Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ab Freitag, den 08. Jänner 2021, liegt im Haus der Stille (EG) ein Kondolenzbuch auf, in dem sich jede/r noch persönlich verabschieden kann!
Dieses wird dann nach einer gewissen Zeit ihrem Sohn übergeben.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Österreichische Gesundheitskasse braucht sofortige Finanzspritze des Bundes
Mit der von der letzten Bundesregierung durchgeboxten Fusion der Gebietskrankenkassen wurde der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein gewaltiger finanzieller Rucksack umgehängt. Auch die Corona-Pandemie bringt die ÖGK in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten. „Um das Gesundheitssystem in gewohnt hoher Qualität aufrecht erhalten zu können, braucht die ÖGK sofort eine ausreichend dotierte Finanzspritze des Bundes“, schlägt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Alarm.
Die finanzielle Ausgangslage der ÖGK war schon vor Beginn der Corona-Krise schlecht: Der Gebarungsvorschau zufolge wurde für 2020 mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro gerechnet, bis zum Jahr 2024 mit einem Defizit von 544 Millionen Euro. Während die Krankenversicherung der Arbeitnehmer/-innen 174 Millionen Euro weniger an Beihilfen erhält, soll sie zugleich 65 Millionen Euro mehr an Privatkrankenhäuser bezahlen.
Politisch umgefärbt statt Leistung verbessert
Kosten für die in Aussicht gestellte und noch nicht umgesetzte Leistungsharmonisierung auf höchstem Niveau oder für die vom Bundeskanzler großspurig versprochene Patientenmilliarde sind hier noch nicht enthalten. Auf der anderen Seite wurde viel Geld für die neuen ÖGK-Logos und Beraterhonorare ausgegeben. „Daran sieht man, dass es der schwarz-blauen Bundesregierung nie um eine Leistungsverbesserung, sondern nur um die politische Umfärbung der Krankenkassen ging“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
ÖGK: Dringend Geld vom Bund notwendig
Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage der ÖGK weiter verschärft: Beiträge wurden gestundet, die Beitragsprüfung ausgesetzt, die Kosten für Medikamente sind gestiegen. In der aktuellen Gebarungsvorschau vom November 2020 geht die ÖGK von einem Verlust in Höhe von 200 Millionen Euro für 2020 aus. Dabei sind noch nicht die Stundungsaußenstände von 1,7 Milliarden (für die gesamte Sozialversicherung) mitbedacht. Sollte ein Großteil davon abgeschrieben werden müssen, fehlen der ÖGK im nächsten und übernächsten Jahr nochmals zusätzliche rund 320 Millionen Euro. Bis 2024 könnte sich der Bilanzverlust auf 2 Milliarden Euro summieren.
Gesundheitssystem nachhaltig sichern
Daher braucht die ÖGK dringend eine Finanzspritze des Bundes. Gesundheitsminister Anschober hat bisher nur einen Betrag von 60 Millionen Euro fix zugesagt – dieser ist bei weitem nicht ausreichend. Der von der Bundesregierung eingebrachte Initiativantrag für ein ÖGK-Covid-19-Zuwendungsgesetz sieht eine vage Unterstützung des Bundes „mittels einer an Zielen verknüpften Zahlung für einen begrenzten Zeitraum“ vor. Wie hoch diese Unterstützung sein wird und welche Ziele die ÖGK dafür zu erreichen hat, ist völlig offen.
„Es geht um nicht weniger als die nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems und den notwendigen zeitnahen Ausbau von Versorgungskapazitäten. Was die Regierung hier betreibt, ist grob fahrlässig. Ich fordere daher eine konkrete Zusage des Bundes für die Rücknahme der Belastungen aus der Fusion und die vollständige Finanzierung der Corona-Ausfälle“, sagt Kalliauer.
Hofmarcher sieht dringenden Finanzierungsbedarf
Akuten Finanzierungsbedarf sieht auch die Ökonomin Maria Hofmarcher, die einen eigenen staatlichen Fonds für die Gesundheitsversorgung fordert – dotiert mit 4,2 Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollen Beitragsausfälle der ÖGK ausgeglichen und die dringend notwendige Harmonisierung der Leistungen unter den Krankenversicherungsträgern vorangetrieben werden. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die Harmonisierung im Zuge der Zusammenlegung der Krankenkassen versprochen, passiert ist bisher wenig.
Für die kommenden 10 Jahre wäre ein jährlicher Mehraufwand von bis zu 650 Millionen Euro notwendig, um das Leistungsniveau der ÖGK an das der Krankenversicherung der Beamten/-innen und Eisenbahner/-innen anzupassen. „Es ist nicht einzusehen, warum Beamtinnen und Beamte für ein Zahnimplantat einen Zuschuss von 350 Euro erhalten, während unsere Mitglieder das Implantat zur Gänze selbst bezahlen müssen“, sagt der AK-Präsident.
Um die Leistungsharmonisierung zu finanzieren, braucht es laut Maria Hofmarcher einen Risikoausgleich zwischen allen Krankenversicherungsträgern. „Damit könnten sämtliche Leistungen, wie etwa die genannten Implantate allen Versicherten, unabhängig von ihrem Beruf, über die E-Card kostenlos zur Verfügung gestellt werden“, sagt die Expertin.
(Information der AK OÖ., 27.12.2020)
Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege!
Hätte uns jemand vorhergesagt, was 2020 alles auf uns zukommt, wir hätten es wohl nicht geglaubt.
Wer hätte schon gedacht, dass ein paar südchinesische Fledermäuse und die Viren, die sie in sich hatten, die Welt so verändern würden?
Anfangs schauten wir fasziniert nach China, wo zuerst einzelne Stadtteile, dann ganze Städte und Provinzen gesperrt wurden und wir dachten: Sowas wird es bei uns nicht geben. Dann kamen die Bilder vom Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Italien und plötzlich war ein kleines Schidorf in Tirol der Mittelpunkt der Corona-Welt. Zum Glück haben wir in Österreich ein großartiges Gesundheitswesen. Sogar der Rechnungshof sah ein, dass seine frühere Kritik an der Menge der Stations- und Intensivbetten falsch war.
Zur Aufrechterhaltung dieses Gesundheitssystems und zum Funktionieren des Sozialstaates trugen die MitarbeiterInnen der AUVA einen wesentlichen Teil bei.
In kürzester Zeit wurden die Abläufe in den Einrichtungen der Situation angepasst und MitarbeiterInnen im Umgang mit „Covid-positiven-Personen“ geschult. Wer konnte, arbeitete von zu Hause aus und sorgte dafür, dass Versicherte ihre Leistungen rasch erhielten, Präventionsprogramme entwickelt und Projekte vorangetrieben wurden und die MitarbeiterInnen ihre Löhne und Gehälter zeitgerecht bekamen.
Quasi nebenbei waren Kinder zu betreuen und zu unterrichten, wurden Aufgaben der Pflege von Angehörigen übernommen. Das private und öffentliche Leben war phasenweise stark eingeschränkt, die Wirtschaft legte eine Vollbremsung hin und viele Familien, die das Jahr optimistisch begannen, stehen auf Grund des Jobverlusts eines Familienmitglieds vor riesigen Herausforderungen.
Und trotzdem ist vieles wie im letzten Jahr. Die EU und die Briten arbeiten immer noch am Brexit, die Sozialversicherungsträger arbeiten an den Vorgaben, die ihnen eine längst verschwundene Regierung auferlegt hat. In der AUVA stehen die gleichen Themen auf der Agenda wie letztes Jahr, etwa Kooperationen der Unfallkrankenhäuser, die Zusammenlegung des Forschungs- und Verwaltungszentrums mit der Landesstelle Wien, die Neugestaltung der Prävention, der Sparkurs beim Personal und der Aufbau der AUVB für die Verwaltung unserer Einrichtungen.
Was zum Glück auch geblieben ist: Die AUVA behandelt ihre MitarbeiterInnen fair und gut, ist ein verlässlicher Arbeitgeber auch in der Krise.
Während hunderttausende Arbeitslose nicht wissen, wie ihre persönliche Zukunft aussieht, steht die AUVA zu ihren Beschäftigten. Die MitarbeiterInnen revanchieren sich durch ihre Leistungen, ihren Einsatz und ihre Kreativität zum Wohle der Versicherten und PatientInnen.
Und noch eines ist gewiss: Die Betriebsräte der AUVA werden auch künftig alles tun, um Sie und Ihre KollegInnen zu unterstützen. Scheuen Sie sich nicht, Ihre Sorgen, Wünsche und Vorschläge mit uns zu besprechen und Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2021. Uns allen wünsche ich Freude und Erfolg bei der Arbeit in unserer AUVA.
Mit kollegialen Grüßen
Erik Lenz, Vorsitzender des AUVA-Zentralbetriebsrates 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da wir uns heuer nicht mehr wie üblich bei unserer traditionellen gemeinsamen Weihnachtsfeier sehen können, muss auch ich diesen Weg wählen, um mit Euch einige Gedanken und einen kleinen Rückblick über das Jahr 2020 zu teilen.
Dass das Jahr 2020 ein in wirtschaftlicher, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht sehr Außergewöhnliches war, muss nicht extra betont werden. Als im März bei uns in Österreich der erste harte Lockdown ausgesprochen wurde, hatte wir alle die Bilder von Bergamo und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Italien vor Augen. Es galt und gilt nach wie vor, dies zu verhindern.
In dieser Zeit, in der auch wir im UKH die planbaren Versorgungen reduzieren mussten, kam es auch gleichzeitig zu einem bedrohenden Mangel an wichtigen Gütern wie Masken, sterile Handschuhe, sterile OP-Sets. Es zeigte sich, dass die Produktion dieser kritischen Güter in fernen Ländern zu großen Problemen in globalen Krisenzeiten führen kann.
In diese Zeit fallen auch viele organisatorische Veränderungen, die von der Kollegialen Führung gemeinsam mit dem Krisenstab im UKH besprochen und umgesetzt wurden. Ich glaube, es gab keinen Bereich, in dem nicht Prozesse verändert und in den nachfolgenden Wochen ständig angepasst wurden. Viele arbeitszeitliche Vereinbarungen wurden abgeändert, zu dieser Zeit immer auch in Absprache mit dem Betriebsrat. Es wurde versucht, in einigen Bereichen durch Kohortierungen die Ansteckungsgefahr zu verringern, um im Falle von Personalengpässen entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu haben.
Das UKH wurde komplett vor unbemerktem Zutritt abgeschottet und ein Screening Point wurde errichtet, um alle Personen, die das Haus betreten, zu erfassen und zu screenen. Anfangs wurde dies durch Pflegepersonen, später dann durch eigens aufgenommenes Personal durchgeführt.
Viele von Euch haben heuer Aufgaben übernommen, die so nie Teil des Tätigkeitsbereiches waren. Trotz vieler Unsicherheiten und auch Ängsten um die eigene Gesundheit, aber vor allem auch um die Gesundheit der Angehörigen und Patientinnen und Patienten, habt Ihr mit einem unglaublichen Engagement diese schwierigen Aufgaben gemeistert.
Nach dem ersten harten Lockdown entspannte sich österreichweit die gesundheitliche Krise etwas, die Infektionszahlen gingen stark zurück und wir konnten sogar einige Veranstaltungen, wie den Betriebsausflug im Mai, durchführen. Leider war dies nur eine kurze Verschnaufpause und die Zahlen stiegen im Herbst wieder massiv an, sodass wir wieder unsere Leistungen anpassen mussten und weitere drastische Maßnahmen eingeführt wurden. Erste Covid-positiv getestete Patienten wurde bei uns behandelt und viele Kolleginnen und Kollegen wurden krank oder mussten in Quarantäne.
Mittlerweile behandeln wir auch intensivpflichtige Patientinnen und Patienten, die von den umliegenden Krankenhäusern zu uns gebracht werden. Euer Engagement, Eure Flexibilität und Einsatzbereitschaft in dieser so schwierigen Zeit ist unbeschreiblich und es kann nicht genug Dank dafür ausgesprochen werden!
Vom Dankesagen und den Heldenernennungen der Öffentlichkeit alleine kann aber keiner seinen Lebensunterhalt bestreiten, auch wenn die Anerkennung schon gut tut und auch endlich mal nötig war!
Wir haben daher schon im Frühjahr versucht, diese einzigartige Leistung von euch in Form einer Prämie zu huldigen. Leider haben die Sozialversicherungsträger (darunter auch die AUVA) bis zu den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst gebraucht, darüber nachzudenken, ob sie ihren Beschäftigten mit einer Prämie danken wollen. Letztendlich konnten wir sie davon überzeugen und ich hoffe, dass jeder von Euch mit dem Jännergehalt auch die Prämie bekommt.
Wenn dieses außergewöhnliche Jahr, das teilweise von vielen Entbehrungen und Leid geprägt war, nun bald zu Ende geht, bleibt nur zu hoffen, dass 2021 uns wieder all jene Freiheiten zurückgibt, die wir heuer so schmerzlich vermisst haben. Sollte dies noch etwas dauern, so bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam alle Herausforderungen meistern können!
Ich wünsche Euch daher geruhsame Feiertage, ruhige Weihnachtsdienste und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Eure Martina
PS:
Zusätzlich zu unseren gemeinsamen Veranstaltungen – von denen heuer leider ja einige abgesagt werden mussten – wird ab 2021 für jede Abteilung ein gewisses Budget zur Verfügung stehen, das für abteilungsinterne Veranstaltungen, Ausflüge, etc. verwendet werden kann. Details über Höhe, etc. folgen!
AK OÖ. kritisiert Pensionsschock zu Weihnachten
Heuer müssen die knapp eine Million Kunden der österreichischen Pensionskassen bisher Veranlagungsverluste von mehr als einer halben Milliarde hinnehmen!
In der Vergangenheit haben Veranlagungsverluste schon mehrmals zu nachfolgenden Kürzungen von Zusatzpensionen geführt. „Wieder zeigt sich, dass private Pensionsversicherungen, die das Geld auf den schwankenden Finanzmärkten anlegen, keinesfalls eine Alternative zum sicheren öffentlichen Pensionssystem sind. Menschen im Ruhestand müssen auf eine stabile Pension und Schutz vor Altersarmut vertrauen können. Das kann nur unser staatliches Pensionssystem bieten. Es ist unverantwortlich, Pensionen einem derart hohen Schwankungsrisiko auszusetzen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Versicherte tragen Risiko allein
Im ersten Quartal 2020 schockten die Betreiber der Pensionskassen ihre Kunden/-innen sogar mit einem Rekordverlust von 2,5 Milliarden Euro in nur 3 Monaten. Bis Ende September wurde dieser zwar wieder verringert, beträgt aber immer noch mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das Risiko der großen Schwankungen auf den Finanzmärkten tragen ausschließlich die Versicherten. Sie müssen die Verluste mit niedrigeren Pensionen bezahlen. Die gewinnorientierten Privatbetreiber der Pensionskassen bleiben von den Veranlagungsverlusten vollkommen verschont. Sie machen auch in Jahren, die für die Versicherten hohe Verluste bringen, Gewinne und zahlen Dividenden an ihre Aktionäre/-innen aus.
„Es ist nicht fair, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler alleine die Verluste tragen und Eigentümer der Pensionskassen risikolos Gewinne und Dividenden einstreichen.“
Die AK OÖ fordert deshalb das Verbot von Dividenden für Geschäftsjahre mit einem Veranlagungsverlust, eine jährliche Mindestertragsgarantie und mehr Kostentransparenz.
Eckpunkte zu den von privaten Pensionskassen verwalteten Betriebspensionen:
- Das österreichische Pensionskassen-System ist mit seinen knapp 30 Jahren noch relativ jung und verwaltetet die Beiträge von knapp einer Million Versicherten. Zum 31. Dezember 2019 gab es knapp 8 Mal so viele Anwartschaftsberechtigte wie Leistungsbezieher/-innen, die bereits eine Zusatzpension bekommen. Es zahlen also aktuell noch viel mehr Leute in das System ein, als es Pensionsbezieher/-innen gibt. Die Einzahlungen übersteigen die Pensionsauszahlungen und deshalb werden Veranlagungsverluste eines Jahres teilweise durch die Einzahlungen der noch arbeitenden Versicherten kompensiert. Das wirkt sich in der Folge aber klarerweise negativ auf deren eigene zukünftige Zusatzpension aus.
- Die drei betrieblichen Pensionskassen schnitten in den ersten 9 Monaten unterm Strich mit einem kleinen Veranlagungsgewinn (1,24 Prozent oder 25 Millionen Euro) etwas besser ab, als die 5 überbetrieblichen. Allerdings haben diese nur einen Marktanteil von zirka 9 Prozent des gesamten, von allen Pensionskassen verwalteten Vermögens.
- Die große Mehrheit (rund 90 Prozent) der Teilnehmer/-innen am Pensionskassensystem hat ihr Vermögen den 5 überbetrieblichen Pensionskassen anvertraut, die heuer bisher 2,84 Prozent oder 615 Millionen Euro Veranlagungsverlust gebaut haben.
(Information der AK OÖ., 20.12.2020)
Applaus alleine reicht nicht!
Sie haben sich mehr als nur ein Danke verdient, liebe Bundesregierung!