UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Die Sozialversicherungen gingen am Freitag in die Offensive: Die Kassenreform der Bundesregierung bringe eine „Belastungs-Milliarde“, wurde gewarnt. Die VP/FP-Koalition hat bisher erklärt, aus einer „Funktionärs-Milliarde“ eine „Patienten-Milliarde“ zu machen.

Aus dem Bereich der Sozialversicherungen wurden Berechnungen an die Öffentlichkeit gespielt, die zeigen sollen, dass den Kassen eine Mehrbelastung von mehr als einer Milliarde Euro droht (nachrichten.at berichtete).

Die Fusionskosten würden mindestens 500 Millionen Euro betragen. Diese Berechnung fuße auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof 200 Millionen Euro gekostet hat. Bei der aktuellen Reform sollen neun Gebietskrankenkassen (GKK) fusioniert, die Kassen der gewerblichen Wirtschaft und Bauern sowie jene der Beamten und Eisenbahner zusammengelegt werden.

Die genaue Quelle für die Berechnungen ist anonym. „Sozialversicherungsexperten“ hätten sie vorgenommen, anhand der Details des Gesetzesentwurfs, heißt es.

Zusätzlich drohten der Unfallversicherung AUVA von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 603 Millionen Euro. Das ist im Wesentlichen der Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Unternehmen zurückzuführen. Den Gebietskrankenkassen würden von 2019 bis 2023 Belastungen in Höhe von 483 Millionen Euro aufgebürdet. Davon werden für das System 189 Millionen schlagend, weil die Kassen etwa mehr in den Spitalsfonds und den neuen Innovationsfonds zahlen müssen. 294 Millionen kommen zwar den GKK abhanden, aber der AUVA zugute, da es hier um die gegenseitige Verrechnung von Arbeits- und Freizeitunfällen geht.

SPÖ und Liste Pilz kritisierten, dass es der Regierung nur um Macht- und Geldverschiebung zur Wirtschaft gehe und die Einsparungs-Rechnung unseriös sei.

Wie berichtet, hat die Regierung angekündigt, mit der Reform bis 2023 eine Milliarde Euro zu sparen, im Gesetzesentwurf stehen nur 350 Millionen bis 2026. Die Regierung bleibt ihrer Linie aber treu. „Wir sparen im System“ , heißt es aus dem Sozialministerium. Man bezweifle, dass die Kostenberechnung auf seriösen Quellen aufbaue.

In Oberösterreich kritisierte gestern FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Gebietskrankenkasse und Ärztekammer. Diese sollten „endlich ihre Bunker-Mentalität“ ablegen und konstruktive Vorschläge im Sinne der Patienten machen.

Die OÖGKK hat 253 Millionen Euro Rücklagen, die über die gesetzlichen Rücklagen hinausgehen.

Kritik an Rücklagen der OÖGKK
Dieses Geld sollte besser in innovative Projekte und die Versorgung investiert werden, sagte Haimbuchner. In Oberösterreich weise die Versorgung im niedergelassenen Facharztbereich Defizite auf. Das habe zur Folge, dass die Leute in die Spitäler gingen, wodurch dem Land Zusatzkosten entstünden. Auch werde die Kasse künftig Geld investieren können, das dank der Reform verfügbar werde. Bezüglich der Einsparungen sagte Haimbuchner, er verlasse sich auf Berechnungen des Ministeriums.

OÖGKK-Obmann Albert Maringer konterte: Die Regierung habe aktuell die Ausgabenbremse verfügt, und mit der Reform würden entscheidende Kompetenzen nach Wien abwandern. Man habe viel in Oberösterreich investiert, etwa in der Primärversorgung. Die Rücklagen anzuzapfen, ohne neue Schulden aufzubauen, sei aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich. (az)

Vorwurf: „Spitzelauftrag“ in der AUVA
Die Leitung der AUVA hat ihre Führungskräfte aufgefordert, herauszufinden, wer in Krankenhäusern und Rehabilitationszentren regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Gewerkschaft am Freitag veröffentlicht hat. Als Absender der E-Mail scheint Gustav Kaippel auf, der erste Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA – im Auftrag von AUVA-Obmann Anton Ofner.
Karl Dürtscher, Geschäftsführer der Privatangestellten-Gewerkschaft, spricht von einem „Spitzelauftrag“. AUVA-Betriebsratschef Erik Lenz kritisiert die Vorgehensweise als „skandalös“. Empört reagierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

AUVA-Obmann Anton Ofner betonte, er habe von dem AUVA-internen Schreiben keine Kenntnis gehabt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibe „selbstverständlich unbestritten“.
(Information der OÖ. Nachrichten, 29.09.2018)

Der Streit über das Sparpotenzial bei der Reform der Krankenkassen sorgt anhaltend für erhitzte Gemüter. Die SPÖ hielt am Montag eine „dreiste Lüge“ oder einen Verstoß gegen das Bundeshaushaltsrecht für möglich. Vonseiten der Chefs der Gebietskrankenkassen hagelte es Kritik.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger appelliert an die Regierung, die beschlossene Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen wieder zu lösen.
Vor Journalisten verwies Vorstandsvorsitzender Alexander Biach gestern Abend auf bereits eintretende negative Folgen wie zurückgestellte Bauvorhaben und Verträge. Außerdem äußerte Biach seine „große Sorge“, dass die Gesundheitsreform nicht fortgesetzt werden könnte.

Generaldirektor Josef Probst schätzt das Volumen der zurückgestellten Bauprojekte auf 300 bis 500 Mio. Euro. Biach nannte drei laufende Projekte, gegen die das Sozialministerium im Verbandsvorstand Einspruch eingelegt habe. Eines betrifft die geplante Kooperation des Unfallkrankenhauses mit dem Landeskrankenhaus in Klagenfurt. Dieses AUVA-Projekt brächte sieben Mio. Euro Einsparung pro Jahr und sei vom Kärntner Landtag bereits einstimmig beschlossen.

Sorge um Kassenverträge mit der Ärztekammer
Biach appellierte an das Sozialministerium, den Einspruch zurückzuziehen, er stehe auch im Widerspruch zum Ziel, Synergien zu heben. Einspruch habe das Sozialministerium auch gegen die neue Außenstelle in Eferding eingelegt, obwohl für die alte der Mietvertrag ausgelaufen sei, und für die neue BVA-Landesstelle in Linz.

Biach sorgt sich aber auch um die Verträge. So seien einerseits die Verträge für die neuen Primärversorgungseinheiten betroffen, andererseits aber auch Kassenverträge mit der Ärztekammer. So läuft etwa der Vertrag in Tirol mit Jahresende aus, und der Hauptverband-Chef befürchtet, dass dann ein vertragsloser Zustand eintreten könnte.

Verfassungsrechtliche Bedenken
Biach hat auch verfassungsrechtliche Bedenken. Ebenso wie Verfassungsexperten und die SPÖ hält er einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung für möglich und kündigte deshalb die Einholung von Rechtsgutachten an. Für Biach wäre dieses durch das Gesetz ausgesprochene Misstrauen gar nicht nötig gewesen, weil die Sozialversicherungen jetzt schon zu einem sorgsamen Umgang mit den Finanzmitteln verpflichtet seien und auch eine ausgeglichene Gebarung haben.

Die Ausgabenbremse sieht unter anderem vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen bzw. deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen. Diese im Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz verpackten Maßnahmen sind vorige Woche schon vom Nationalrat verabschiedet worden und sollen heute auch vom Bundesrat beschlossen werden.

„Dirigent der Gesundheitsreform fehlt“
„Große Sorge“ hat der Hauptverband-Chef auch, dass die seiner Auffassung nach erfolgreich angelaufene Gesundheitsreform nicht fortgesetzt werden könnte. Grund dafür sei, dass sich mit Sektionschef Clemens Martin Auer der Koordinator aus der Zielsteuerungskommission verabschiedet habe. „Damit fehlt der Dirigent der Gesundheitsreform.“ Biach appellierte an die Politik, ganz rasch für einen adäquaten Ersatz zu sorgen.

Als Belege für das Funktionieren der Gesundheitsreform führten die Hauptverband-Chefs an, dass der Trend zu steigenden Spitalsaufenthalten gebrochen werden konnte. So sei diese Zahl von 2013 auf 2017 erstmals von 23 pro hundert Einwohner auf 21 gesunken. Auch der Anteil von Kindern mit kariesfreien Zähnen sei von 52 auf 56 Prozent gestiegen. Geeinigt hat sich der Hauptverband nach der Ärztekammer nun auch mit der Apothekerkammer auf einen Vertrag für die E-Medikation. Damit können nun auch rezeptfreie Medikamente erfasst werden, um Wechselwirkungen zu vermeiden.
(Information von orf.at, 11.07.2018)

Nach dem überraschenden Beschluss einer „Ausgabenbremse“ für Sozialversicherungen im Parlament gehen die Wogen hoch. Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen übten am Freitag scharfe Kritik an dem von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossenen Vorhaben. Hauptverbandschef Alexander Biach warnte vor Versorgungsengpässen.

„Der gesetzlich verordnete Finanzierungsstopp ist bedauernswerterweise ein sehr deutliches Zeichen des Misstrauens“, sagte Biach. Die Sozialversicherung wirtschafte seit Jahrzehnten mit größtem Verantwortungsbewusstsein, betonte der Hauptverbandschef. Jede Investition werde ordentlich geplant und in den Gremien beschlossen. Mit dem Beschluss im Parlament werde der Sozialversicherung aber unterstellt, „dass sie nicht wirtschaften kann und unnötig Geld ausgibt“, kritisierte Biach.

Im Parlamentsbeschluss ist unter anderem vorgesehen, dass die Sozialversicherungen leitende Angestellte und leitende Ärztinnen und Ärzte nur noch bis Ende 2019 befristet aufnehmen dürfen. Zudem müssen Bauvorhaben gestoppt werden. Insgesamt stelle der Beschluss die Sozialversicherungsträger vor völlig neue Herausforderungen, sagte Biach: „Ich hoffe, dass es in den kommenden Wochen noch Klärungen wichtiger Detailfragen gibt und sich auch der Gesetzgeber seiner hohen Verantwortung bewusst ist. Keinesfalls darf es durch diesen Schnellschuss zu Versorgungsengpässen kommen.“

Scharfe Kritik aus den Bundesländerkassen
Scharfe Kritik an der „Ausgabenbremse“ kam aus den Krankenkassen in den Bundesländern. In der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) wird befürchtet, bereits geplante Projekte nicht mehr umsetzen zu können. „Es bewahrheitet sich nun, was wir befürchtet haben: Die Kundennähe in den Bezirken soll eingeschränkt werden“, teilte die NÖGKK mit. Zahlreiche Neubau- und Erweiterungsprojekte müssten auf Eis gelegt werden. Read more

PS:
Nur zur Erinnerung: Für alle, die zu dieser Zeit im Dienst sind und teilnehmen möchten, ist dies Dienstzeit!