Pflegereform

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Nach jahrzehntelangen Diskussionen und vielen Protesten der Pflegekräfte in Österreich hat die Bundesregierung gestern, am internationalen Tag der Pflege, ein Pflegereformpaket verkündet. Vor allem der große Druck, der über die Gewerkschaften und Arbeiterkammern auf die verantwortlichen Ministerien ausgeübt wurde, hat wesentlich dazu beigetragen, dass nun endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewagt wurde.

Das Paket der Bundesregierung enthält einige wichtige erste Schritte zur Verbesserung. Es ist als Startschuss der Pflegereform mit ihren vielen Handlungsfeldern zu werten.

Viele Details sind noch offen. Wichtige Punkte, insbesondere die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, fehlen.

Viele Maßnahmen sind nicht mit Zeitplänen versehen, manche sind nur befristet.

Da ich mich schon seit vielen Jahren mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegeberufen beschäftige, möchte ich eine kurz Ersteinschätzung dieses Pflegepaketes geben.

Gehaltszuschuss für Beschäftigte in der Pflege: grundsätzlich ist dies sehr positiv zu bewerten, es bleibt jedoch abzuwarten, wer davon betroffen ist und wie die Auszahlung erfolgt. Kritisch sehe ich, dass dieser Zuschuss auf 2 Jahre befristet ist. Die Frage stellt sich dann, was danach kommt.

Zusätzliche Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr: wird für viele Kolleg:innen eine weitere Erholungsmöglichkeit bieten. Ich sehe diese Maßnahme sehr kritisch, da ich sie als altersdiskriminierend einschätze. Für uns in der Sozialversicherung ist diese Maßnahme keine Verbesserung, wir haben bessere Regelungen in unsere Dienstordnung

Ausbildungszuschuss und Pflegestipendium: ist eine lange gewerkschaftliche Forderung und dringend nötig, um junge Menschen wieder in die Ausbildung zu bringen. Kritisch muss angemerkt werden, dass die FH Ausbildungen im zweiten Ausbildungsweg  nicht vom Pflegestipendium umfasst sein werden.

Modellversuch Pflegelehre:

Pflege ist kein Lehrberuf. Der Modellversuch wird seitens der Arbeiterkammer klar abgelehnt. Gewerkschaften und AK haben zu den vorliegenden Vorschlägen zur Pflegelehre bereits 2020 einen Brief mit offenen Fragen zur Pflegelehre an die Bundesregierung übermittelt. Bislang wurden diese Fragen nicht beantwortet.

Kompetenzerweiterung für Pflegeassistenzberufe: Bei dieser Maßnahme steht der Einsparungsgedanke im Vordergrund und bedeutet noch mehr Aufgaben bei gleicher Zeit, ohne zusätzliche Ausbildung und gleichem Gehalt.

Durch die Kompetenzerweiterung für Pflegeassistenzberufe wird sich die Rolle der DGKP grundlegend verändern. Die absehbare Veränderung des Personalmixes zugunsten der Pflegeassistenzberufe wird zu einer Verschiebung der Aufgabengebiete und damit zu einem Rückschritt in Richtung Funktionspflege führen.

Leider beinhaltet dieses Pflegereformpaket keinerlei Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Wir benötigen dringend eine Arbeitszeitverkürzung für Pflegeberufe, ausreichend finanzielle Mittel für mehr Personal und damit auch besserer Planbarkeit und Dienstplansicherheit.

Am Ende des Berufslebens braucht es einen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension, denn Pflege ist Schwerarbeit und das Regelpensionsalter der Frauen steigt ab 2024 an.

Es bleibt also noch viel zu tun!!!!

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