UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Das Kanzleramt gibt die Kommunikation vor, wonach die Auflösung der AUVA kein Thema mehr sei, und stellt die FPÖ vor vollendete Tatsachen.

Für Opposition und Gewerkschaft war die AUVA ein gefundenes Fressen. Nach den Drohungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit einer Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wurde permanent vor einer Schließung von Spitälern sowie medizinischen Verschlechterungen gewarnt. Auch auf Social Media wurde, trotz Dementis der Regierung, breit kampagnisiert. Binnen weniger Wochen konnten 200.000 Unterschriften „gegen die Zerschlagung der AUVA“ gesammelt werden.

Nun versucht die Regierungsspitze offenbar, das unangenehme Thema ein für alle Mal vom Tisch zu bekommen. In mehreren Medien wurde gestreut, dass die AUVA-Auflösung kein Thema mehr sei. Auch zu betriebsbedingten Kündigungen und Leistungseinschränkungen werde es definitiv nicht kommen. Gespart werde nur in der Verwaltung, indem aus 20 internen Organisationseinheiten eine werden soll und in Wien die Zentrale mit der Landesstelle zusammengelegt werde. Durch Nichtnachbesetzungen sollen in der Verwaltung in den kommenden sechs Jahren 300 von rund 1.500 Mitarbeitern eingespart werden, heißt es.

Beschluss am 21. August
Details gibt es dazu nicht. Die AUVA wird ihre Einsparvorschläge erst am 21. August beschließen. Vorerst werden also nur gezielt positiv konnotierte Überschriften lanciert. Die aktuelle Kommunikationslinie geht nach STANDARD-Informationen vom Kanzleramt aus.

Die eigentlich zuständige Sozialministerin war nicht involviert und soll, wie auch das Büro von Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, nicht gerade erfreut gewesen sein über die medial verkündete Vorentscheidung. Offiziell kommentiert wird das vom Hartinger-Büro nicht. Dort heißt es nur, man könne nichts bestätigen und nichts dementieren. Wenn es eine Einigung gebe, werde man das der Öffentlichkeit mitteilen.

Nicht zum ersten Mal entmachtet
Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, dass die Sozialministerin von der Regierungsspitze de facto kaltgestellt wird. Auch bei der Reform des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung wurde sie entmachtet, kozuständig sind nun die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).

ÖVP-intern gab es von Anfang an Unmut über die AUVA-Debatte. Zum Hintergrund: Die Unfallversicherungsanstalt gilt als „schwarze“ Einrichtung. Der Salzburger ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl hatte auch bereits im Mai verkündet, die Volkspartei sei nach einer entsprechenden internen Aussprache nun für die Erhaltung der AUVA. Offiziell wurde die Festlegung damals noch von Klubchef August Wöginger dementiert, de facto war seit damals aber klar, dass die AUVA bestehen bleiben wird.

Kosten verschieben
Die Frage ist nun noch, wie hoch die Einsparungen tatsächlich ausfallen werden. Für Experten war von Anfang an klar, dass die gewünschten 500 Millionen Euro bei einem Budget von rund 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise gesamten Verwaltungskosten von rund 100 Millionen Euro unmöglich ohne Leistungskürzungen eingespart werden können.

Verhandelt wurde daher zuletzt vor allem über Kostenverschiebungen zu anderen Akteuren im Gesundheitssystem. Und es zeichnet sich ebenfalls ab, dass die 500 Millionen Euro nun als Fernziel gesehen werden. In ersten durchgesickerten Papieren der AUVA sollte die halbe Milliarde bis zum Jahr 2029 eingespart werden. Bewertet werden kann das aber erst, wenn tatsächlich Beschlüsse von AUVA und Regierung vorliegen.
(Information vom Standard, 08.08.2018)

Am 21. August will die Führung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ein Sparprogramm vorlegen, wie es Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gefordert hat. Sie stellte zuvor ein Ultimatum: entweder 500 Millionen Euro sparen oder es kommt zur Auflösung der AUVA. Aus Verhandlerkreisen sickerte nun durch, dass die AUVA bestehen bleiben dürfte.

Die vieldiskutierte Eingliederung der Unfallversicherung in andere Träger gelte als unwahrscheinlich. Die AUVA habe sich bewegt und bleibe damit bestehen, sagte ein Verhandler am Dienstag gegenüber der Zeit im Bild. Es dürften auch keine Krankenhäuser geschlossen werden. Die direkte Versorgung der Patientinnen und Patienten solle unbeeinflusst bleiben. Es sollten zudem weder Leistungen gekürzt noch medizinisches Personal gekündigt werden.

Derzeit gibt es mehr Berichte darüber, welche Bereiche der AUVA unangetastet bleiben, als darüber, wo gespart werden soll. Kürzen wolle die Unfallversicherung bei der Verwaltung. In den kommenden sechs Jahren sollen dort etwa 300 Stellen nicht nachbesetzt werden.

Einsparungen durch Zusammenlegung?
Derzeit arbeiten in der Verwaltung rund 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Kündigungen soll es dort nicht geben. Strukturen sollten schlanker und effizienter gestaltet werden, hieß es aus Insiderkreisen. Rund 90 Millionen Euro würden die Kosten für die Verwaltung etwa pro Jahr betragen, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.

Die bisherige Hauptstelle mit 20 Organisationseinheiten und vier Landesstellen soll auf ein zentrales Trägermodell mit vier Landesbüros schrumpfen. Diese Maßnahmen sollen rund 45 Millionen Euro einsparen. Die Hauptstelle werde mit der Wiener Landesstelle räumlich zusammengelegt, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“.

Pläne nicht offiziell bestätigt
Wenn das Sparvolumen von 500 Millionen Euro lediglich durch Kürzungen in der Verwaltung erzielt werden solle, liege das Sparziel noch in weiter Ferne, berichtete Ö1. Ursprünglich hatte die Bundesregierung von der AUVA eine relativ rasche Erfüllung des Sparziels gefordert. Ob sich die wegfallenden Ausgaben auf die ursprünglich geforderte halbe Milliarde summieren werden, lasse sich noch nicht abschätzen, hieß es im Ö1-Morgenjournal.

Das Sozialministerium vermeldete unterdessen, die AUVA habe bis dato keine Pläne übermittelt, auch die Unfallversicherung selbst bestätigte diverse Medienberichte nicht. Es würde aber intensiv verhandelt, berichtete die ZIB1 am Dienstag. Im Hintergrund würde jedenfalls um Lösungen gerungen, und ein Kompromiss zeichne sich ab, sagte ein Insider laut ZIB.

„Zusicherungen statt Gerüchte“
Erik Lenz, Zentralbetriebsratsvorsitzender in der AUVA, reagierte auf die vorab bekanntgewordenen Vorschläge verhalten. „Am Status quo hat sich nichts geändert. Es ist Zeit für Zusicherungen statt Gerüchte.“ Nächste Woche wolle man die Öffentlichkeit jedenfalls weiter über die Gefahren von Einsparungen informieren. Ihm pflichtete Barbara Teiber, geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) bei: „Bis es eine verbindliche Einigung gibt, werden wir unseren Protest fortsetzen.“
(Information von orf.at, 08.08.2018)

100 Millionen Euro: Nach Druck der Politik legt AUVA Sparprogramm auf – ohne Nachteile für Patienten.
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) mit ihren sieben Unfallkrankenhäusern und vier Reha-Zentren kommt mit einem blauen Auge davon. Damit wurde am Dienstag ein KURIER-Bericht aus höchsten Verhandlerkreisen bestätigt.