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ZBR-Info zum gestrigen AUVA-Vorstandsbeschluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei der gestrigen Sitzung des Vorstands der AUVA wurden Beschlüsse gefasst, die weitreichende Folgen für uns Beschäftigte haben werden.

Erinnern wir uns: Noch vor wenigen Wochen stand eine Zerschlagung der AUVA im Raum, es war die Rede von Einsparungen im Bereich von 500 Millionen Euro jährlich. Eine Schließung und Zusammenlegung von Einrichtungen wurde nicht ausgeschlossen.

Als BetriebsrätInnen haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften GPA-djp und vida („Mein Herz für ein soziales Österreich“) sowie der engagierten Zivilgesellschaft (#aufstehn) eine Kampagne zum Erhalt der AUVA gestartet. Gemeinsam ist es uns gelungen, etwa 220.000 Unterschriften zu sammeln und die Öffentlichkeit über die wichtige Arbeit der AUVA zu informieren. Im Zuge dessen haben wir es geschafft, ausreichend Druck aufzubauen, um Ministerin Beate Hartinger-Klein von ihren Zerschlagungsfantasien abzubringen.

In den letzten Tagen wurde medial viel über die künftige Ausgestaltung der AUVA diskutiert. Wir hatten die Befürchtung, dass über die Gründung einer GmbH unsere Dienstordnung ausgehebelt werden könnte und für die Beschäftigten in den Krankenanstalten künftig ein schlechterer Kollektivvertrag gelten könnte.

Durch den großen öffentlichen Druck ist es gelungen, im Beschluss des Vorstands festzuhalten, dass sowohl bereits im Dienststand befindliche MitarbeiterInnen als auch neu eintretende MitarbeiterInnen in den Dienstordnungen verbleiben bzw. aufgenommen und an die 100-Prozent-Tochter überlassen werden. Wir befürchten allerdings, dass nach wie vor die Gefahr besteht, durch einen künftigen Vorstandsbeschluss sowohl die Dienstordnung als auch die Selbstverwaltung auszuhebeln.

Was die 300 nicht nachzubesetzenden Stellen angeht, die medial kolportiert wurden, so hat folgende Passage in den Vorstandsbeschluss Eingang gefunden: „(…) die Anzahl der MitarbeiterInnen in der Hauptstelle und in den Landesstellen so anzupassen, wie es einer modernen, effizienten Verwaltung entspricht. Die Umsetzung erfolgt unter Einbeziehung der Belegschaftsvertretungen.“

Dass die Einsparungen im heutigen Beschluss also nicht zwangsläufig durch den Abbau von Dienstposten erfolgen muss, kann es ermöglichen, durch Insourcing Kosten zu sparen, indem künftig keine teuren Beauftragungen von Externen erfolgen. Leider ist mit dem heutigen Beschluss die Zukunft von AUVA-Sicher noch nicht in trockenen Tüchern, wir werden bei diesem Punkt jedenfalls noch versuchen nachzuverhandeln.

Selbstverständlich ist nicht einzusehen, warum in der Verwaltung gespart werden soll. Die Folge ist ein erhöhter Arbeitsdruck und eine steigende Arbeitsverdichtung. Die KollegInnen arbeiten bereits jetzt unter Hochdruck.

Darüber hinaus ist aus unserer Sicht mit dieser Reform keinerlei Nutzen oder Vorteil für die PatientInnen, Versicherten oder Beschäftigten verbunden. Im Gegenteil, die Schaffung einer GmbH wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sogar Kosten verursachen statt sparen.  Ob hier nicht einfach nur eine Gesellschaft geschaffen wird, um Versorgungsposten für politische Günstlinge zu schaffen?

Nach wie vor ist völlig unklar, wie die genannten Summen eingespart werden sollen, ohne dass es zu Verschlechterungen für PatientInnen kommt. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, dass die ArbeitnehmerInnen für die Geschenke der Regierung an die Unternehmer zahlen werden und wir werden nicht müde werden, die Öffentlichkeit über diese Umverteilung nach oben zu informieren.

Zum Schluss möchten wir festhalten: Wir Beschäftigten in der AUVA leisten großartige Arbeit und haben es uns nicht verdient, wie in den letzten Wochen über uns seitens der Frau Bundesministerin gesprochen wurde. Leider wird mit der Schaffung der GmbH die Tür zu Privatisierungen geöffnet. Der Zentralbetriebsrat wird morgen zusammenkommen und über weitere Schritte beraten. Wir werden euch, liebe Kolleginnen und Kollegen über die weiteren Schritte am Laufenden halten.

Für den Zentralbetriebsrat
Erik Lenz

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AUVA-Unfallkrankenhäuser: Betriebsrat befürchtet Privatisierung

Am Dienstag wird der AUVA-Vorstand über die Sparmaßnahmen in Höhe von rund 430 Mio. Euro abstimmen.

Laut einem Entwurf soll der operative Betrieb der Unfallkrankenhäuser durch eine 100-prozentige Tochter erfolgen, kritisiert der Betriebsrat.

In einem Entwurf des Vorschlages, der dem ORF vorliegt, heißt es: „Der operative Betrieb der Krankenanstalten soll durch eine 100%-Tochter der AUVA erfolgen, wobei die Krankenanstalten weiterhin im alleinigen Eigentum der AUVA stehen sollen“.

Für den Betriebsrat des Lorenz Böhler-Spitals, Manfred Rabensteiner, ist damit klar eine Privatisierung gemeint. Denn „was soll dann eine hundertprozentige Tochtergesellschaft bedeuten? Das ist die Vorbereitung, zur Privatisierung und dann eigentlich mit den UKHs wie vorgehabt, das UKH Lorenz Böhler und UKH Kalwang, eventuell zu schließen“, so Rabensteiner gegenüber Radio Wien.

Betriebsrat: „Gleiche Arbeit für weniger Lohn“
Für neue Mitarbeiter bringe das auch einen anderen Kollektivvertrag, kritisiert der Betriebsrat. „Dann haben wir folgendes Problem, dass die einen in der Dienstordnung drinnen sind, die anderen im Kollektivvertrag für Privatangestellte, der an und für sich etwas schlechter gestellt ist, das heißt, gleiche Arbeit, gleicher Stress, für weniger Lohn“, so Rabensteiner.

Damit gebe es zwar nicht unmittelbar, aber auf lange Sicht, sehr wohl Einsparungen bei den Beschäftigten, was von der Regierung bisher stets zurückgewiesen wurde. Dass es für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Änderungskündigungen geben wird, kann sich zwar auch der Betriebsrat nur bedingt vorstellen, aber „wenn es eine Gefährdung der Mitarbeiter gibt, sprich Änderungskündigungen, Veränderungen des Kollektivvertrages, sehen wir uns gezwungen, die Kampfmaßnahmen in vollem Umfang auszuschöpfen“. Gemeint sind damit Streiks in ganz Österreich.

AUVA verneint Privatisierung
In der AUVA verneint man eine Privatisierung. Eine GmbH werde zu hundert Prozent im Eigentum der AUVA sein und auch bleiben. Dass es künftig für neue Mitarbeiter eine andere Gehaltsstruktur geben wird, räumt man aber sehr wohl ein. Weiters heißt es, dass man derzeit an zwei Varianten arbeite, die durchaus heftig diskutiert würden.

Und auch aus dem Büro der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heißt es auf Anfrage, dass eine Privatisierung nicht im Raum stehe. Die Ministerin hatte am Montag ein Reformkonzept mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden.

Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun rund 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, wurde bei der Pressekonferenz erläutert – mehr dazu in news.ORF.at.
(Information gesehen auf orf.at, 17.08.2018)

PS:
Der Antrag von AUVA-Obmann für den Vorstand am 21.08.2018 wurde gestern auch zur Gänze in der Zeitschrift News veröffentlicht und somit spricht nichts dagegen, ihn für Interessierte auch hier zu veröffentlichen:
VOS-Antrag 21.08._Version OFNER KHK

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Große Unternehmen sind die einzigen Gewinner der „AUVA-Reform“

300 AUVA-Stellen werden schrittweise gestrichen, Kosten auf Krankenkassen und Beschäftigte abgewälzt – Unternehmen sparen sich Millionen an Beitragszahlungen. Das steckt hinter der „AUVA-Reform“ der Regierung.

„AUVA-Reform“ bringt Umverteilung, aber in die falsche Richtung
Die AUVA ist die größte Sozialversicherungsanstalt in Österreich. Versichert sind rund fünf Millionen Menschen, darunter Arbeitnehmer und Selbstständige, Kindergartenkinder, Schüler und Studierende. Die Regierung hat von der AUVA verlangt, 500 Millionen einzusparen. Nun werden es 430 Millionen. Es ist ein Aderlass für die Versicherungsanstalt, deren Gesamtbudget 1,4 Milliarden ausmacht. Davon sind 600 Millionen fix gebunden und werden für Renten-Leistungen verwendet.

Finanziert wird die AUVA fast ausschließlich aus Beiträgen der Dienstgeber in Österreich: Sie zahlen 1,3 Prozent der Lohnsumme als Beitrag an die AUVA.

Etwa 100 Millionen der geforderten Summe kann die AUVA stemmen. Beim Rest wird es schwierig. Deshalb werden nun Kosten auf andere Stellen übergewälzt, unter anderem die Krankenkassen. Wenn die Krankenkassen mehr zahlen, heißt das schlussendlich, dass die Kosten von den Unternehmen auf die Beschäftigten in Österreich abgewälzt werden. Bei der „AUVA-Reform“ geht es also um eine Umverteilung von unten nach oben.

Hinter dem Millionen-Aderlass steckt eine alte WKO- und IV-Forderung
Seit 2013 fordern Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, den Unfallversicherungs-Beitrag von Arbeitgebern von 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent zu senken. Das entspricht in etwa 500 Millionen Euro weniger Einnahmen für die AUVA. Das ist über ein Drittel ihres Budgets. Profitieren würden vor allem große Unternehmen.
Ein Beispiel: KTM hat in Österreich rund 4.000 Beschäftigte. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro pro Arbeitnehmer würde ihm die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr bringen.

Um den Aderlass zu überstehen, wird die AUVA zu Ausgaben-Kürzungen gezwungen. Sozialminsterin Hartinger-Klein (FPÖ) hatte sogar mit einer Auflösung der AUVA gedroht, sollte die AUVA diese Kürzungen nicht erreichen.

Regierung schränkt Fürsorgepflicht der Unternehmen ein
Dass die AUVA fast ausschließlich aus den Beiträgen der Dienstgeber finanziert wird, hat gute Gründe: Unternehmer haben die Verantwortung, Arbeitsplätze sicher zu gestalten und eine Behandlung im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sicherzustellen. Sie haben eine sogenannte „Fürsorgepflicht“.

Bevor es die Unfallversicherungen gab, mussten Unternehmen die Kosten direkt tragen. Der Unfallversicherungs-Beitrag ist also mit einer Haftpflichtversicherung vergleichbar. Nun wird der Unfallversicherungs-Beitrag schrittweise gesenkt.

Länger arbeiten, höheres Unfall-Risiko – aber weniger Beiträge der Dienstgeber
ÖVP und FPÖ haben – gemeinsam mit den Neos – im Juli den 12-Stunden-Tag für Beschäftigte beschlossen. Er bedeutet längere Arbeitstage für Beschäftigte und damit auch ein höheres Unfall-Risiko.

Bei sehr langen Arbeitstagen wird man dreimal müder als an normalen Tagen. Und da kommt es dann auch vermehrt zu Unfällen.“ (Andrea Birbaumer, Arbeitspsychologin)

Studien zeigen: In der 12. Arbeitsstunde ist das Unfall-Risiko doppelt so hoch wie in der 8. Arbeitsstunde – es liegt bei etwa 26 Prozent.

Wenn Beschäftigte länger arbeiten müssen, profitieren die Arbeitgeber. Für die Beschäftigten bedeutet es Erschöpfung und höhere Unfall-Gefahr. Passieren Unfälle, werden die Betroffenen zwar weiterhin versorgt. An den Versorgungskosten wiederum beteiligen sich ihre Dienstgeber immer weniger.

Kürzungen bei der Verwaltung, mehr Druck auf Mitarbeiter
Ein Teil der Kürzungen soll durch Ausgaben-Kürzungen in der Verwaltung geschehen. Dabei ist der Handlungsspielraum bei der Verwaltung sehr eingeschränkt. Der jährliche Aufwand dafür beträgt 90 Millionen Euro.

In der Praxis heißt das, dass in den nächsten Jahren Stellen nicht nachbesetzt werden. Gerald Ofner, Obmann der AUVA, hat angekündigt, dass von 1.550 Stellen in der AUVA-Verwaltung 300 Stellen nicht nachbesetzt und damit abgebaut werden. Das betrifft also jede 5. Stelle. Für die verbleibenden AUVA-Beschäftigten bedeutet das mehr Druck: Sie müssen dann laut Erik Lenz mehr arbeiten. Lenz ist Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der AUVA.

Pressekonferenz, ohne Betroffene der AUVA zu informieren
Die Sozialministerin hat auf einer Pressekonferenz am 13. August 2018 die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Weder die Arbeitgeber- noch die Arbeitnehmer-Seite wurde im Vorfeld über die Ankündigungen der Sozialministerin informiert. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Es ist der Tag, an dem Beschäftigte der AUVA gegen die massiven Kürzungen protestieren.

Einrichtung einer GmbH der AUVA
Laut Presseunterlage wird eine GmbH eingerichtet. Sie soll eine 100-prozentige Tochter der AUVA sein. Wer dort künftig sitzt und Entscheidungen trifft, ist noch offen. Außerdem ist nicht gesichert, dass eine Privatisierung vom Tisch ist: Denn selbst wenn Unfall-Krankenhäuser und Rehabilitationszentren im Eigentum der AUVA bleiben, könnten mit der Betriebsführung auch private Einrichtungen betraut werden.

Unklarheit bei Kosten für Freizeit-Unfälle
Interviews mit Journalisten gab es nach der Pressekonferenz keine. Dabei gibt es einige Fragen, die einer Antwort bedürfen. Beispielsweise, wie künftig die Kosten für Unfälle in der Freizeit bezahlt werden. Laut Ofner zahlen die Bundesländer der AUVA um 150 Millionen Euro zu wenig für diese Versorgung. Ob es hier ein Lösung geben wird, ist weiterhin nicht geklärt.
(Information gesehen auf Kontrast.at, 13.08.2018)

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Hartinger-Klein: AUVA bleibt erhalten, keine Schließung von Unfallspitälern!

Regierung und Unfallversicherung präsentierten ihren Kompromiss. Heikle Fragen werden in die Zukunft verschoben.

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Reha-Einrichtungen geschlossen werden. Das sieht das Reformkonzept vor, das Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt hat.

Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden.

Gespart soll demnach vor allem in der Verwaltung werden. Es soll keine Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen geben. Bei Ärzten und Pflegern soll es keine Personalkürzungen geben. Das Leistungsangebot bleibe in vollem Umfang bestehen, hieß es bei der Pressekonferenz.

Schneller als erwartet
Am Ende ging es dann schneller als erwartet. Die Regierungsparteien waren, wie berichtet, darum bemüht, das für sie unangenehme Thema vom Tisch zu bekommen. Schließlich fanden auch am Sonntag wieder Protestaktionen „gegen die Zerschlagung der AUVA“ statt, und auch am Montag macht die Gewerkschaft in mehreren Bundesländern wieder mobil.

Zur Erinnerung, worum es geht: Im Regierungsprogramm war noch die Rede davon, dass es „durch die nachhaltige Reform der AUVA“ zu einer Lohnnebenkostensenkung um 500 Millionen Euro kommen sollte. Konkret sollte der Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden.

Umschichtungsoptionen
Die AUVA hatte bereits zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen, dass sie aus eigener Kraft maximal 100 Millionen Euro schaffen kann. Im Grunde hat sich an dieser Position auch nach monatelanger Diskussion nichts geändert. Am Montag wird es daher laut Verhandlerkreisen vor allem um Umschichtungsmöglichkeiten gehen, mitunter wird auch zu kreativen Rechenmethoden gegriffen.

In einem ersten Schritt wird es mit Jahresbeginn 2019 zu einer Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3 auf 1,2 Prozent kommen, was den erwähnten rund 100 Millionen Euro entspricht. Das heißt aber nicht, dass diese Summe wirklich eingespart wird. Denn: Wie es in Sozialversicherungskreisen heißt, profitiert die AUVA aktuell von der sehr guten Konjunktur, weshalb die Beitragseinnahmen um rund 25 Millionen Euro höher sind als ursprünglich geplant. Ebenfalls eingerechnet in das nunmehrige Sparpaket werden bereits vereinbarte Kooperationen. So werden etwa in Kärnten Klinikum Klagenfurt und Unfallkrankenhaus künftig stärker zusammenarbeiten. Eine ähnliche Kooperation gibt es in Salzburg.

Weniger Sponsorengeld
Ein paar Millionen sollen Kürzungen beim Sponsoringbudget bringen, kleinere Einsparungen sind auch bei der Gebäudeinstandhaltung sowie durch die Zusammenlegung von Räumlichkeiten der Landesstelle Wien mit der Hauptstelle geplant. Da diese Vorhaben auch nicht sofort mit Jahresbeginn wirksam werden, sollen in den kommenden Jahren zunächst Rücklagen aufgelöst werden, heißt es.

Für alles Weitere, also die fehlenden 400 Millionen Euro, gibt es vorerst nur vage Pläne beziehungsweise die Hinweise der AUVA, dass diese Summe nur aufgebracht werden kann, wenn jemand anderer die Kosten übernimmt.

Keine Kostenwahrheit
Worum es dabei geht, hat Ofner schon im April im STANDARD vorgerechnet. Für Arbeitsunfälle, die in Spitälern der Länder behandelt werden, zahlt die AUVA derzeit 160 Millionen Euro mehr, als diese tatsächlich kosten. Umgekehrt zahlen die Länder 150 Millionen Euro zu wenig an die AUVA für die Behandlung von Freizeitunfällen. Ob die Länder für diese Summe nun einspringen, ist aber längst nicht geklärt.

Und schließlich übernimmt die AUVA derzeit die Entgeltfortzahlung bei Krankenständen von Mitarbeitern in Klein- und Mittelbetrieben. Kostenpunkt: 120 Millionen. Wie es aus Verhandlerkreisen heißt, steht aber außer Streit, dass diese Leistung nicht gestrichen wird. Die Wirtschaftskammer soll das ÖVP-intern mit entsprechendem Nachdruck klargemacht haben. Auch hier gilt also: Es müsste ein anderer Zahler gefunden werden. Die Sozialversicherungsanstalt der Gewerbetreibenden (SVA) will jedenfalls nicht einspringen, weil nicht alle Profiteure dieser Leistung auch SVA-Versicherte seien. –

Entsprechende Änderungen müssten aber ohnehin auf gesetzlicher Ebene erfolgen. Diese Diskussion wird also mit der montäglichen Einigungsverkündigung nicht beendet sein. Das ist dann aber Sache der Politik und nicht der AUVA. Der dortige Vorstand soll am 21. August die bisherigen Pläne beschließen. Klar ist nun jedenfalls: Die von Hartinger-Klein andiskutierte Auflösung der AUVA ist endgültig vom Tisch.
(Information von: Der Standard, 13.08.2018)

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Lt. Standard: „Wie Hartinger-Klein bei der AUVA de facto kaltgestellt wird“

Das Kanzleramt gibt die Kommunikation vor, wonach die Auflösung der AUVA kein Thema mehr sei, und stellt die FPÖ vor vollendete Tatsachen.

Für Opposition und Gewerkschaft war die AUVA ein gefundenes Fressen. Nach den Drohungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit einer Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wurde permanent vor einer Schließung von Spitälern sowie medizinischen Verschlechterungen gewarnt. Auch auf Social Media wurde, trotz Dementis der Regierung, breit kampagnisiert. Binnen weniger Wochen konnten 200.000 Unterschriften „gegen die Zerschlagung der AUVA“ gesammelt werden.

Nun versucht die Regierungsspitze offenbar, das unangenehme Thema ein für alle Mal vom Tisch zu bekommen. In mehreren Medien wurde gestreut, dass die AUVA-Auflösung kein Thema mehr sei. Auch zu betriebsbedingten Kündigungen und Leistungseinschränkungen werde es definitiv nicht kommen. Gespart werde nur in der Verwaltung, indem aus 20 internen Organisationseinheiten eine werden soll und in Wien die Zentrale mit der Landesstelle zusammengelegt werde. Durch Nichtnachbesetzungen sollen in der Verwaltung in den kommenden sechs Jahren 300 von rund 1.500 Mitarbeitern eingespart werden, heißt es.

Beschluss am 21. August
Details gibt es dazu nicht. Die AUVA wird ihre Einsparvorschläge erst am 21. August beschließen. Vorerst werden also nur gezielt positiv konnotierte Überschriften lanciert. Die aktuelle Kommunikationslinie geht nach STANDARD-Informationen vom Kanzleramt aus.

Die eigentlich zuständige Sozialministerin war nicht involviert und soll, wie auch das Büro von Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, nicht gerade erfreut gewesen sein über die medial verkündete Vorentscheidung. Offiziell kommentiert wird das vom Hartinger-Büro nicht. Dort heißt es nur, man könne nichts bestätigen und nichts dementieren. Wenn es eine Einigung gebe, werde man das der Öffentlichkeit mitteilen.

Nicht zum ersten Mal entmachtet
Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, dass die Sozialministerin von der Regierungsspitze de facto kaltgestellt wird. Auch bei der Reform des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung wurde sie entmachtet, kozuständig sind nun die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).

ÖVP-intern gab es von Anfang an Unmut über die AUVA-Debatte. Zum Hintergrund: Die Unfallversicherungsanstalt gilt als „schwarze“ Einrichtung. Der Salzburger ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl hatte auch bereits im Mai verkündet, die Volkspartei sei nach einer entsprechenden internen Aussprache nun für die Erhaltung der AUVA. Offiziell wurde die Festlegung damals noch von Klubchef August Wöginger dementiert, de facto war seit damals aber klar, dass die AUVA bestehen bleiben wird.

Kosten verschieben
Die Frage ist nun noch, wie hoch die Einsparungen tatsächlich ausfallen werden. Für Experten war von Anfang an klar, dass die gewünschten 500 Millionen Euro bei einem Budget von rund 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise gesamten Verwaltungskosten von rund 100 Millionen Euro unmöglich ohne Leistungskürzungen eingespart werden können.

Verhandelt wurde daher zuletzt vor allem über Kostenverschiebungen zu anderen Akteuren im Gesundheitssystem. Und es zeichnet sich ebenfalls ab, dass die 500 Millionen Euro nun als Fernziel gesehen werden. In ersten durchgesickerten Papieren der AUVA sollte die halbe Milliarde bis zum Jahr 2029 eingespart werden. Bewertet werden kann das aber erst, wenn tatsächlich Beschlüsse von AUVA und Regierung vorliegen.
(Information vom Standard, 08.08.2018)

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Lt. ORF: AUVA will Sparpaket beschließen – Auflösung anscheinend vom Tisch

Am 21. August will die Führung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ein Sparprogramm vorlegen, wie es Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gefordert hat. Sie stellte zuvor ein Ultimatum: entweder 500 Millionen Euro sparen oder es kommt zur Auflösung der AUVA. Aus Verhandlerkreisen sickerte nun durch, dass die AUVA bestehen bleiben dürfte.

Die vieldiskutierte Eingliederung der Unfallversicherung in andere Träger gelte als unwahrscheinlich. Die AUVA habe sich bewegt und bleibe damit bestehen, sagte ein Verhandler am Dienstag gegenüber der Zeit im Bild. Es dürften auch keine Krankenhäuser geschlossen werden. Die direkte Versorgung der Patientinnen und Patienten solle unbeeinflusst bleiben. Es sollten zudem weder Leistungen gekürzt noch medizinisches Personal gekündigt werden.

Derzeit gibt es mehr Berichte darüber, welche Bereiche der AUVA unangetastet bleiben, als darüber, wo gespart werden soll. Kürzen wolle die Unfallversicherung bei der Verwaltung. In den kommenden sechs Jahren sollen dort etwa 300 Stellen nicht nachbesetzt werden.

Einsparungen durch Zusammenlegung?
Derzeit arbeiten in der Verwaltung rund 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Kündigungen soll es dort nicht geben. Strukturen sollten schlanker und effizienter gestaltet werden, hieß es aus Insiderkreisen. Rund 90 Millionen Euro würden die Kosten für die Verwaltung etwa pro Jahr betragen, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.

Die bisherige Hauptstelle mit 20 Organisationseinheiten und vier Landesstellen soll auf ein zentrales Trägermodell mit vier Landesbüros schrumpfen. Diese Maßnahmen sollen rund 45 Millionen Euro einsparen. Die Hauptstelle werde mit der Wiener Landesstelle räumlich zusammengelegt, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“.

Pläne nicht offiziell bestätigt
Wenn das Sparvolumen von 500 Millionen Euro lediglich durch Kürzungen in der Verwaltung erzielt werden solle, liege das Sparziel noch in weiter Ferne, berichtete Ö1. Ursprünglich hatte die Bundesregierung von der AUVA eine relativ rasche Erfüllung des Sparziels gefordert. Ob sich die wegfallenden Ausgaben auf die ursprünglich geforderte halbe Milliarde summieren werden, lasse sich noch nicht abschätzen, hieß es im Ö1-Morgenjournal.

Das Sozialministerium vermeldete unterdessen, die AUVA habe bis dato keine Pläne übermittelt, auch die Unfallversicherung selbst bestätigte diverse Medienberichte nicht. Es würde aber intensiv verhandelt, berichtete die ZIB1 am Dienstag. Im Hintergrund würde jedenfalls um Lösungen gerungen, und ein Kompromiss zeichne sich ab, sagte ein Insider laut ZIB.

„Zusicherungen statt Gerüchte“
Erik Lenz, Zentralbetriebsratsvorsitzender in der AUVA, reagierte auf die vorab bekanntgewordenen Vorschläge verhalten. „Am Status quo hat sich nichts geändert. Es ist Zeit für Zusicherungen statt Gerüchte.“ Nächste Woche wolle man die Öffentlichkeit jedenfalls weiter über die Gefahren von Einsparungen informieren. Ihm pflichtete Barbara Teiber, geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) bei: „Bis es eine verbindliche Einigung gibt, werden wir unseren Protest fortsetzen.“
(Information von orf.at, 08.08.2018)

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Lt. Kurier: AUVA-Spitäler bleiben erhalten, Privatisierung ist vom Tisch

100 Millionen Euro: Nach Druck der Politik legt AUVA Sparprogramm auf – ohne Nachteile für Patienten.
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) mit ihren sieben Unfallkrankenhäusern und vier Reha-Zentren kommt mit einem blauen Auge davon. Damit wurde am Dienstag ein KURIER-Bericht aus höchsten Verhandlerkreisen bestätigt.

Zwar wird die AUVA im Vorstand am 21. August ein saftiges internes Sparprogramm für 2019 im Umfang von rund 100 Millionen Euro beschließen. Doch die Unfallversicherung kommt ohne Spitalsschließungen, betriebsbedingte Kündigungen oder Personalkürzungen bei Ärzten oder Pflegern aus.

Damit sollte es – wie von der Regierung wiederholt zugesagt – auch zu keinen Leistungseinschränkungen für die Patienten kommen. Stark reduziert werden hingegen die Verwaltungskosten, aber auch das erst über die kommenden Jahre.

Wird der Plan nicht in letzter Minute umgestoßen, ist auch die Zerschlagung und Eingliederung der AUVA in einen anderen Sozialversicherungsträger vom Tisch.

Ursprünglich wollte die ÖVP-FPÖ-Regierung die Zahl der Sozialversicherungsträger von 21 auf bis zu vier Träger reduzieren. Jetzt hat man sich auf fünf geeinigt – die AUVA bleibt also als eigenständiger Träger erhalten.

Konkret gespart wird bei der AUVA in der Verwaltung, heißt es aus Verhandlerkreisen weiter. Derzeit hat die AUVA zwischen 1.500 und 1.600 Mitarbeiter in der Verwaltung. Durch 300 Nicht-Nachbesetzungen in den kommenden sechs Jahren sowie einer Verschlankung der Struktur zwischen der Zentralstelle in Wien und den vier Landesstellen sollen rund 45 Millionen Euro eingespart werden.

Die größte Einsparungsquelle in Höhe von rund zehn Millionen Euro dürfte die Aufgabenbündelung bei den AUVA-Krankenhäusern sein. Hier geht es um Dinge wie den gemeinsamen Einkauf von Spitals-Material.

Vom Tisch scheint damit auch eine angedachte Art von Privatisierung der AUVA-Spitäler zu sein. Hier war eine private Betreibergesellschaft diskutiert worden.
(gesehen im Kurier, 07.08.2018)

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Lt. Kurier: 100 Mio Sparpaket für 2019 – So überlebt die AUVA!

Regierung akzeptiert schrittweise Einsparung von 500 Millionen in Summe bis 2022
Bei der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, geht es jetzt ans Eingemachte. In zwei Wochen, am Dienstag dem 21. August, muss im Vorstand der AUVA jenes Einsparungspaket abgesegnet werden, das die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht nur eingefordert, sondern auch zur Überlebensbedingung für den Versicherer erklärt hat.

Sollte die AUVA, die sich aus Dienstgeberbeiträgen speist, die politisch verordnete Millionen-Einsparungssumme nicht bewerkstelligen, droht ihr nicht weniger als die Auflösung. Das ist mit Stand heute das offizielle Bedrohungsszenario seitens der Regierung und der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ.

Doch im Hintergrund ringen die Sozialpartner derzeit fieberhaft um eine Lösung für die AUVA. Sie sind ja in Selbstverwaltung die Träger der Kassen.

Und inoffiziell zeichnet sich jetzt ein Kompromiss mit der Regierung ab, der für die Unfallversicherung eine wirklich gute Nachricht darstellt – so der Deal tatsächlich hält. Read more

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