Aktuelle Betriebsrats-Information zur AUVA: Rückblick und Ausblick
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Aus gegebenem Anlass möchte ich zu den Geschehnissen rund um die AUVA in den letzten Wochen, den Vorstandsbeschluss und zur Zukunft Stellung beziehen:
Rückblick
In den vergangenen Monaten stand die Zukunft der AUVA tatsächlich auf dem Spiel. Dieser Befund ist eigentlich unglaublich, weil die AUVA als einer der besten Unfallversicherungsträger der Welt gilt und eine hervorragende Erfolgsbilanz aufweisen kann.
Aus der ganzen Welt kommen Delegationen nach Österreich, um von der AUVA zu lernen. Der Angriff auf die AUVA war zu keinem Zeitpunkt sachlich gerechtfertigt.
Und dennoch lässt sich der Angriff der Bundesregierung und der Sozialministerin wie folgt zusammenfassen: „Entweder die AUVA spart weitere 40 % ein, oder sie wird zerschlagen!“
Protest
Der Widerstand seitens der Belegschaft und des Betriebsrates war größer, als die Bundesregierung erwartet hatte. Die Aktionen (z.B. Sternmarsch, Demontagekonzert, 220.000 Unterschriften, tausende Medienberichte) sind bekannt, darüber hinaus wurden von uns zahlreiche Kontakte zu Medien, Politikern, Interessensvertretern und Unternehmern aufgebaut und genutzt.
Eine wichtige Taktik der Bundesregierung ist die „message control“, also die Kontrolle darüber, was wann in welchen Medien berichtet wird. Bei der AUVA ist ihr die message control gründlich entglitten, die Sozialministerin wurde vom Protest getrieben, und statt regieren war reagieren angesagt.
Am 13. August zog die Regierung die Handbremse: Seit Monaten hat der Betriebsrat angekündigt, an genau diesem Tag einen AUVA-weiten Protesttag („Sperrtag“) zu veranstalten. In allen wichtigen Medien wurde das Demontagekonzert und der Protesttag angekündigt.
Der Protesttag wurde von einer eilig einberufenen Pressekonferenz der Sozialministerin gestört: Gemeinsam mit Obmann Dr. Ofner wurde verkündet, dass die AUVA gerettet sei. Der 13. August war freilich nicht zufällig gewählt – eigentlich ist es ja völlig sinnlos, über einen Beschluss zu berichten, den es noch gar nicht gibt. Man wollte aber dem Protesttag des Betriebsrates zuvorkommen, ihm den Wind aus den Segeln nehmen, die Bevölkerung beruhigen und die Kontrolle über die Berichterstattung wieder übernehmen.
Hier geht’s weiter zum Vorstandsbeschluss und zum Ausblick in die Zukunft!
Beschluss des Vorstandes diese Woche
Im Vorstand vom 21. August 2018 wurden mit 9 Stimmen und 5 Gegenstimmen zahlreiche Beschlüsse über die Zukunft der AUVA gefasst. Bis zuletzt wurde verhandelt und mit hochrangigen Politikern telefoniert, auch in der Vorstandssitzung selbst wurde das Papier noch ausgetauscht. Das beschlossene Papier liegt uns vor; einige Zusicherungen haben wir somit schriftlich in der Hand. So sind etwa Kündigungen als Mittel zur Zielerreichung ausgeschlossen, Belegschaftsvertreter sind bei der Umsetzung einer „modernen, effizienten Verwaltung“ einzubeziehen (Die aktive Einbeziehung des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten ist freilich nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zwingend vorgeschrieben, eine doppelte Absicherung schadet aber nicht).
Dieser Beschluss ist sicher kein Wunschprogramm des Betriebsrates. Es ist aber immerhin gelungen, einige „Grausamkeiten“ aus dem ursprünglichen Entwurf zu entfernen, sodass unsere erste Einschätzung lautet: Der Widerstand war nicht umsonst, es hätte noch viel schlimmer kommen können.
Immerhin: Die Zerschlagung der AUVA ist vom Tisch, ebenso die gänzliche Auflösung der Landesstellen. Der Zeitpunkt für die angestrebte Beitragssenkung (0,8 %) wurde so weit in die Zukunft verlagert, dass man bis dahin auf eine neue Bundesregierung hoffen darf, die die Zukunft für möglichst viele Österreicher verbessern möchte.
Im Vorstandsbeschluss steht auch nicht mehr, dass in der Verwaltung 300 Personen eingespart werden sollen bzw. dass nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt werden soll (Diesen Punkt aus dem ursprünglichen Entwurf halte ich übrigens für eine Frechheit, sie unterstellt ja, dass wir alle in die Luft schauen. Niemand, der unsere Arbeit wirklich kennt, würde das ernsthaft unterstellen).
Übrig geblieben ist allerdings ein Punkt, der mich noch sehr beunruhigt: Die Betriebsführung der Krankenhäuser soll in eine GmbH ausgelagert werden.
Dass diese Gesellschaft eine 100%ige Tochter der AUVA sein wird und im Beschluss auch das derzeitige Dienstrecht der Dienstordnung für alle bestehenden und künftigen Beschäftigten in den Krankenhäusern vorsieht, schützt nicht vor weitreichenden Verschlechterungen, die die zukünftigen Betreiber sowohl für uns Beschäftigte als auch für die Versicherten bedeuten könnten.
Wir in Linz hatten bereits eine fremde Betriebsführung, die allerdings in das operative medizinische Geschehen nicht eingriff. Dies könnte sich mit der künftigen Betriebsgesellschaft anders gestalten. Vorgesehen ist, dass die AUVA ihre Beschäftigten der Gesellschaft mit Überlassungsverträgen übergibt, somit würden wir alle der Gesellschaft fachlich und auch disziplinär unterstellt sein. Auch die Frage der Übernahme von Betriebsvereinbarungen und weitere derzeit gelebte Vereinbarungen mit der AUVA wären dann in Frage gestellt. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Strukturänderungen entwickeln.
Die Angriffe seitens der Politik und seitens selbsternannter Experten, die wir jetzt seit vielen Monaten ertragen müssen, waren eine unerträgliche Mischung aus Frechheit, Inkompetenz, herablassender Blödheit und Verlogenheit. Manchmal wurde in der Hitze des Gefechts auch versucht, Angriff und Verteidigung miteinander zu verwechseln, um die unangenehmen Verteidiger anzupatzen.
Dabei haben wir versucht, unsere Kraft für den Erhalt der AUVA und der Arbeitsplätze einzusetzen und sie nicht auf Nebenschauplätzen zu vergeuden.
Ein großer Dank gilt DI. Erik Lenz, der die Rolle des Zentralbetriebsrates nach dem plötzlichen Ableben von Wolfgang Gratzer unvorbereitet und in einer denkbar schwierigen Zeit übernommen hat.
Die Rolle des Zentralbetriebsratsvorsitzenden ist eine verantwortungsvolle und belastende Aufgabe, die er sehr schnell gelernt hat. Die Bundesregierung ist kein leichter Gegner und während manche im Liegen umgefallen sind, hat er als unsere Speerspitze die AUVA sehr gut verteidigt. Dafür gebührt ihm mein höchster Respekt.
Ausblick
Der Vorstandsbeschluss lässt sehr viele Detailfragen offen. Uns erwarten zahlreiche Verhandlungen, auf die wir uns jetzt vorbereiten werden.
Darüber hinaus ist in vielen Fragen der Gesetzgeber gefordert. Auch hier werden wir uns aktiv einbringen. Wir haben nicht vor, uns an irgendwelchen Spielchen zu beteiligen, mit denen wir uns letztlich gegenseitig beschädigen (z.B. Landesstellen gegen Hauptstelle, Verwaltungspersonal gegen medizinisches Personal, AUVA gegen GKK etc).
Wir haben gezeigt, dass wir einen Widerstand leisten können, mit dem die Bundesregierung nicht gerechnet hat. Die Kontakte, die wir in den letzten Monaten mühevoll aufgebaut haben, sind jetzt bereits vorhanden. Man sollte sich also gut überlegen, was man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AUVA in Zukunft zumutet.
Wir haben uns im Betriebsrat das Ziel gesetzt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Fakten zu informieren, aber keine Gerüchte zu streuen. Bei Fragen könnt Ihr euch jederzeit gerne an das gesamte Betriebsratsteam wenden – wir haben nicht vor, etwas zu verheimlichen.
Freundliche Grüße
BR-Vorsitzende Martina Kronsteiner