ÖGB: „Mehr als 880.000 Unterschriften sind eine klare Botschaft an die Bundesregierung“
Gestern gab ÖGB-Präsident Erich Foglar das offizielle Endergebnis der Unterschriften-Aktion „Lohnsteuer runter!“ bekannt:
882.184 Menschen haben sich unserer Forderung „Lohnsteuer runter!“ angeschlossen und mit ihrer Unterschrift eine ganz klare Botschaft an die Regierung gerichtet:
„Es ist allerhöchste Zeit für eine rasche Steuerentlastung für die Menschen. Und dieses Mal sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dran – und zwar zu 100 Prozent!“, betonte Foglar.
Keine Kürzungen des Sozialsystems
„Die mehr als 880.000 UnterzeichnerInnen haben nämlich weder für eine weitere Begünstigung bei Gewinnsteuern noch für Familienpakete oder andere gruppenspezifische Steuerzuckerln unterschrieben.“ Er erteilte damit Forderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten zu Gunsten der Unternehmen und zu Lasten der Leistungen aus den Sozialsystemen und anderen Maßnahmen, die das Volumen der Lohnsteuerentlastung von rd. 5,9 Mrd Euro nach dem ÖGB/AK-Modell für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen reduzieren würden, eine klare Absage.
ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Zahlen uns Entlastung nicht selber“
Das Finanzministerium erwartet heuer um 3,9 Prozent höhere Steuereinnahmen als 2013, also insgesamt rund 80 Mrd. Euro. Während die Lohn- und Gehaltssumme im Vergleich zum Vorjahr bisher um lediglich 3,2 Prozent gestiegen ist, rechnet das Finanzministerium bis Jahresende mit einem Plus von 5,7 Prozent bei der Lohnsteuer.
„Das zeigt doch ganz deutlich: Es ist höchste Zeit, die Lohnsteuerzahler zu entlasten und die Steuer auf Arbeit zu reduzieren. Den Menschen muss mehr netto von ihrem Bruttolohn oder Gehalt bleiben“, fordert der ÖGB-Präsident und stellt nochmals klar: „Die arbeitenden Menschen werden sich diese Lohnsteuersenkung nicht selber zahlen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zulagen und Zuschläge, Abfertigungen und Sozialpläne müssen wie bisher steuerbegünstigt bleiben!“ Um dies noch einmal zu bekräftigen, wurde im Bundesvorstand auch eine Resolution verabschiedet, die Mitte November – gemeinsam mit den 882.184 Unterschriften – der Bundesregierung übergeben werden soll.
Gesamtvolumen für ArbeitnehmerInnen
Zentraler Punkt der ÖGB-Forderungen ist, dass das Gesamtvolumen der Steuerentlastung von rd. 5,9 Mrd. ausschließlich den ArbeitnehmerInnen zugutekommen muss. „Für uns führt kein Weg an dieser Entlastung vorbei. Jetzt liegt’s an der Regierung – und wir bleiben dran“, sagt Foglar.
Renate Anderl: „Niedrigere Eingangssteuer hilft Frauen“
ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl verweist auf die sozialpolitischen Aspekte einer Lohnsteuersenkung: „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hält das Jahr 2014 einen traurigen Rekord parat. Die Lohnsteuer wird heuer erstmals in der Geschichte die Einnahmen aus der Umsatzsteuer überholen. Das zeigt deutlich, dass die Steuerlast gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen zu hoch ist.
Unserer Ansicht nach muss eine Steuerreform zu einer grundlegenden und nachhaltigen Umverteilung der Steuerlasten führen. Dringend notwendig ist eine wesentliche Senkung des Eingangssteuersatzes. Hier gebe ich aus sozialpolitischer Sicht zu bedenken, dass diese Maßnahme gerade die Frauen entlasten würde. Auch die Anhebung der Negativsteuer für PensionistInnen ist ein wirksames Instrument, um Altersarmut – von der Frauen überproportional betroffen sind – zu bekämpfen. Das Modell von ÖGB und AK ist sozial ausgewogen und realistisch. Eine Lohnsteuersenkung ist machbar – die Regierung muss sie nur wollen.“
Norbert Schnedl: ArbeitnehmerInnen zu entlasten ist das Gebot der Stunde
In die gleiche Kerbe schlägt ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl: „Eine deutliche Entlastung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten ist unabdingbar! Den Beschäftigten muss wieder mehr im Börsel bleiben. Gerade jetzt ist es wichtig, die Kaufkraft zu stärken und so auch Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenso braucht es sinnvolle Maßnahmen gegen die kalte Progression. Es ist das Gebot der Stunde, den Binnenkonsum anzukurbeln, damit sich die Wirtschaftslage stabilisiert“, so Schnedl.
(Information des ÖGB, 30.10.2014)