UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Fast 95.000 Mal haben die Konsumentenschützer/-innen der Arbeiterkammer Oberösterreich im Jahr 2013 geholfen.

Neben einer unmittelbaren Ersparnis von 12,5 Millionen Euro für die AK-Mitglieder  – wobei die Auswirkungen der Beratungstätigkeit oder von Tests und Preisvergleichen noch gar nicht eingerechnet sind – hat der Einsatz der AK-Konsumenteninformation auch mehr Rechtssicherheit gebracht.

Mehr als 74.000 Beratungen am Telefon, rund 11.500 Auskünfte per E-Mail, 8200 persönlich und rund 850 auf dem Postweg: Die AK-Konsumentenschutzbilanz 2013 kann sich sehen lassen. Als wichtigste Kommunikationsschiene kristallisiert sich immer mehr das Internet heraus: Fast zwei Millionen Mal wurden die Online-Services genutzt. Fast 40.000 Mal wurde der Versicherungsrechner genutzt, mehr als 30.000 Mal der Kalorienrechner.

Rechtssicherheit für Mieter und Konsumenten
Durch die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Vertragsformblättern ist es wieder gelungen, mehr Rechtssicherheit für Konsumenten/-innen und Mieter/-innen zu schaffen. 2013 haben die Konsumentenschützer/-innen die AGB von 16 Unternehmen überprüft und Unterlassungserklärungen für insgesamt 132 konsumentenfeindliche oder gesetzeswidrige Klauseln durchgesetzt. Betroffen waren unter anderem Versicherungen, Maturareiseveranstalter, Wohnungsgesellschaften und Banken.

Nach AK-Kritik: Kindertattoos verschwanden aus Regalen
Mit ihren Produkttests tragen die AK-Konsumentenschützer/-innen dazu bei, dass gefährliche, gesundheitsschädliche oder qualitativ mangelhafte Produkte aus den Regalen verschwinden. Bei gesundheitsschädlichen Kinder-Tattoos ist das zum Beispiel im vergangenen Sommer gelungen.

Urlaub, Baumängel und auch Internet
Ein Dauerbrenner im AK-Konsumentenschutz ist das Thema Urlaub. Viele Anfragen betrafen die Lage in Ägypten. Einen deutlichen Zuwachs gab’s bei den Beschwerden über Flugverspätungen und Annullierungen.  Kostenvoranschlagsüberschreitungen, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen Baumängeln sowie Verstöße gegen das Bauträgervertragsgesetz waren die häufigsten Themen in der Baurechtsberatung.

Auch Probleme mit dem Handy, Phishing-Mails und Leistungsablehnung von Versicherungen zählten zu den Problemen, die die Konsumenten/-innen im Jahr 2013 beschäftigten.

Therme oder Boiler kaputt – wer zahlt drauf?
Fast schon ein Klassiker in der Wohnrechtsberatung ist die Frage: Wer muss für die Reparatur einer Therme oder eines Boilers bezahlen, der Mieter oder der Vermieter? Die Arbeiterkammer fordert, dass die Erhaltungspflicht des Vermieters endlich klar geregelt wird. Derzeit zahlen nämlich die Mieterinnen und Mieter drauf. Ist die Therme kaputt, können sie zwar eine Mietzinsminderung geltend machen. Das nützt ihnen aber wenig, wenn sie dabei fast erfrieren. Lassen sie die Therme auf eigene Kosten reparieren, müssen sie sofort wieder die volle Miete zahlen, weil die Wohnung jetzt ja wieder beheizbar ist.

Erfolgreich aktiv war der AK-Konsumentenschutz auch im Zusammenhang mit überhöhten Kreditzinsen, Problemen mit unseriösen Finanzberatern und Patientenfällen.

Lebensmittelkennzeichnung und Fairer Konsum
Zu den Schwerpunkten für 2014 zählen Lebensmittelkennzeichnung (Nährwertampel), Mietrechtsreform, irreführende Werbung, weitere Überprüfungen für mehr Rechts- und Produktsicherheit sowie „Fair konsumieren“.
(Information der Arbeiterkammer OÖ., 07.02.2014)

Manches neu macht das Jahr 2014 für Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen.
Zu Verbesserungen kommt es zum Beispiel rund ums Kinderbetreuungsgeld, für pflegende Angehörige, erkrankte Beschäftigte, Arbeiter/-innen in Katastrophenfällen und durch die Verbraucherrechterichtlinie der EU, die Konsumenten/-innen unter anderem vor einigen Kostenfallen schützen soll.

Insbesondere für Internetnutzer bringt die Verbraucherrechterichtlinie der EU besseren Schutz:
Auf einer Schaltfläche muss der Anbieter den Konsumenten/-innen deutlich anzeigen, dass das Anklicken Kosten verursacht. Weiterer Vorteil der Richtlinie: Das Rücktrittsrecht bei Verträgen im Fernabsatz (also zum Beispiel Verkäufe über Internet oder Telefon) und bei Haustürgeschäften wird einheitlich geregelt, die Konsumenten/-innen können 14 Tage von solchen Geschäften zurücktreten. Besseren Schutz für Verbraucher/-innen gibt es ab spätestens 13. Dezember 2014 auch bei der Lebensmittelkennzeichnung. Beim Frischfleisch muss draufstehen, wo das Tier aufgewachsen ist, und Lebensmittelimitate müssen als solche ausgewiesen werden.

Änderungen bei den Sozialwerten
Einige Neuerungen gibt es auch bei den Sozialwerten: Die Höchstbeitragsgrundlage, bis zu deren Höhe Sozialversicherung zu zahlen ist, erhöht sich auf 4530 Euro brutto monatliches Entgelt (2013: 4.440 Euro), die Geringfügigkeitsgrenze steigt auf 395,31 Euro monatlich bzw. 30,35 Euro täglich (2013: 386,80 Euro monatlich bzw. 29,70 Euro täglich), die Rezeptgebühr steigt um 10 Cent auf 5,40 Euro pro Medikament und das höchstmögliche Arbeitslosengelt erhöht sich auf 48,02 Euro täglich (2013: 47,19).

Kinderbetreuungsgeld
Zu Änderungen kommt es beim Kinderbetreuungsgeld. Ab 1. Jänner 2014 haben Eltern die Möglichkeit, ihre gewählte Kinderbetreuungsgeldvariante innerhalb von 14 Tagen ab Antragstellung (dabei ist das Datum des tatsächlichen Einlangens entscheidend) beim Krankenversicherungsträger einmal zu ändern. Wichtige Info für berufstätige Eltern: Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld erhöht sich auf 6400 € pro Kalenderjahr.

Pflegekarenz und -teilzeit
Pflegende Arbeitnehmer/-innen haben ab 1. Jänner 2014 die Möglichkeit, mit ihrem Arbeitgeber/ ihrer Arbeitgeberin eine Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit für eine Dauer von einem bis drei Monaten zu vereinbaren. Damit wurde endlich eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer umgesetzt. Zur finanziellen Absicherung der Arbeitnehmer/-innen wird im Bundespflegegeldgesetz ein Pflegekarenzgeld als Einkommensersatz festsetzt. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Berufstätige stehen unter massivem Druck, wenn sie neben der Arbeit Angehörige pflegen müssen. Es war höchste Zeit, dass sie Zeit und Geld für die Betreuung bekommen, die oft sehr belastend ist.“

Da die Gewährung von Pflegekarenzgeld voraussetzt, dass zu pflegende Angehörige Pflegegeld beziehen, ist es notwendig, dass die Pflegegeldverfahren beschleunigt werden. Der Entscheidungsträger muss ab 1. Jänner 2014 das Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes grundsätzlich binnen zwei Wochen abschließen, wenn ein Angehöriger erklärt, eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen zu wollen. Bislang betrug die durchschnittliche Dauer des Pflegegeldverfahrens rund 58 Tage.

Krankenstand und Krankengeldanspruch
Auch erkrankte Arbeitnehmer/-innen sind ab dem Neujahrstag 2014 finanziell besser abgesichert. Krankenversicherungsträger müssen künftig Beschäftigte im Krankenstand sechs Wochen vor Ablauf der Höchstdauer des Krankengeldanspruchs über den bevorstehenden Wegfall informieren. Beantragt die/ der Versicherte in der Folge eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (Pension), müssen die Pensionsversicherungsträger künftig alle Vorkehrungen treffen, damit die erforderlichen Begutachtungen innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen werden können – so können mögliche Leistungslücken vermieden werden.
(Information der AK OÖ., 29.12.2013)

Mit dem Semesterbeginn in Ostösterreich sind in einigen Schulen Erlagscheine für sogenannte „Schüler-Unfallversicherungen“ in den Klassen verteilt worden. In einer Aussendung warnte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor diesen Angeboten.

Diese versprechen, für einen geringen Betrag die Kinder und Jugendlichen auch privat zu versichern. Es sei dabei jedoch meist unklar, was genau durch die Versicherung gedeckt sei, ebenso seien die Leistungen im Anspruchsfall bei weitem zu gering.

Die Erlagscheine wurden in Schulen an die Kinder verteilt, erklärte Walter Hager, Versicherungsexperte beim VKI im Gespräch mit der APA. Geht die geforderte Zahlung von rund fünf Euro ein, wird dadurch ein Vertrag geschlossen. Was aber genau abgedeckt wird, ist meist unklar definiert.

Auch die Leistungen sind laut Hager viel zu gering: „Bei einem Unfall mit der Folge einer Dauerinvalidität werden von diesen Versicherungen nur einmalige Zahlungen in der Höhe von zehn- bis zwanzigtausend Euro geleistet“. Bei weitem zu wenig, um beispielsweise die Kosten für Pflege oder einen nötigen Wohnungsumbau zu finanzieren, erklärte Hager.

Bei solchen Polizzenverträgen per Zahlschein bekommt der Kunde die einzelnen Vertragsbedingungen erst nach Abschluss per Post zugesandt. Die Versicherungen zielen damit auf die Lücke, welche die AUVA offen lässt. Zwar sind Schüler bei Unfällen in und auf dem Weg zur Schule geschützt, ebenso auch bei Schulsportwochen und Exkursionen.

Für private Aktivitäten sollte jedoch eine zusätzliche Unfallversicherung abgeschlossen werden. Hager riet dazu, umfassendere Unfallversicherungen, die entweder speziell für Kinder und Jugendliche gedacht sind, oder gleich einen Freizeit-Unfallschutz für die ganze Familie abzuschließen.

Hier soll laut Hager vor allem auf die Gleichberechtigung der versicherten Familienmitglieder geachtet werden, da Kinder oftmals finanziell geringer entschädigt werden als Erwachsene.
(Information gesehen auf help.orf.at, 04.09.2013)