UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Gleichzeitig wurde auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung für alle Mitarbeiter fordert.

Die Aktionen fanden Donnerstagmittag neuerlich unter dem Motto „Es ist fünf nach 12“ in ganz Österreich vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen statt, die größte vor dem AKH in Wien. „Es reicht“, verkündeten die Demonstranten vor dem AKH. Etwa 100 Personen aus verschiedenen Berufsgruppen unterbrachen ihren Dienst für den Protest. Mit Trillerpfeifen und Plakaten machten sie auf ihre Anliegen aufmerksam mehr dazu in wien.ORF.at.

Konkrete Forderungen
Mit der jetzt gestarteten parlamentarischen Bürgerinitiative wird der Nationalrat ersucht, umgehend Maßnahmen zu beschließen, um die akute Krise im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege endlich zu beenden.

Da eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr gewährleistet werden könne, fordert die Bürgerinitiative umgehend mehr finanzielle Mittel für das Gesundheitswesen und den Ausbau der Langzeitpflege sowie die Besetzung vakanter Stellen und eine zusätzlich Aufstockung des Personals. Weiters werden mehr Ausbildungsplätze und die Einbeziehung der Pflege in die Schwerarbeiterregelung verlangt.

Proteste auch in Feldkirch
Zahlreiche Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich haben heute vor dem LKH Feldkirch (Vorarlberg) erneut gegen den akuten Personalmangel protestiert. Um den Druck zu erhöhen, wurde nun auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at 

In Steiermark fehlen 1.000 Pflegekräfte
Viele kündigen den Job, andere sind überlastet und melden mit Anzeigen an die Vorgesetzten, dass man nicht mehr in der Lage sei, Fehler auszuschließen: In der Pflege fehlen allein in der Steiermark 1.000 Fachkräfte; ein Pflegebeirat wird gefordert. Mehr dazu in steiermark.ORF.at 

Sofortmaßnahmen in Klagenfurter Klinik
Der Kärntner Spitalsbetreiber KABEG teilte unterdessen mit, dass es Sofortmaßnahmen geben werde, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege in der Klinik Klagenfurt zu entlasten. Das ist eine Reaktion auf die Gespräche, die auf die Anzeige des Betriebsrats an die Sanitätsdirektion folgten. Mehr dazu in kaernten.ORF.at 

Prämie für Auszubildende in der Pflege
Das Land Kärnten legte unterdessen ein Pflegeausbildungspaket vor, um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken. Um die Pflegeausbildung attraktiver zu machen, zahlt man allen Auszubildenden eine monatliche Prämie von 450 Euro. Außerdem wird das Schulgeld übernommen. Die Caritas sieht noch offene Fragen.
(Information gesehen auf orf.at, 24.02.2022)

Mehr zum Thema auch vom ÖGB:
Arbeitsbedingungen – Gesundheitspersonal protestiert vor Spitälern

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Die Offensive Gesundheit startet am Donnerstag, den 24. Februar 2022, die nächste Kampagnenserie!

Wie Ihr vielleicht schon aus diversen Pressemeldungen erfahren habt, finden am Donnerstag österreichweit um 5 nach 12 kurze Betriebsversammlungen statt. Dabei wird die Bürgerinitiative vorgestellt, die mit Eurer Unterstützung beim Parlament eingereicht werden soll.

Leider ist es mir nicht möglich, Euch an diesem Tag darüber zu informieren, da ich bei der Pressekonferenz in Wien bin, um auf diese Weise auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Daher möchte ich auf diesem Weg die Bürgerinitiative bewerben und vorstellen.

Es müssen mindestens 500 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung kundtun, um die Bürgerinitiative einreichen zu können. Wir von der Offensive Gesundheit wollen Euch daher bitten, diese Unterschriften in eurem Umfeld zu sammeln, damit wir unsere Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen überbringen können. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten könnt Ihr gerne in die Box vor dem Betriebsratsbüro geben.

Trotz mehrfacher Aufforderungen, auf die Gefährdungsanzeige, die im Dezember 2021 dem Bundesminister überreicht wurde, zu reagieren und die nötigen Reformen in Gang zu setzen, hat sich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen von Gesundheitsberufen nichts getan. Im Gegenteil verschärft die momentane Situation in vielen Krankenhäuser den Mangel an qualifiziertem Personal weiterhin. Es wird daher nötig sein, den Druck noch weiter zu erhöhen.

Es ist geplant, die Unterschriftenlisten Ende März zu übergeben und damit den Prozess der Parlamentarischen Bürgerinitiative zu starten. Die Politik muss sich dann damit auseinandersetzen und kann unsere Forderungen nicht mehr stillschweigend ignorieren.
Details dazu siehe hier: Bürgerinitiative Offensive Gesundheit Februar 2022

Wie schon die letzten Kollektivvertragsverhandlungen gezeigt haben, sind auch unsere Arbeitgeber bis dato nicht davon zu überzeugen, dass dringend nötige Verbesserungen endlich umgesetzt werden. Besonders beim Thema Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stoßen wir immer wieder auf taube Ohren, auch wenn sich die Verantwortlichen der Gesundheitseinrichtungen in der Sozialversicherung zu weiteren Gesprächen bereit erklärt haben.

Wenn wir aber in diese Richtung etwas vorantreiben wollen, müssen wir der Forderung auch Nachdruck verleihen, um zu zeigen, dass uns dieses Thema sehr wichtig ist. Für 31. März und am 12. Mai, dem Tag der Pflege, sind weitere Aktionen in Vorbereitung, an denen wir versuchen werden, teilzunehmen.

Die Ordensspitäler in Linz sind gerade mitten in den Kollektivvertragsverhandlungen und bereiten bereits Streiktage vor, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, für Verbesserungen und Erleichterungen für ihre Mitarbeiter:innen zu sorgen. Wertschätzung sieht anders aus! Auch wir werden uns unsere nächsten Schritte gut überlegen!
BRV Martina Kronsteiner

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