UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Aufregung gibt es um einen geplanten Umzug der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in ein gemietetes Haus des Fonds der Wiener Kaufmannschaft. Die SPÖ vermutet, dass die AUVA damit die Wirtschaftskammer sponsere, weil der Fonds unter der Kontrolle der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer stehe.

Bekannt ist, dass die AUVA plant, die Hauptstelle in der Adalbert-Stifter-Straße und die Wiener Landesstelle in der Webergasse an einem neuen Standort zu vereinen. Als neuer Hauptsitz ist das Haus der Kaufmannschaft am Wiener Schwarzenbergplatz geplant. „Grundsätzlich ein wirtschaftlich vernünftiges Vorgehen“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan.

Allerdings nicht, wenn man bedenkt in welchem Zustand die aktuellen AUVA-Gebäude sind, wie Silvan erklärt: „Es wurden Aufzüge saniert, es wurden Brandschutzanlagen saniert, also die Gebäude sind wirklich in einem sehr guten Zustand.“

Für Silvan ist diese Übersiedlung in das Haus der Kaufmannschaft ein Sponsoring der ÖVP für die Wirtschaftskammer. „Ob die Mietzahlungen der AUVA an die Wirtschaftskammer dem ortsüblichen Preis entsprechen oder ob hier gar ein erhöhter Mietpreis zur Anwendung kommen soll“, wollte Silvan durch eine parlamentarische Anfrage wissen.

Gebäude nicht in gutem Zustand
Interessant findet Silvan, dass einige der Argumente, warum die Wiener Wirtschaftskammer aus dem Gebäude ausgezogen ist, jenes war, dass „die alten Standorte teilweise über 100 Jahre alt sind, dass sie nicht barrierefrei und dass sie schwer Instand zu halten sind.“ Und was Silvan nicht versteht: „Die AUVA argumentiert jetzt plötzlich, dass das alte Gebäude der Wirtschaftskammer viel besser wäre als die aktuellen beiden Gebäude.“

Hinzu kommt, dass die AUVA laut eines mehrheitlichen Beschlusses des Verwaltungsrates wieder nicht an einen Standort ziehen will, wie Silvan erklärt: „Denn ein Teil der AUVA soll im Bürogebäude des Lorenz-Böhler-Krankenhauses Platz finden. Also teilt man ja wieder die Mitarbeiter auf zwei Standorte auf.“

Zudem soll es laut dem Nationalratsabgeordneten einen Investitionsbedarf von rund fünf Millionen Euro an den neuen Standorten geben. Silvan kritisiert zudem, dass es keine weiteren Angebote gab.

Sachverhaltsdarstellung
Weil der Verwaltungsrat zahlreiche Fragen des Aufsichtskommissärs des Gesundheitsministeriums nicht beantworten konnte, hat Silvan nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. „Jetzt warten wir ab und wir werden schauen, ob die Staatsanwaltschaft hier Ermittlungen aufnimmt.“

Denn für Silvan stellt sich die Frage: „Warum will ich zwei intakte Gebäude zusammenlegen und schaue mich nicht um ein modernes Bürogebäude um oder baue selbst?“

Auch der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates, Erik Lenz, skizziert ein düsteres Bild über die neue Bleibe der AUVA: „Die Verkabelung ist veraltet, an manchen Stellen wurde ein Belag an den Wänden gefunden, der auf Schimmel hinweist. Zudem sind im gesamten Gebäude die Fluchtwege zu schmal, Brandabschnitte sind enorm groß und außerdem ist diese Hütte nicht barrierefrei.“

Zerschlagung der AUVA
Neben dem neuesten Kapitel in der AUVA-Causa sieht Silvan aber vor allem die „schleichende Zerschlagung“ der Unfallversicherungsanstalt als großes Problem. Er skizziert: „Bereits unter der Regierung Schüssel/Riess-Passer war geplant, die AUVA zu filetieren und an verschiedene andere Organisationen aufzuteilen. Durch die Neuwahlen wurde dieser Plan nicht umgesetzt. Unter Kurz/Strache wollte man die Beiträge um 0,5 Prozent senken. Das hätte ein Minus von 500 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Am Ende waren es 0,1 Prozent oder 110 Millionen pro Jahr.“

Für Silvan bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn er sieht vor allem bei den ÖVP-Großspendern die Nützlinge dieser Beitragssenkung: „Alleine wenn man sich KTM ansieht. Hier wurden 436.463 Euro an die ÖVP gespendet. KTM spart sich durch die niedrigeren AUVA-Beiträge 555.084 Euro.“

Hinzu kommen die Schließung des Reha-Standortes Weißer Hof in Klosterneuburg ab 2026 sowie die Sperre des Schockraumes im Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus ab 1. Oktober. Das bedeutet, dass im Lorenz-Böhler keine Schwerverletzten mehr behandelt werden können.
(Information gesehen im Kurier, 08.09.2020)

Die Intensivstation im Spital soll von acht auf sechs Betten reduziert werden. Außerdem soll kein Arzt mehr rund um die Uhr anwesend sein. Schwerverletzte, die beatmet werden müssen, müssen binnen 48 Stunden in ein anderes Spital gebracht werden. Damit noch nicht genug, soll auch mit 1. Oktober der Schockraum gesperrt werden. Das bedeutet, dass keine Schwerverletzten mehr im UKH Lorenz Böhler versorgt werden können. Heinz Brenner, Oberarzt am Lorenz Böhler und Sprecher der Wiener Unfallchirurgen fand eindeutige Worte: „Medizinisch gesehen für mich als Arzt ist diese Entscheidung Wahnsinn.“

Offener Brief der Ärzte an Direktion
Die Unfallärzte reagierten mit einem offenen Brief an die Direktion. Darin heißt es unter anderem, „dass es zu einer akuten Gefährdung unserer Patienten kommen wird, wenn wir nicht ausreichend Kapazität haben“. Die Ärzte sprachen in dem Brief von einer „ernsten Gefahr der Unfallversorgung in Wien und Umgebung“ und verwiesen etwa auf die Coronavirus-Pandemie und Großschadensereignisse wie zuletzt in Beirut. Die geplante Neuordnung würde die Unfallversorgung „zu einer kaum mehr zu bewältigenden Herausforderung“ werden lassen.

Die Ärzte gaben in dem Schreiben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die angekündigten Maßnahmen nicht umgesetzt würden, „um auch in Zukunft die Versorgung der unfallchirurgischen Patientinnen und Patienten zu sichern“. Zudem sprachen die Ärzte auch von einer politisch motivierten Entscheidung: „Wir sprechen von der Bundeswirtschaftskammer und die sagt: In Wien ist ein Unfallspital genug.“ Das Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler versorgt in Wien jährlich ein Viertel aller unfallchirurgischen Patientinnen und Patienten.
(Information gesehen auf orf.at, 20.08.2020)