UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Sehr geehrter Herr Obmann KommR DDr. Ofner!
Zu Ihrem Schreiben, das Sie am Montag an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUVA versendet haben kann man leider nur eine Antwort geben: Das wird ja immer schlimmer!

Meinen Sie wirklich, dass es Ihnen, Herr Obmann, obliegt, zu entscheiden, was parteipolitische Agitation ist und was nicht?

Bis dato hat es meines Wissens im Zusammenhang mit dem Einsatz um die Erhaltung der AUVA keinerlei parteipolitischen Aktivitäten in irgendeiner Form in irgendeiner Dienststelle oder Einrichtung gegeben. Zumindest nicht von Betriebsräten. Logos, die verwendet wurden, sind etwa selbst erstellt worden oder von überparteilichen Interessensvertretungen wie den Gewerkschaften.

Im Gegensatz zu den politisch besetzten Funktionen in der AUVA ist die Betriebsratswahl eine Persönlichkeitswahl. Menschen werden nicht in den Betriebsrat entsendet, sie werden von den Beschäftigten gewählt. Und gewählt werden sie nicht wegen allfälliger Parteibücher. Was Betriebsräte machen, ist Interessenspolitik.
Und natürlich werden Aussagen, die Betriebsräte treffen, in irgendeinem Kontext schon so ähnlich von politischen Parteien besetzt worden sein. Aber die Interessenspolitik der Betriebsräte ist überparteilich.

Mit Ihrer Aussage stellen Sie sich gegen alle Betriebsräte der AUVA und stellen diese in ein parteipolitisches Eck, das für viele davon sicher nicht stimmt.

Die Aufteilung: alles, was mir passt, ist schwarz/türkis, alles, was mir nicht passt, ist rot, scheint mir doch eine sehr simple Reduktion von komplexen Lebensinhalten zu sein. Eine Denk- und Handlungsweise, die man üblicherweise als populistisch bezeichnet.

Zu den Unterschriftslisten:
Diese wurden vom Zentralbetriebsrat, der, wie Sie wissen, aus Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen besteht, am 5. April 2018 in einem Mail an alle AUVA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versendet. Sie selbst haben dieses Mail sicher auch bekommen, und das nicht in cc sondern als direkter Adressat. Am 6. April 2018, also einen Tag später, ging die Frau Minister Mag. Hartinger-Klein mit der Aussage an die Öffentlichkeit, sie werde die AUVA zerschlagen.

Die Unterschriftenlisten waren ein nicht unwesentlicher Beitrag dafür, dass die AUVA in ihrem Bestand (vorerst) gesichert bleibt. Dafür sind rote, schwarze, blaue und wahrscheinlich auch „getupfte“ Betriebsräte gelaufen, ebenso wie viele Personen aus der Zivilgesellschaft – und auch diese sicher parteiunabhängig.

Die Textierung der Unterschriftsliste richtet sich gegen die Vorhaben der Bundesregierung, welche im Regierungsprogramm beschrieben waren. Eine Regierung muss im Sinne Österreichs agieren, nicht im Sinne einer Partei. Parteilich wird es erst dann, wenn etwa bei einer Pressekonferenz neben der Ministerin und dem Obmann der AUVA auch der Klubobmann einer Partei spricht.

Jetzt in einer Aussendung in den Raum zu stellen, es würde sich um parteipolitisch motivierte Aushänge handeln, entsetzt mich einfach nur mehr.

Meine Mail an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe ich mit dem Betreff „Zensur in der AUVA?“ betitelt. Im Lichte Ihres Schreibens von Montag würde ich jetzt sagen: Was daran nicht gestimmt hat, war das Fragezeichen!

Erik Lenz, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei der gestrigen Sitzung des Vorstands der AUVA wurden Beschlüsse gefasst, die weitreichende Folgen für uns Beschäftigte haben werden.

Erinnern wir uns: Noch vor wenigen Wochen stand eine Zerschlagung der AUVA im Raum, es war die Rede von Einsparungen im Bereich von 500 Millionen Euro jährlich. Eine Schließung und Zusammenlegung von Einrichtungen wurde nicht ausgeschlossen.

Als BetriebsrätInnen haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften GPA-djp und vida („Mein Herz für ein soziales Österreich“) sowie der engagierten Zivilgesellschaft (#aufstehn) eine Kampagne zum Erhalt der AUVA gestartet. Gemeinsam ist es uns gelungen, etwa 220.000 Unterschriften zu sammeln und die Öffentlichkeit über die wichtige Arbeit der AUVA zu informieren. Im Zuge dessen haben wir es geschafft, ausreichend Druck aufzubauen, um Ministerin Beate Hartinger-Klein von ihren Zerschlagungsfantasien abzubringen.

In den letzten Tagen wurde medial viel über die künftige Ausgestaltung der AUVA diskutiert. Wir hatten die Befürchtung, dass über die Gründung einer GmbH unsere Dienstordnung ausgehebelt werden könnte und für die Beschäftigten in den Krankenanstalten künftig ein schlechterer Kollektivvertrag gelten könnte.

Durch den großen öffentlichen Druck ist es gelungen, im Beschluss des Vorstands festzuhalten, dass sowohl bereits im Dienststand befindliche MitarbeiterInnen als auch neu eintretende MitarbeiterInnen in den Dienstordnungen verbleiben bzw. aufgenommen und an die 100-Prozent-Tochter überlassen werden. Wir befürchten allerdings, dass nach wie vor die Gefahr besteht, durch einen künftigen Vorstandsbeschluss sowohl die Dienstordnung als auch die Selbstverwaltung auszuhebeln.

Was die 300 nicht nachzubesetzenden Stellen angeht, die medial kolportiert wurden, so hat folgende Passage in den Vorstandsbeschluss Eingang gefunden: „(…) die Anzahl der MitarbeiterInnen in der Hauptstelle und in den Landesstellen so anzupassen, wie es einer modernen, effizienten Verwaltung entspricht. Die Umsetzung erfolgt unter Einbeziehung der Belegschaftsvertretungen.“

Dass die Einsparungen im heutigen Beschluss also nicht zwangsläufig durch den Abbau von Dienstposten erfolgen muss, kann es ermöglichen, durch Insourcing Kosten zu sparen, indem künftig keine teuren Beauftragungen von Externen erfolgen. Leider ist mit dem heutigen Beschluss die Zukunft von AUVA-Sicher noch nicht in trockenen Tüchern, wir werden bei diesem Punkt jedenfalls noch versuchen nachzuverhandeln.

Selbstverständlich ist nicht einzusehen, warum in der Verwaltung gespart werden soll. Die Folge ist ein erhöhter Arbeitsdruck und eine steigende Arbeitsverdichtung. Die KollegInnen arbeiten bereits jetzt unter Hochdruck.

Darüber hinaus ist aus unserer Sicht mit dieser Reform keinerlei Nutzen oder Vorteil für die PatientInnen, Versicherten oder Beschäftigten verbunden. Im Gegenteil, die Schaffung einer GmbH wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sogar Kosten verursachen statt sparen.  Ob hier nicht einfach nur eine Gesellschaft geschaffen wird, um Versorgungsposten für politische Günstlinge zu schaffen?

Nach wie vor ist völlig unklar, wie die genannten Summen eingespart werden sollen, ohne dass es zu Verschlechterungen für PatientInnen kommt. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, dass die ArbeitnehmerInnen für die Geschenke der Regierung an die Unternehmer zahlen werden und wir werden nicht müde werden, die Öffentlichkeit über diese Umverteilung nach oben zu informieren.

Zum Schluss möchten wir festhalten: Wir Beschäftigten in der AUVA leisten großartige Arbeit und haben es uns nicht verdient, wie in den letzten Wochen über uns seitens der Frau Bundesministerin gesprochen wurde. Leider wird mit der Schaffung der GmbH die Tür zu Privatisierungen geöffnet. Der Zentralbetriebsrat wird morgen zusammenkommen und über weitere Schritte beraten. Wir werden euch, liebe Kolleginnen und Kollegen über die weiteren Schritte am Laufenden halten.

Für den Zentralbetriebsrat
Erik Lenz

Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Ich habe mich vor Kurzem mit einem Schreiben an Sie gewandt und über einen seitens des Obmanns, DDr. Ofner, präsentierten „Maßnahmenkatalog“ berichtet, der in einigen wesentlichen Punkten keinesfalls unsere Zustimmung finden kann. Leider habe ich keine Anzeichen dafür, dass der Obmann von seiner Absicht abrückt, diesen „Maßnahmenkatalog“ am 21. August dem Vorstand zur Beschlussfassung vorlegen zu wollen.

Ich möchte deshalb nochmals auf einige der aus meiner Sicht inakzeptable Punkte eingehen und darlegen, warum sie inakzeptabel sind.

Unter dem Titel „Betriebsführung der Krankenanstalten nach dem Modell konfessioneller Betreiber (AUVA Eigentümerin, Betriebsführung als Privatkrankenanstalten)“ sollen Einsparungen von 33 Millionen jährlich erzielt werden, wobei dieser Jahreswert schon ab 2029 erreicht werden soll. Nachdem von allen Seiten – auch von der Frau Ministerin – immer wieder betont wird, dass sich bei den Leistungen für die Patientinnen und Patienten nichts ändern soll, können die Einsparungen also nur beim Personal stattfinden.

Es wird ohnehin zunehmend schwieriger, den Bedarf an medizinischen und pflegerischen Fachkräften zu decken. Wie dies durch eine Verschlechterung der Bedingungen zu schaffen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Und es ist auch unannehmbar, dass man offenbar die Arbeit am Menschen abwerten will.

Vielleicht ist die Auslagerung aber ohnedies ein bloßes Vehikel dafür, die Leistungen qualitativ und quantitativ zurückzufahren.

Die Feststellung des Herrn Obmann, es handle sich um keine Privatisierung, weil die AUVA Eigentümerin der zu gründenden GmbH sein werde, ist in keiner Weise beruhigend. Es handelt sich um eine Auslagerung, und das Ziel ist, auf Kosten des Personals – und letztlich wohl der Leistung für die Patienten – zu sparen. Und das werden wir nicht hinnehmen.

Die Personalreduktion durch Nicht-Nachbesetzung von zwei von drei Stellen soll pro Jahr 2,5 Millionen einsparen. Dadurch soll im Jahr 2024 der Personalaufwand außerhalb der Einrichtungen um 15 Millionen niedriger liegen als bei Aufrechterhaltung der personellen Besetzung. Das würde eine Reduktion um rund 300 Stellen bedeuten. Bei etwa 1.500 Beschäftigten außerhalb der Einrichtungen wäre das eine Reduktion des Personalstands um 20% in den kommenden sechs Jahren. Wer meint man, wird dann die Arbeit erledigen? Dieses Ansinnen macht einen fassungslos.

Durch die Auflösung der Landesstellen möchte man weitere 17 Millionen Euro sparen. Es ist wohl klar, dass durch die Auflösung der Landesstellenausschüsse oder der Direktionen diese Summe nicht zu lukrieren ist. Es geht hier wiederum hauptsächlich um Personalkosten.

Schließlich betrifft auch die „Vergütung/Abtretung“ von AUVAsicher Personalfragen. Wir haben in diesem Bereich viele externe Vertragspartner, ein knappes Drittel des Aufwands entfällt aber auf eigene Mitarbeiter. Wenn der Herr Obmann jemanden findet, der der AUVA den Aufwand ersetzt, dann soll es uns recht sein. Wir sprechen uns aber klar gegen eine „Abtretung“ von AUVAsicher aus, denn wir sind stolz auf diese Leistung. Ja nicht einmal die „Übertragung der Zuschüsse der Entgeltfortzahlung an einen anderen Kostenträger“ würde spurlos vorbeigehen. Auch hier sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Unter dem Strich lässt sich also sagen, dass durch den Maßnahmenkatalog rund 75 Millionen Euro beim Personal eingespart werden sollen, das wären etwa 17% des gesamten Personalaufwandes.

Allfällige Standortmaßnahmen, also die angedachten Schließungen von einzelnen Einrichtungen, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Sie stehen im Konzept mit 48 Millionen Euro jährlich.

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen und Fakten zeigt, dass der Versuch der Umsetzung des „Maßnahmenkatalogs“ mit einem Fortbestand der AUVA in der bisherigen und erfolgreichen Form nicht möglich wäre.

Ich hoffe daher, dass der Herr Obmann und die Vorstandsmitglieder in der AUVA von der Umsetzung des „Maßnahmenkatalogs“ Abstand nehmen – wenigstens in ihrer Mehrzahl.

Um die weitere Vorgangsweise zu koordinieren, trafen sich Mitglieder des Zentralbetriebsrates und weitere Betriebsratsvorsitzende in den vergangenen Tagen und erarbeiteten eine gemeinsame Position zur aktuellen Situation. Wie eingangs erwähnt, werden wir die dargestellten Verschlechterungen zu Lasten des Personals nicht hinnehmen. Die Ankündigungen meines letzten Schreibens bleiben aufrecht, wir werden – sollte es notwendig sein – unsere AUVA verteidigen.

Erik Lenz
AUVA-ZBR-Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die aktuelle Mitarbeiterinformation des AUVA-Zentralbetriebsrates liegt vor. Dabei geht es natürlich in erster Linie um die Zukunft der AUVA, aber auch um andere spannende Themen.

Hier geht’s zu den Details:
AUVA-Mitarbeiterinformation Juli 2018 (kann nur innerhalb der AUVA aufgerufen werden!)