Nachzahlung für Salzburger Spitalsbedienstete
Es ist ein Paukenschlag, der das Land Salzburg 32 Millionen Euro auf einmal kosten wird. Und die Bediensteten des Landes um dieselbe Summe reicher macht. Wobei die Folgen für Stadt, Gemeinden und Bund noch gar nicht absehbar sind.
Was ist passiert?
Das Landesgericht Salzburg hat im Streit um die Vordienstzeiten entschieden: Die Salzburger Landeskliniken (SALK) müssen die Vordienstzeiten ihrer Mitarbeiter voll anrechnen. Der SALK-Betriebsrat hatte geklagt – und recht behalten.
Bisher hatte das Land den Mitarbeitern nur 60 Prozent der Zeiten angerechnet, wenn diese von einem anderen Arbeitgeber kamen. Das sparte Kosten im Budget – doch leider stellt sich jetzt heraus, dass es nicht rechtens war.
Nach ersten Berechnungen muss das Land 16 Mio. Euro an die Mitarbeiter zahlen – rückwirkend für drei Jahre. Dazu kommt die Valorisierung der Überstunden und Nachtdienste, die zusätzlich mit acht Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Natürlich steigen auch die laufenden Gehälter an – Experten schätzen die Kosten auf 2,4 Mio. Euro pro Jahr.
Dem Urteil war eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorangegangen. Der teilte mit, „berufseinschlägige Vordienstzeiten“ seien zu 100 Prozent anzurechnen. Das freilich wirkt sich nicht nur auf die Mitarbeiter der SALK aus, sondern auf alle Landesbediensteten. Ihnen muss das Land wohl noch einmal acht Mill. Euro nachzahlen. Dazu kommen laufende Mehrkosten von rund 1 Mill. Euro pro Jahr.
Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP): „Als Dienstgeber werden wir uns selbstverständlich auch dieser Herausforderung stellen und diese Altlast bereinigen. Wir werden das Urteil korrekt und im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen.“ Stöckl spricht von einem „zweischneidigen Schwert“: Der finanzielle Spielraum – gerade in den Salzburger Landeskliniken – werde noch geringer. Dadurch erhöhe sich der Druck extrem, Reformen in der Verwaltung durchzuführen.
In der Personalvertretung des Landes herrscht nach diesem Triumph Feierstimmung. Christine Vierhauser, Zentralbetriebsrätin in den Landeskliniken, prophezeit: „Diese Entscheidung wird Breitenwirkung haben und auf andere Bundesländer überschwappen. Es gibt auch in Linz oder Wien andere Anrechnungsmodalitäten im öffentlichen Dienst.“
In den Landeskliniken seien – über den Daumen gepeilt – rund zwei Drittel der 5400 Beschäftigten von der Vordienstzeiten-Anrechnung betroffen. Sie werden wohl eine dicke Nachzahlung erhalten. „Im Durchschnitt werden wohl pro Betroffenem 7000 Euro fällig“, glaubt Vierhauser.
Das Beispiel einer diplomierten Krankenschwester in den SALK zeigt aber, dass es auch viel mehr sein kann. Die Krankenschwester hat ihre Dienstzeit in den SALK einmal durch eine Tätigkeit in einem anderen Spital unterbrochen und nachher 500 Euro weniger pro Monat erhalten. „Auf fünf Jahre gerechnet stehen ihr 35.000 Euro zu“, rechnet Vierhauser vor.
Große Wirkung dürfte das Urteil nicht nur im Spital, in der Landesverwaltung und den Bezirkshauptmannschaften haben, sondern auch in der Landeshauptstadt und in den Gemeinden. Dort wird bei der Bezahlung seit Jahren ähnlich vorgegangen. Magistratsdirektor Martin Floss spricht von „einer Lawine“, die da losgetreten worden sei.Er prüft nun die anfallenden Kosten für die Stadt, geht aber jedenfalls von einem Millionenbetrag aus – der den städtischen Bediensteten jetzt zustehen könnte.
Noch in der Prüfungsphase ist auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Er hofft, dass die Kosten für die Kommunen deutlich geringer ausfallen als beim Land. „Es wird uns wohl auch treffen. Etwas Genaues traue ich mir aber nicht zu sagen.“
Völlig offen sind zudem die Folgen auf Bundesebene. Nach Auskunft von Personalvertretern werden Bediensteten des Bundes nur Vordienstzeiten bis zu 1,5 Jahren voll angerechnet, wenn sie aus der Privatwirtschaft kommen.
Martin Floss, Jurist und Magistratschef, geht von analogen finanziellen Ansprüchen der Bundesbediensteten aus – was freilich ein noch größeres Budget-Erdbeben auslösen würde.
Der oberste Personalvertreter des Landes, Helmut Priller (FSG), sagt jedenfalls: „Da wird es Kämpfe geben. Die im Bund haben das fast genauso gemacht wie bei uns im Land. Das Ganze ist eine heftige Geschichte – auf den Bund kommt ganz schön etwas zu.“
(Information gesehen in den Salzburger Nachrichten, 25.02.2014)