mit dem Stab des Ministeriums zum Austausch. „Wir sind auch bereit, in den Sommermonaten in den Dialog einzutreten und nicht erst im Herbst“, bekundet Zellhofer. Er erwartet sich, dass die Vorschläge, vor allem aber das 6-Punkte-Programm, von Seiten des Ministeriums angenommen werden.

Damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft fit bleibt, legt die „Offensive Gesundheit“ ein Sechs-Punkte-Forderungsprogramm auf den Tisch:

 

 

  • Mehr Personal – mit klaren österreichweiten Regeln
  • Weiterentwicklung des Gesundheits- und Pflegesystems
  • Mehr und attraktivere Ausbildungsplätze
  • Deutlich mehr Geld fürs Gesundheits- und Pflegesystem
  • Bessere Arbeitsbedingungen
  • Ressourcen- und Ausrüstungs-Engpässe (z.B. bei Schutzkleidung) unbedingt vermeiden 

GPA-djp: Ohne Sie wäre es nicht gegangen!

Liebe KollegInnen und Kollegen!
Die Corona-Krise hat alle Bereiche unseres Lebens vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Bei allen Unwägbarkeiten konnten sich die Österreicherinnen und Österreicher aber immer auf unser gutes Gesundheitssystem verlassen.

Das ist auch Ihr Verdienst. Ohne die Beschäftigten in der österreichischen Sozialversicherung wäre es nicht gegangen.

Durch Ihre Leistung und Ihr Engagement war es auch in dieser Ausnahmesituation allen Versicherten möglich ohne Blick ins Geldbörsel notwendige Untersuchungen und Behandlungen vornehmen zu lassen.

Dafür möchten wir Ihnen von ganzem Herzen danken!

Sie waren für die Österreicherinnen und Österreicher da, als es schwierig wurde. Wir wollen für Sie da sein, wenn es schwierig wird.

Als Gewerkschaft GPA-djp vertreten wir bereits über 280.000 Mitglieder in allen arbeitsrechtlichen Fragen sowie politisch gegenüber der Regierung. Wir haben es geschafft, dass in der Sozialversicherung keine Kündigungen und auch keine Kurzarbeit notwendig waren.

Wir stehen immer als verlässlicher Partner an Ihrer Seite.

Wenn Sie bereits Mitglied sind zögern Sie bitte nicht, sich bei Fragen oder Anliegen unter 050301/301 oder service@gpa-djp.at bei uns zu melden.

Sollten Sie Interesse an einer Mitgliedschaft haben, finden Sie alle Informationen unter https://mitgliedwerden.gpa-djp.at/

Alles Gute und bleiben Sie gesund!
Barbara Teiber MA, Bundesvorsitzende der GPA-djp
Mag. Michael Aichinger, Vors. Bereich Sozialversicherung in der GPA-djp

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